Medikamentenpreise: Regierung bessert Arzneimittel-Sparpaket nach

Von wegen Kostenbremse: Die Pharmabranche hat die verordnete Preissenkung mit einem simplen Trick ausgehebelt. Die düpierte Bundesregierung will die Gesetzeslücke nun schließen und den Konzernen das gesparte Geld wieder abknöpfen.

Arzneimittel: Schäden für die Krankenkassen sollen ausgeglichen werden Zur Großansicht
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Arzneimittel: Schäden für die Krankenkassen sollen ausgeglichen werden

Hamburg - Die Bundesregierung muss ihr Arzneimittel-Sparpaket nachbessern: Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) kündigte an diesem Montag an, das Gesetz zu präzisieren. Zudem werde geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden könne.

Wie der SPIEGEL berichtete, hatte die Pharmabranche die ab August verordneten Zwangsrabatte teilweise unterlaufen. Die Regierung hatte als Sparmaßnahme im Gesundheitswesen Zwangsrabatte von 16 Prozent für verschreibungspflichtige Medikamente beschlossen. Bereits ab diesem August sollten so jährlich gut 1,15 Milliarden Euro gespart werden.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zwar zu verhindern versucht, dass Pharmafirmen den Zwangsrabatt durch kurzfristige Preissteigerungen im Vorfeld umgehen - diese würden laut Gesetz den Rabatt entsprechend erhöhen. Zahlreiche Pharmafirmen nutzten aber eine weitere Regelung des Gesetzes aus, Experten sprechen von einer "Preisschaukel".

Firmen geben Trickserei offen zu

Diese Preisschaukel funktioniert so: Wenn Firmen ihre Preise senken, fallen die Zwangsrabatte milder aus. Damit wollte Rösler einen weiteren Anreiz zur Kostensenkung bieten, vergaß aber, Preiserhöhungen im Vorfeld auszuschließen. Daher hoben die Konzerne ihre Preise Mitte Juli dennoch an - nur um sie ab Anfang August wieder auf das Ursprungsniveau zu senken. In den Datenbanken der Apotheker sind bei Hunderten Medikamenten Preissprünge zu beobachten.

Auffällige Preisschwankungen gab es etwa beim Krebspräparat Erbitux, das der Pharmakonzern Merck Serono herstellt. Aber auch bei Produkten von Hexal, Sandoz Pharmaceuticals oder Fresenius Kabi gab es auffällige Preisbewegungen.

"Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern", bestätigt ein Merck-Sprecher. "Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabatts" sei "aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stellt in seiner Dauer von über drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar".

Geht es nach dem Gesundheitsministerium, profitieren die Pharmagiganten letztendlich nicht von der Preisschaukel. Den kurzfristigen Gewinn sollen sie zurückgeben - mittels höherer Rabatte ab Januar 2011.

Es sei denn, die Unternehmen finden weitere Lücken in Röslers Gesetzeswerk.

fdi/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
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1. Ist es tatsächlich nur Dummheit?
tommycat 02.08.2010
So dumm können doch nicht einmal Beamte sein, eine solche offensichtliche Manipulationsmöglichkeit nicht in`s Kalkül zu ziehen, Herr Dr. Rösler ist jedenfalls hellwach! Also, kommt demnächst mal wieder ein dicker Spendenscheck und wir können dann die Mövenpick-Partei in z.B. Schering-Partei umbenennen? Nein, das wird nicht geschehen, denn wenigstens die Pharma-Industrie ist dazu viel zu intelligent, das wird dann unauffälliger geregelt.....
2. Ein alter Trick
wrzlbrnft 02.08.2010
Dass die Regierung auf diesen alten Trick - bekannt und beliebt bei Schlussverkäufen und insbesondere bei der Möbelindustrie - hereinfällt, zeigt wieder einmal ihre Unfähigkeit. Aug solche Bauerntricks werden sie bei der "Gesundheitsreform" noch öfter hereinfallen. Von der Atomindustrie und den Banken lässt sich die Regierung in ähnlicher Weise an der Nase herumführen.
3. Fachleute am Werk
Miracolix 02.08.2010
Ein schönes Beispiel für Gesetzgebungskunst - wer hätte das Verhalten der Pharmakonzerne auch voraussehen können! Vermutlich ist das die gute Zusammenarbeit, die die Pharmaindustrie mit dem Ministerium pflegen wird. Wie hoch waren noch mal die Spenden an das Ministerium? Knapp 50 Millionen Euro? Das ist sicher gut angelegtes Geld.
4. Hier geht es einmal mehr ...
mexi42 02.08.2010
um legendäre Inkompetenz. Diese war Markenzeichen auch von Rot-Grün und folgenden Regierungen.
5. Mumpitz
mcmercy, 02.08.2010
Die gesamte Konstruktion mit den Zwangsrabatten ist doch ohnehin völliger Blödsinn. Da wird pauschal ein Rabatt verordnet, der der maßlos überteuerte Präparate gleichermassen wie günstige trifft. Und bei neuen Medikamenten wird der dann gleich nochmal auf den Startpreis aufgeschlagen LOL. Einzig sinnvoller Schritt wäre gewesen für jedes Medikament bei Zulassung eine fixe Kassen-Vergütung festzusetzen, die sich an Entwicklungs- und Herstellungskosten orientiert und alle 2 Jahre überprüft wird.
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.