Grund- und Gewerbesteuer Kommunen sanieren sich über Abgabenerhöhung

Grund- und Gewerbesteuer sind wichtige Einnahmequellen für Kommunen. Mehr als die Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden hat die Abgaben in den vergangenen Jahren erhöht. Gesenkt wurden sie kaum.

Schwimmbäder sind hohe Kostenfaktoren für Kommunen
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Schwimmbäder sind hohe Kostenfaktoren für Kommunen


Kommunen in Deutschland nutzen die Grund- und Gewerbesteuer zur Sanierung ihrer Haushalte. Laut einer Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Demnach haben 53 Prozent aller Kommunen seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuersätze für Unternehmen angehoben. 60 Prozent legten bei der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke höhere Sätze fest. Gesenkt wurden die Steuern laut der Analyse in dem Zeitraum so gut wie nirgends.

Grund- und Gewerbesteuer sind ganz wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Von Bundesland zu Bundesland und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es deshalb teils gravierende Unterschiede. Bei der Grundsteuer zum Beispiel reicht die Bandbreite allein in Nordrhein-Westfalen, dem Land mit den im Durchschnitt höchsten Hebesätzen, von 260 (Harsewinkel) bis 959 Prozent (Bergneustadt).

Im Saarland etwa hat der Studie zufolge seit 2012 ausnahmslos jede Kommune die Grundsteuer erhöht, 97 Prozent waren es in Hessen. In Bayern dagegen mussten Eigentümer nur in gut einem Viertel der Städte und Gemeinden mehr zahlen. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Gewerbesteuer: Während in Hessen gut 86 Prozent der Gemeinden die Sätze erhöhten, waren es in Bayern nicht einmal 20 Prozent. Viele Erhöhungen gab es auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eher wenige dagegen in Baden-Württemberg.

"Grenze des Zumutbaren erreicht"

"Gerade hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", erläuterte EY-Experte Bernhard Lorentz die Ergebnisse. "Prosperierende Regionen gerade im Süden Deutschlands konnten in den vergangenen Jahren dagegen weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten." Die einen stünden damit im Standortwettbewerb noch schlechter da, während die anderen ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort festigten.

Aus Sicht der Kommunen haben sich die Steuererhöhungen laut der Analyse aber erst einmal bezahlt gemacht. Die Überschüsse seien gestiegen, die Gesamtverschuldung gesunken - das senke den Handlungsdruck. "Obendrein dürfte aus Sicht der politisch Verantwortlichen vielerorts inzwischen die Grenze des Zumutbaren erreicht sein", sagte Lorentz. Eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage könnte die Kommunen allerdings schnell wieder in Zugzwang bringen, warnte er.

Wegen der eingeschränkten Vergleichbarkeit beschränkte sich Ernst & Young in der Studie auf Kommunen in den Flächenländern. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg bleiben außen vor.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

"Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert."

mmq/dpa



insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
lathea 08.08.2018
1. Irgendwie müssen sich die Kommunen....
......ja finanzieren. Die Umlagen aus anderen Steuern reichen dafür nicht aus. Ausserdem sind die Kommunen stets hautnah am Bürger und ihnen viel mehr verpflichtet als so manch anderer Politiker. Schön wäre es, wenn die kommunale Verschuldung noch mehr zurückgehen könnte, damit die Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes unbelasteter wirtschaften und sich um die kommunalen Bedürfnisse der Einwohner kümmern könnten. Die Länder sollten auch mehr Geld in kommunale Projekte mit kreisübergreifendem Nutzen zuschießen, wie z.B. Freibädern und ÖPNV.
Marvin__ 08.08.2018
2. "mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen"????
Mussten? Die Städte müssten erst einmal motiviert werden, nicht mehr Geld aus zu geben, als sie einnehmen. Warum MUSS sich immer noch jeder Bürgermeister ein Denkmal setzen - eine neues Theater, ein Einkaufszentrum, ein neues Rathaus. Gerade in strukturschwachen Regionen wäre es wichtig, in die Infrastruktur zu investieren - Internet, Verkehr, Dienstleistungen - und nicht in Konsum. Solange die Städte ihr Geld für überflüssigen Luxus verprassen, werden die Schulden steigen.
YoRequerrosATorres 08.08.2018
3. ultima ratio
Steuererhöhungen sind die ultima ratio der Kommunalpolitik. Das ist auch keineswegs eine Sebstbestimmung der Politiker, der es dafür bedarf, sondern eine abzusegnende Notwendigkeit. Ein bloßes Haushaltsloch reicht i.d.R. dafür nicht aus. Wir Bürger werden so allerfeinst kommunistisch für Drittaufgaben zur Finanzierung gezwungen, die wir und die Kommune oft gar nicht beeinflussen können. Sobald die Idee in meiner Region auch nur diskutiert wird, opponiere ich mit einigen Dutzend anderen Kommunalpolitikern dagegen. Das ist zwar bei großen Koalitionen oft ziemlich mühsam, klappt aber andererseits über die Kommunalaufsicht recht oft. Ganz einfach: Ich will, dass Politiker mir aus dem Portmonnaie bleiben. Nix anderes
homann5 08.08.2018
4.
Zitat von lathea......ja finanzieren. Die Umlagen aus anderen Steuern reichen dafür nicht aus. Ausserdem sind die Kommunen stets hautnah am Bürger und ihnen viel mehr verpflichtet als so manch anderer Politiker. Schön wäre es, wenn die kommunale Verschuldung noch mehr zurückgehen könnte, damit die Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes unbelasteter wirtschaften und sich um die kommunalen Bedürfnisse der Einwohner kümmern könnten. Die Länder sollten auch mehr Geld in kommunale Projekte mit kreisübergreifendem Nutzen zuschießen, wie z.B. Freibädern und ÖPNV.
Sie haben ja grundsätzlich Recht. Allerdings haben viele immer weniger Verständnis dafür, wie Abgaben und Steuern für Quersubventionierungen genutzt werden - vor allem dann, wenn es um das Finanzieren von nicht vorgeschriebenen Dingen geht. Muss es in drei aneinandergrenzenden Kommunen drei Freibäder geben? Muss jede winzige Kommune wirklich einen eigenen Bauhof haben? Hinzu kommt, dass gewisse Steuern ja überhaupt nicht mehr - ja, sie müssen es auch nicht - zweckgemäß eingesetzt werden. So ist die hinter der Grundsteuer stehende Idee ja die, dass die Anbindung des Grundstücks an das öffentliche Straßennetz aufrechterhalten wird. Trotzdem dürfen die Eigentümer vielerorts noch zusätzlich zahlen, wenn saniert wird.
mariakar 08.08.2018
5. Solange Bund und Länder immer mehr Aufgaben nach unten
verlagern, ohne gleichzeitig die notwenidgen Mittel paratzustellen, bleibt den Kommunen auch leider nichts anderes übrig. Alleine die Kinderbetreuung. Der Elternbeitrag soll rd. 20 % Kosten decken. Ein Kitaplatz wird mit rund 1500 Euro bezuschusst. 20 % daraus macht 300 Euro. Viele Eltern können aber selbst das nicht bezahlen. Des weiteren die gestiegenen Ausgaben in anderen sozialen Bereichen, z.B. Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose in der Anschlussunterbringung und natürlich auch die Bürgermeister-Gedächtnis-Gebäude in den Ortschaften, die entsprechende Folgekosten nach sich ziehen.
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