Autobahngebühr EU-Kommission stoppt Mautverfahren gegen Deutschland

Bahn frei für die deutsche Pkw-Maut: Nach Zugeständnissen der Bundesregierung gibt die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahngebühr. Nun drohen allerdings Klagen aus einzelnen EU-Ländern.

Autobahn 3
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Autobahn 3


Der jahrelange Streit über die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt.

Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.

Der Bundesrat hatte Ende März das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut passieren lassen. Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Bereits im Dezember hatten sich Berlin und Brüssel informell auf Änderungen an dem Prestigeprojekt don Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.

Weitere Klagen drohen

Zum einen werden nun die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt. Zum anderen wird die für Inländer vorgesehene Mautentlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Autos mit Euro-6-Norm höher ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Offen ist nun noch, ob andere EU-Staaten die deutsche Infrastrukturabgabe zu Fall bringen. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahnnutzung stärker belastet werden sollen als Inländer. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Alles, was Sie zur Maut wissen müssen, lesen Sie hier.

ssu/dpa



insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
olli08 17.05.2017
1. Oh, oh, ...
... das war's, liebe Mitbürger und Autofahrer. Der nächste Schritt ist die Privatisierung der Autobahnen, natürlich durch die Hintertür, und in ein paar Jahren wird es richtig teuer für uns ...
geirröd 17.05.2017
2. Bleibt nur zu hoffen...
....dass JEDER Autofahrer den selben Betrag zahlt. Ohne jegliche Ausnahme und Vergünstigung. Ungeachtet seiner Herkunft, seines Einkommens, seines Fahrzeugs. DAS nenne ich dann gerechte Gebühr. Und dann bin ich auch bereit dies gerne zu bezahlen!
j.vantast 17.05.2017
3. Immer wieder erstaunlich
Dieses Konstrukt ist ganz offensichtlich so konstruiert das eigentlich jeder weiss dass die Maut hahnebüchener Nonsens ist, aber es gibt offenbar auch in der EU-Kommission Leute die sich gern veralbern lassen. Man umschreibt alles etwas anders, was an der eigentlichen Maut und der Benachteiligung unserer europäischen Gäste nichts ändert, und schon knickt die EU ein. Dabei ging es eigentlich nie um die Maut sondern darum dass die CSU ums Verrecken ihren Willen durchsetzen wollte. Und nur dafür verbrennt man nun Millionen. Seehofers Rechthaberei kostet den Steuerzahler Unsummen.
lathea 17.05.2017
4. Wie schön wäre es, wenn alle Autobahnen in der EU
der EU selbst gehören und von einer EU-Verkehrsbehörde verwaltet werden würden und es in der ganzen EU keine Maut, sondern nur noch eine Steuerplakette für jedes Auto, das in der EU angemeldet ist oder in die EU hinein einfährt. Und wie schön wäre es, wenn alle Autobahnschilder und Markierungen in der EU einheitlich ausgelegt wären. Dann würde sich jeder Autofahrer gleich in jedem EU-Land wie zu Hause fühlen können. Da würde man auch viel Bürokratie einsparen.
nolabel 17.05.2017
5. Daumen drücken
für die klagenden Länder. Hoffentlich wird der CSU-Wahn noch gestoppt.
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