Medikamentenpreise Regierung bessert Arzneimittel-Sparpaket nach

Von wegen Kostenbremse: Die Pharmabranche hat die verordnete Preissenkung mit einem simplen Trick ausgehebelt. Die düpierte Bundesregierung will die Gesetzeslücke nun schließen und den Konzernen das gesparte Geld wieder abknöpfen.

Arzneimittel: Schäden für die Krankenkassen sollen ausgeglichen werden
DPA

Arzneimittel: Schäden für die Krankenkassen sollen ausgeglichen werden


Hamburg - Die Bundesregierung muss ihr Arzneimittel-Sparpaket nachbessern: Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) kündigte an diesem Montag an, das Gesetz zu präzisieren. Zudem werde geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden könne.

Wie der SPIEGEL berichtete, hatte die Pharmabranche die ab August verordneten Zwangsrabatte teilweise unterlaufen. Die Regierung hatte als Sparmaßnahme im Gesundheitswesen Zwangsrabatte von 16 Prozent für verschreibungspflichtige Medikamente beschlossen. Bereits ab diesem August sollten so jährlich gut 1,15 Milliarden Euro gespart werden.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zwar zu verhindern versucht, dass Pharmafirmen den Zwangsrabatt durch kurzfristige Preissteigerungen im Vorfeld umgehen - diese würden laut Gesetz den Rabatt entsprechend erhöhen. Zahlreiche Pharmafirmen nutzten aber eine weitere Regelung des Gesetzes aus, Experten sprechen von einer "Preisschaukel".

Firmen geben Trickserei offen zu

Diese Preisschaukel funktioniert so: Wenn Firmen ihre Preise senken, fallen die Zwangsrabatte milder aus. Damit wollte Rösler einen weiteren Anreiz zur Kostensenkung bieten, vergaß aber, Preiserhöhungen im Vorfeld auszuschließen. Daher hoben die Konzerne ihre Preise Mitte Juli dennoch an - nur um sie ab Anfang August wieder auf das Ursprungsniveau zu senken. In den Datenbanken der Apotheker sind bei Hunderten Medikamenten Preissprünge zu beobachten.

Auffällige Preisschwankungen gab es etwa beim Krebspräparat Erbitux, das der Pharmakonzern Merck Serono herstellt. Aber auch bei Produkten von Hexal, Sandoz Pharmaceuticals oder Fresenius Kabi gab es auffällige Preisbewegungen.

"Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern", bestätigt ein Merck-Sprecher. "Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabatts" sei "aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stellt in seiner Dauer von über drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar".

Geht es nach dem Gesundheitsministerium, profitieren die Pharmagiganten letztendlich nicht von der Preisschaukel. Den kurzfristigen Gewinn sollen sie zurückgeben - mittels höherer Rabatte ab Januar 2011.

Es sei denn, die Unternehmen finden weitere Lücken in Röslers Gesetzeswerk.

fdi/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
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tommycat 02.08.2010
1. Ist es tatsächlich nur Dummheit?
So dumm können doch nicht einmal Beamte sein, eine solche offensichtliche Manipulationsmöglichkeit nicht in`s Kalkül zu ziehen, Herr Dr. Rösler ist jedenfalls hellwach! Also, kommt demnächst mal wieder ein dicker Spendenscheck und wir können dann die Mövenpick-Partei in z.B. Schering-Partei umbenennen? Nein, das wird nicht geschehen, denn wenigstens die Pharma-Industrie ist dazu viel zu intelligent, das wird dann unauffälliger geregelt.....
wrzlbrnft 02.08.2010
2. Ein alter Trick
Dass die Regierung auf diesen alten Trick - bekannt und beliebt bei Schlussverkäufen und insbesondere bei der Möbelindustrie - hereinfällt, zeigt wieder einmal ihre Unfähigkeit. Aug solche Bauerntricks werden sie bei der "Gesundheitsreform" noch öfter hereinfallen. Von der Atomindustrie und den Banken lässt sich die Regierung in ähnlicher Weise an der Nase herumführen.
Miracolix 02.08.2010
3. Fachleute am Werk
Ein schönes Beispiel für Gesetzgebungskunst - wer hätte das Verhalten der Pharmakonzerne auch voraussehen können! Vermutlich ist das die gute Zusammenarbeit, die die Pharmaindustrie mit dem Ministerium pflegen wird. Wie hoch waren noch mal die Spenden an das Ministerium? Knapp 50 Millionen Euro? Das ist sicher gut angelegtes Geld.
mexi42 02.08.2010
4. Hier geht es einmal mehr ...
um legendäre Inkompetenz. Diese war Markenzeichen auch von Rot-Grün und folgenden Regierungen.
mcmercy, 02.08.2010
5. Mumpitz
Die gesamte Konstruktion mit den Zwangsrabatten ist doch ohnehin völliger Blödsinn. Da wird pauschal ein Rabatt verordnet, der der maßlos überteuerte Präparate gleichermassen wie günstige trifft. Und bei neuen Medikamenten wird der dann gleich nochmal auf den Startpreis aufgeschlagen LOL. Einzig sinnvoller Schritt wäre gewesen für jedes Medikament bei Zulassung eine fixe Kassen-Vergütung festzusetzen, die sich an Entwicklungs- und Herstellungskosten orientiert und alle 2 Jahre überprüft wird.
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