Medikamentenpreise: Rösler stellt Sparkonzept vor

Berlin - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Ausgaben für Arzneimittel begrenzen. Er legte dazu am Freitag in Berlin ein Konzept vor, das die gesetzlichen Krankenkassen vom nächsten Jahr an um zunächst 1,45 Milliarden Euro entlasten soll.

Zu den kurzfristigen Zielen Röslers, die zuvor mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt worden waren, zählt auch ein Preisstopp für hochpreisige Medikamente und eine Erhöhung des Zwangsabschlags von 6 auf 16 Prozent. Langfristig soll der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen mit den Pharmaherstellern Preisverhandlungen führen.

"Das ist ein weiterer bedeutender Schritt zu einem dezentralen und patientenorientierten Gesundheitsmanagement der Krankenkassen für ihre Versicherten", sagte Rösler. Die Pharmaunternehmen sollen die Preise für neue Arzneimittel dann erstmals "nicht mehr einseitig bestimmen" können.

Patentgeschützte Arzneimittel sollen aber zunächst zu den von den Firmen festgesetzten Preisen an den Markt kommen. Dafür erhalten sie eine Art Schonfrist von einem Jahr, bevor der ausgehandelte Preis gilt. Kommt dieser nicht zustande, legt eine Schiedskommission den Preis fest. Nach den Plänen sollen die Pharmahersteller verpflichtet werden, den Nutzen ihrer neuen Medikamente in Dossiers nachzuweisen.

Die Einigung der Koalitionspartner garantiert jedoch keineswegs den Erfolg. Zunächst nämlich muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Und hier hatten in der Vergangenheit stets die Ministerpräsidenten der Länder, in denen die Pharmakonzerne Standorte haben, gegen Spargesetze votiert.

Experten und Politikern sind die Preise für neue patentgeschützte Medikamente seit langem ein Dorn im Auge. Sie können von den Firmen selbst festgesetzt werden und müssen von den Krankenkassen bezahlt werden. Im internationalen Vergleich gelten die Preise in Deutschland als hoch. Insgesamt gaben die Kassen im vergangenen Jahr mehr als 30 Milliarden Euro für Arzneimittel auf - ein Plus von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.