Prozess um Berliner Großflughafen Mehdorn gegen Mehdorn

Früher war Hartmut Mehdorn Vorstandsvorsitzender von Air Berlin und klagte gegen die Berliner Flughafengesellschaft. Heute ist er deren Chef und muss die Klage abwehren. In dem Prozess geht es um Millionen.

Flughafenchef Hartmut Mehdorn (Archivbild): Manager in der Bredouille
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Flughafenchef Hartmut Mehdorn (Archivbild): Manager in der Bredouille


Potsdam - Für Hartmut Mehdorn hat an diesem Mittwoch ein delikater Prozess begonnen. Als Chef der Berliner Flughafengesellschaft muss er erklären, warum Air Berlin trotz der geplatzten Eröffnung im Juni 2013 kein Schadensersatz zusteht. Dabei war er es selbst, der im November 2012 für die Fluggesellschaft den Prozess angestrengt hatte - damals war er noch Chef der Airline.

Juristisch hat die Petitesse zwar keine Bedeutung, doch Mehdorn steckt in der Zwickmühle. Denn entweder war es ein Fehler, für Air Berlin vor Gericht zu ziehen, oder es war ein Fehler, als Flughafenchef die Ansprüche vom Tisch zu wischen. Für einen, der nach eigener Wahrnehmung nie etwas falsch macht, ist das schon ein schwer zu ertragendes Eingeständnis.

Heute jedoch ging Mehdorn dieser Frage aus dem Wege. Er vermied den öffentlichen Auftritt vor Gericht und ließ die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg von Anwälte vertreten - auch Air Berlin schickte nur seine Rechtsvertreter.

Was diese jedoch zu Beginn des Prozesses zu hören bekamen, dürfte sie kaum gefreut haben. Denn der Vorsitzende Richter der 4. Zivilkammer am Landgericht Potsdam, Lothar Kühn, ließ sehr deutlich seine Zweifel durchklingen, dass zwischen Air Berlin und der Flughafengesellschaft überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde. Auch die Zuteilung von Slots für Air Berlin und die öffentlichen Ankündigungen zur Eröffnung des Flughafens begründeten kein Vertragsverhältnis, fügte der Richter hinzu. Nach dieser Auffassung hätte Air Berlin kaum Aussicht, die vollen geforderten 48 Millionen Euro Schadensersatz wegen der geplatzten Eröffnung zu erhalten.

Vertragsverhältnis zweifelhaft

Immerhin scheint es möglich, dass der Airline ein Teil der Summe zugesprochen werden könnte. Denn etliche Indizien legen nahe, dass die Parteien sich darüber einig waren, dass Air Berlin den neuen Flughafen intensiv nutzen werde, auch wenn dies im Einzelnen noch nicht rechtlich verbindlich fixiert wurde. Auch Kühn hält es für möglich, dass durch Gespräche zwischen den streitenden Parteien ein Vorvertragsverhältnis begründet wurde. Dann hätte die Flughafengesellschaft warnen müssen, als absehbar war, dass der geplante Eröffnungstermin 3. Juni 2012 nicht zu halten war.

Das Gericht müsse dann bei einem Ortstermin auf der Flughafenbaustelle klären, ob angesichts des Zustands des Airports erkennbar gewesen sein musste, dass es mit der Eröffnung nichts werde. "Das setzt allerdings voraus, dass sich der Zustand seit Juni 2012 nicht wesentlich verändert hat", sagte Kühn. "Veröffentlichungen haben wir aber entnommen, dass sich seitdem dort nicht viel getan haben soll."

Falls die Flughafengesellschaft Air Berlin nicht rechtzeitig gewarnt habe, könne sie für einen Vertrauensschaden haftbar gemacht werden, sagte Kühn. Das betreffe aber nur einzelne Positionen wie etwa Umbuchungskosten oder Mieten für Büros. Für den Flugbetrieb hingegen habe Air Berlin alle genehmigten Slots auf dem Ersatzflughafen Tegel zur Verfügung gestellt bekommen, betonte der Richter.

Außergerichtliche Einigung angemahnt

Auf Anregung des Gerichts erklärten sich beide Seiten zu weiteren Gesprächen über eine mögliche außergerichtliche Einigung bereit. Allerdings wollen sie vom Gericht zuvor klären lassen, welchen grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz es gibt.

Die Vertreter der Airline machten geltend, dass man den neuen Großflughafen als Drehkreuz nutzen wollte und dafür jahrelange Vorbereitung notwendig gewesen sei. Die Betreibergesellschaft habe jedoch erst in letzter Minute die Eröffnung abgesagt. So sei noch am 7. Mai ein Hangar mit Vertretern der Flughafengesellschaft eingeweiht worden, einen Tag später folgte die Absage. Dutzende Verhandlungen über Schadensersatz hätten anschließend kein Ergebnis gebracht.

Ein Vertreter der Flughafengesellschaft erklärte, eine mögliche außergerichtliche Einigung hänge vor allem von der Höhe des geforderten Schadensersatzes ab. Die exorbitanten Forderungen von Air Berlin seien nicht akzeptabel.

Das Gericht vertagte den Termin, um beiden Seiten Gelegenheit zu schriftlichen Stellungnahmen zu geben. Einen neuen Termin nannte das Gericht noch nicht.

mik/dpa

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Seite 1
glen13 15.01.2014
1.
Zitat von sysopDPAFrüher war Hartmut Mehdorn Vorstandsvorsitzender von Air Berlin und klagte gegen die Berliner Flughafengesellschaft. Heute ist er deren Chef und muss die Klage abwehren. In dem Prozess geht es um Millionen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehdorn-und-der-prozess-von-air-berlin-gegen-die-flughafengesellschaft-a-943739.html
Ein normaler wirtschaftlicher Vorgang. Mann wechselt zum Kunden/Lieferanten und muss sich nun mit den Problemen herumschlagen, die er vorher aus der anderen Sicht hatte. Passiert im Kleinen auch oft ohne Presseorgasmus. Er ist eben kein Unternehmer, sondern nur ein Angestellter. Obwohl er sich manchmal anders verhält.
laermgegner 15.01.2014
2. Beweise habe ich in der Schublade !
Es gibt einen Flugplan vom BER ab 2.6.2012 und der ist im Flugplanheft des BER mit der großen Ankündigung veröffentlicht, dass ab Juni 2012 keine Flüge mehr von Tegel fliegen. Wieviel Beweise benötigt noch ein Gericht, um das Thema BER bis zum Tag der Befreiung ( Absagetermin Inbetriebnahme und Kapitulation ... ) zur Kenntnis zu nehmen.
apfeldroid 15.01.2014
3. Zwitter
erinnert mich als er damals bei der Bahn als Gewerkschafter für mehr Gehalt kämpfte und dann als Chef für Stellenstreichungen (oder so) Macht ihn einfach nicht sympathischer
viceman 15.01.2014
4. mal ein beweis mehr,
Zitat von sysopDPAFrüher war Hartmut Mehdorn Vorstandsvorsitzender von Air Berlin und klagte gegen die Berliner Flughafengesellschaft. Heute ist er deren Chef und muss die Klage abwehren. In dem Prozess geht es um Millionen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehdorn-und-der-prozess-von-air-berlin-gegen-die-flughafengesellschaft-a-943739.html
dafür, daß herr mehdorn ein nichtskönner ist, eine flasche, die nur aufgrund von verbindungen/connections im kreis der vermeintlich großen , immer wieder auf die füße fällt. ab vorstand in einem großunternehmen kann dir gar nichts mehr passieren, egal , welchen scheiß du machst.ist dann wie bei den beamten und so schließt sich der kreis wieder. es ist ja jedesmal nicht "ihr geld", welches verbrannt wird...
schwabinger 15.01.2014
5. Der Steuerzahler wird es bezahlen müssen!
Es ist ein Drama mitansehen zu müssen wie unsere Gelder von den Politikern verpraßt werden. Niemand wollte den Flughafen, niemand wollte S21. Basis für diese Projekte sind mit Sicherheit Bestechungen von Politiker durch Immobilienhaie. Man kreiert Projekte, welche dann von der Politik durch die "Instanzen" gedrückt werden. Eine Volksabstimmung gibt es nicht. Am Ende, wie wir hier in Berlin sehen, muß der Steuerzahler die Zeche zahlen. Die Umweltschäden, werden mit einem Achselzucken hingenommen. Es ist ein Skandal und niemand kann etwas dagegen tun.
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