Vorbild Türkei-Abkommen Renzi schlägt Flüchtlingsdeal mit Afrika vor

Was die EU mit der Türkei vereinbart hat, will Italiens Ministerpräsident Renzi nun auf Afrika ausdehnen. Das Geld dafür soll über gemeinsame Anleihen der EU-Staaten reinkommen.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi
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Italiens Regierungschef Matteo Renzi

Von , Brüssel


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Der EU-Türkei-Plan ist hochgradig umstritten. Aber in einer für die EU wichtigen Hinsicht scheint er zu funktionieren: Die Zahl der Flüchtlinge , die über die türkisch-griechische Grenze kommen, ist deutlich zurückgegangen. Jetzt will Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi das gleiche Prinzip auf Afrika anwenden. Nach seinem Plan gibt die EU Geld, damit andere Staaten Menschen am Auswandern hindern.

In einem vierseitigen Arbeitspapier, das Renzi am Wochenende an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt hat, schlägt er einen Migration Compact vor. Die EU soll demnach Folgendes von afrikanischen Staaten fordern:

  • eine effektive Sicherung der Grenzen und die Eindämmung der Migrationsströme nach Europa mit direkter Unterstützung durch europäische Strafverfolgungsbehörden und die neue EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde,
  • eine Ausweitung der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber,
  • ein "Management von Migrationsströmen" mit einer "sorgfältigen Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten" und neuen Asylsystemen in afrikanischen Ländern,
  • die Einrichtung von EU-finanzierten Auffanglagern und "sicheren Zonen" schon in Afrika.

Die Gegenleistung der EU ist Geld. Zwar nennt Renzi in seinem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, keine konkreten Summen. Aber angesichts dessen, was die EU von den Afrikanern verlangen soll, dürfte es sich um viele Milliarden handeln. Sie sollen nach Renzis Vorstellungen vor allem mithilfe von "EU-Migrationsbonds" zusammenkommen.

Die Idee gemeinsamer europäischer Schuldpapiere ist keineswegs neu. Italien hatte schon früher vorgeschlagen, mit solchen Anleihen Investitionen anzuschieben oder auch Schulden einzelner EU-Staaten zu vergemeinschaften. In der Eurokrise waren die sogenannten Eurobonds heiß diskutiert. Deutschland hat aber bisher alle Versuche zum gemeinsamen Schuldenmachen strikt abgelehnt - und daran scheint sich auch jetzt nichts zu ändern. Man werde Renzis Vorschläge "natürlich vertieft prüfen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Aber für eine "gemeinsame Schuldenfinanzierung" sehe die Bundesregierung derzeit "keine Grundlage".

Darüber hinaus ist in Renzis Papier von "EU-Afrika-Bonds" die Rede, die afrikanischen Staaten den Zugang zu Kapitalmärkten erleichtern sollen. Sie dürften ebenso wie der von Renzi vorgeschlagene "EU-Investitionsfonds für Drittstaaten" in erster Linie ein Instrument sein, den betreffenden Regierungen frisches Geld zu geben.

Der italienische Regierungschef fordert außerdem ein neues "Finanzinstrument für auswärtiges Handeln im Bereich der Migration" und, bis es steht, die Erhöhung der Entwicklungshilfe für afrikanische Länder. Als weiteres Lockmittel bietet Renzi den afrikanischen Staaten an, die legale Migration in die EU zu erleichtern - was auch ein zentraler Bestandteil des EU-Türkei-Abkommens ist.

Italien könnte zu zweiter Türkei werden

Dass Renzi den EU-Türkei-Deal auf Nordafrika ausdehnen will, dürfte auch daran liegen, dass Italien demnächst selbst zu einer zweiten Türkei werden könnte - einem Land, in dem Millionen von Flüchtlingen stranden. Denn während die Westbalkanroute praktisch dicht ist, steigt die Zahl der Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute in die EU kommen. Am Montag ertranken Hunderte Menschen auf ihrer Flucht von Nordafrika nach Europa im Mittelmeer .

Allein am Montag und Dienstag vergangener Woche griff die italienische Küstenwache nach eigenen Angaben mehr als 4000 Flüchtlinge in Booten zwischen Nordafrika und Sizilien auf. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein seit Jahresanfang mindestens 20.000 Menschen über den Seeweg nach Italien gekommen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Hunderttausende Menschen könnten in diesem Jahr dazukommen. Sollte Österreich seine Drohung wahrmachen, den Brenner-Pass zu schließen , könnte Italien die Flüchtlinge auch nicht mehr in Richtung Norden durchwinken.

Doch schon jetzt ist absehbar, dass Renzis Plan scharfen Widerspruch auslösen wird. Der EU-Türkei-Deal wird von Menschenrechtlern und Hilfsorganisationen als unfair und unmenschlich kritisiert. Doch was das Abkommen mit der Türkei problematisch macht , gilt in manchen afrikanischen Staaten erst recht. Dort flüchten Menschen zum Teil vor genau jenen diktatorischen Regimen, die nach dem Renzi-Plan dafür verantwortlich sein sollen, über die Ausreise zu entscheiden.

Ein weiteres Problem stellt sich in Libyen dar. Es ist das Hauptausreiseland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Italien. Doch ein Staat, mit dem man über Migration verhandeln könnte, ist gar nicht mehr existent. Die Stabilisierung "großer Durchgangsländer" wie Libyen sei deshalb "eine strategische Priorität erster Ordnung, um mit der Migration und Flüchtlingsströmen fertigzuwerden", schreibt Renzi.

Sollte sein Plan irgendwann dennoch funktionieren, wäre die EU rein rechtlich fein raus: Flüchtlinge würden dann gar nicht mehr bis zu den Grenzen der EU vorstoßen - und könnten dort auch kein Asyl mehr beantragen, das die EU gewähren müsste.


Zusammengefasst: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will den EU-Türkei-Plan in der Flüchtlingskrise auf Afrika ausdehnen: Die dortigen Regierungen sollen Migranten zurückhalten und dafür viel Geld bekommen. Doch die Probleme, die es schon mit dem Türkei-Deal gibt, existieren in Afrika in noch viel größerem Umfang.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Mitarbeit: David Böcking

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