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Mehr als 1400 Datensätze: Nordrhein-Westfalen hat Steuersünder-CD gekauft

Der Deal ist perfekt: Nach Informationen des SPIEGEL hat das Land Nordrhein-Westfalen die umstrittene CD mit den Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet gekauft. Der Preis: 2,5 Millionen Euro.

Streitfall Steuer-CD: Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern Zur Großansicht
DPA

Streitfall Steuer-CD: Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern

Hamburg - Die Steuerfahndung Wuppertal hat die umstrittene Steuersünder-CD gekauft. Damit ist sie nun im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf der CD befinden sich nach Informationen des SPIEGEL die Datensätze von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem ganzen Bundesgebiet.

Der Fall liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Noch wird geprüft, welche Staatsanwaltschaft sich im weiteren Verlauf um die Angelegenheit kümmern soll.

Ein namentlich nicht bekannter Informant hatte den deutschen Behörden die Datensätze angeboten. Laut Presseberichten forderte er dafür 2,5 Millionen Euro. Diesen Preis hat die Steuerfahndung Wuppertal nach SPIEGEL-Informationen auch gezahlt.

Der Fall sorgte für heftige innenpolitische Diskussionen. Denn der Informant hatte die Daten, die von der Schweizer Großbank Credit Suisse Chart zeigen stammen sollen, illegal beschafft. Im Kern ging es deshalb um die Frage, ob der deutsche Staat mit Kriminellen Geschäfte machen darf, um anderen Kriminellen auf die Spur zu kommen.

Baden-Württemberg will keine Steuersünder-CD kaufen

Letztlich gab offenbar die Erwartung hoher Steuernachzahlungen den Ausschlag. Schätzungen zufolge dürfte der Fiskus ein Vielfaches des gezahlten Kaufpreise für die CD wieder hereinbekommen. In Presseberichten war von bis zu 400 Millionen Euro die Rede. Hinzu kommen Tausende Selbstanzeigen von Steuersündern, die auf Straffreiheit hoffen, wenn sie ihre illegalen Geschäfte dem Finanzamt melden. Auf diese Weise dürfte ebenfalls viel Geld in die staatlichen Kassen gespült werden.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium erklärte am Nachmittag: "Die Daten-CD liegt seit Freitag (26. Februar 2010) der Finanzverwaltung vor." Die Daten würden nun der Justiz übergeben.

Anders als Nordrhein-Westfalen will Baden-Württemberg vorgehen. Auch der dortigen Landesregierung sind Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Allerdings will die Landesregierung die Entscheidung über einen Erwerb dem Bund überlassen. Das teilte der Minister im Staatsministerium der Stuttgarter Landesregierung, Helmut Rau (CDU), am Freitag mit.

Das Bonner Bundeszentralamt für Steuern solle die Daten-CD "zur Prüfung und abschließenden Bewertung" erhalten. Falls die Behörde die Nutzung der darauf gespeicherten Informationen für rechtssicher halte, könne sie die Auswertung übernehmen, erklärte Rau. Das Vorgehen sei so mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

"Solche Leute gehören hinter Gitter"

Die Daten waren den baden-württembergischen Behörden vor etwa drei Wochen angeboten worden. Nach Presseberichten handelt es sich um Informationen über rund 2000 mutmaßliche Steuersünder aus dem gesamten Bundesgebiet, die Geld bei Schweizer Banken und Versicherungen angelegt haben. Die CD, die 500.000 Euro kosten sollte, hat nichts mit der Daten-Sammlung zu tun, die nun in Nordrhein-Westfalen gekauft wurde.

Auch wenn Baden-Württemberg "seine" CD nicht kauft, zeigt bereits die Existenz der Datensammlung Wirkung. Finanzminister Willi Stächele (CDU) erklärte am Freitag, allein in seinem Bundesland seien zwischen dem 5. und dem 25. Februar 1302 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Kapitalanlagen eingegangen. Die geschätzte Höhe der nachträglich angegebenen Kapitalerträge liege bei 139 Millionen Euro.

Kritik an der Entscheidung der Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung äußerte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. "Das ist typisch, denn dort hat die FDP Einfluss", sagte er am Freitag in Berlin. Die Liberalen wollten "die wahren Sozialbetrüger" laufenlassen, weil es sich um ihre eigene Klientel handele. Gabriel erneuerte die Forderung der SPD, Steuerhinterziehung ab einer Größenordnung von 500.000 Euro als Verbrechen einzustufen und zu bestrafen. "Solche Leute gehören hinter Gitter."

Auch in Norddeutschland gehen immer mehr Selbstanzeigen ein. In Niedersachsen meldeten sich inzwischen 437 Bürger beim Finanzamt. Es geht dabei laut Finanzministerium um nicht versteuerte Einnahmen von fast 106 Millionen Euro. Der Staat kann damit nachträglich Einnahmen von 36,3 Millionen Euro erwarten. Am Montag hatte die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen noch bei 358 gelegen.

bas/wal/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 179 Beiträge
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1. Na also
derweise 26.02.2010
Na also. Da müssen erst Wahlen kommen, damit die Kaste der Politiker etwas gegen die Steuersünder unternimmt.
2. Schweinerei
Ilu, 26.02.2010
Der Staat wird wohl am Ende darauf einen Gewinn ziehen, der Dieb sowieso. Trotzdem ist es nicht richtig zu Diebstahl anzustiften.
3. Notbremse gezogen
Kalle, 26.02.2010
Soll noch jemand sagen, dass Wahlen nichts nützen!
4. Die Namen veröffentlichen !
willibrand 26.02.2010
Zitat von sysopDer Deal ist perfekt: Nach Informationen des SPIEGEL hat das Land Nordrhein-Westfalen die umstrittene CD mit den Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet gekauft. Der Preis: 2,5 Millionen Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,680621,00.html
[QUOTE=sysop;5101661]Der Deal ist perfekt: Nach Informationen des SPIEGEL hat das Land Nordrhein-Westfalen die umstrittene CD mit den Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet gekauft. Der Preis: 2,5 Millionen Euro. Ich hoffe man erfährt wieviel sich bereits freiwillig gemeldet haben und die Namen derjenigen die ein Srafverfahren zu erwarten haben. Herrn Zumwinckel hat man auch in die Öffentlichkeit gezerrt (oder bewußt, man wollte ihn von der Telecom ablösen) Was ist mit den BW- Und Bayerischen CD Fällen. Blockiert da noch die FDP bis alle ihre Schäfchen strafrechtlich nichts zu befürchten haben ?
5. Das Ziel ist klar!
blue_plasma, 26.02.2010
Das hat den Zweck von Rüttgers Verfehlungen und Käuflichkeit abzulenken, mehr nicht... Schäbiger Versuch Herr Rüttgers!
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Der Staat hat die Steuersünder-CD gekauft - zu Recht?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat illegal erworbene Datensätze von Steuersündern erworben. Wie finden Sie das?


Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.
AP
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