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Mehr Geld für Ärzte: Schäuble lässt Gesundheitsminister auflaufen

Rückschlag für den Kabinettsjüngling: Finanzminister Schäuble fordert nach SPIEGEL-Informationen von Gesundheitsminister Bahr die Überarbeitung eines Gesetzes, das die Versorgung mit Medizinern verbessern soll. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, heißt es.

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REUTERS

Daniel Bahr: Ein Freund, ein guter Freund

Hamburg - Ganz so einfach geht es dann doch nicht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt seinen neuen Kabinettskollegen Daniel Bahr (FDP) mit einem Gesetzentwurf zum Thema Ärztemangel auflaufen. Der Referentenentwurf für das sogenannte Versorgungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem zwölfseitigen Vermerk des Finanzministeriums.

Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, zudem könne man den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben, kritisieren Schäubles Beamte. So würde die neue Regelung bei der zahnärztlichen Vergütung zu erheblichen Kostensteigerungen führen. Besser wäre es laut Finanzministerium, die Vergütungen nur im Durchschnitt der übrigen Akademikergehälter in Deutschland steigen zu lassen. Die Krankenkassen hatten das Vorhaben ebenfalls massiv kritisiert.

Auch mit Bahrs Plänen, mehr niedergelassene Ärzte aufs Land zu locken, ist Schäuble nicht einverstanden. Aus Sicht des Finanzministeriums "sollte daran festgehalten werden, dass in unterversorgten Gebieten Zuschläge und in überversorgten Gebieten Abschläge vorzusehen sind", heißt es. Dadurch sei das "Niederlassungsverhalten am effektivsten" zu steuern. Bahr hatte in seinem Entwurf zwar vorgesehen, den Ärzten auf dem Land mehr Geld zu zahlen. In Großstädten wie Hamburg oder München, wo es häufig zu viele Praxen gibt, will er den Medizinern im Gegenzug jedoch keine finanziellen Abstriche zumuten.

CDU-Gesundheitsexperte Spahn kritisiert Schäuble

Für Gesundheitsminister Bahr und die traditionell ärztefreundliche FDP sind Schäubles Forderungen ein Rückschlag. Bahr ist erst wenige Wochen im Amt - doch den Eindruck, er meine es mit den Medizinern allzu gut, dürfte er so schnell nicht mehr loswerden. So wollte er ursprünglich auch die Deckelung für die Ärztehonorare aufheben. Als die Kassen den Plan publikmachten, wollte das Ministerium dann nichts mehr davon wissen.

Unterstützung erhielt Bahr am Sonntag allerdings vom CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. Der Bundestagsabgeordnete erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, das Gesetz setze den "erklärten Willen" der Koalitionsfraktionen um, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und wieder attraktiver zu machen. "Durch eine bessere Bedarfsplanung schaffen wir das, ohne dass es zu spürbaren Ausgabensteigerungen kommt. Insofern befremdet die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums." Spahn rügte auch das Verhalten seines Parteikollegen Schäuble selbst. "Wenn der Finanzminister noch Informationsbedarf hat, sollte er ihn dem Gesundheitsminister mitteilen", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion weiter.

Mehr dazu im aktuellen SPIEGEL auf Seite 14

böl/sev

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1. Keinerlei Selbstachtung!
Heimatloserlinker 03.07.2011
Zitat von sysopRückschlag für den Kabinettsjüngling: Finanzminister Schäuble fordert nach SPIEGEL-Informationen*von*Gesundheitsminister Bahr die*Überarbeitung eines Gesetzes, das die Versorgung mit*Medizinern verbessern soll. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, heißt es. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772030,00.html
Wer hat denn erwartet, dass Schäuble diese "Jungs" wirklich ernst nimmt? Und wer erwartet wirklich, dass Rösler, Bahr und Co. sich dagegen ernsthaft zur Wehr setzen werden?
2. ... !
kodu 03.07.2011
Zitat von sysopRückschlag für den Kabinettsjüngling: Finanzminister Schäuble fordert nach SPIEGEL-Informationen*von*Gesundheitsminister Bahr die*Überarbeitung eines Gesetzes, das die Versorgung mit*Medizinern verbessern soll. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, heißt es. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772030,00.html
Schäuble, der von der (ver)öffentlich(t)en Meinung gelegentlich wie ein an senilem Starrsinn und mangelndem Durchblick leidender Griesgram dargestellt wird (... die Kampagne erinnert tatsächlich stark an die gegen Oskar Lafontaine...), scheint einer der wenigen zu sein, die das Kreuz haben, das zu tun, was sie aus ihrem Mandat heraus für notwendig halten. Im Gegensatz zu den neoliberalen Sektierern im Kabinett, scheint er eher das Gemeinwohl im Auge zu haben ! Es gibt wenig gegen Konservatismus zu sagen, wenn er sich so ausdrückt !
3. Danke, Herr Schäuble!
endhippie 03.07.2011
Es ist gut und wichtig, daß diese Klientel-Bürschchen rechtzeitig gestopppt werden. Aus diesem "Wir werden (unserer Klientel!!!) liefern", kommen die nicht mehr raus. Seit frühester Jugend zu festgefahren, dann immer im Sog von Westerwelle. Nicht nur den meisten Bürgerinnen und Bürgern reichts, sondern zum Glück auch Schäuble.
4. ...
Peter Werner 03.07.2011
Zu schön: Schäuble im Alleingang gegen den Dilletantentrupp der FDP. Man mag über Schäuble denken was man will. Der Mann hat jedoch Courage, klare Zielsetzungen sowie die intellektuelle Fähigkeit, diese Ziele durchzusetzen. Zusammen mit De Maiziere und Schnarrenberger eine der wenigen Lichtgestalten des Kabinetts. Bedauerlich seine damalige Verstrickung in die unselige CDU/Kohl Spendenaffaire, welche seinen Aufstieg an die Spitze verhindert hat. Ein Bundeskanzler Schäuble hätte Deutschland gut getan; gerade in der Zeit ab der Finanzkrise. Dies sage ich in meiner Eigenschaft als Wähler der Grünen.
5. Wer ist FDP?
freigraf, 03.07.2011
Neben der kürzlich wiedergeborenen Steuersenkungsdebatte die wir uns (meiner Meinung nach) nicht leisten können, hier ein weiterer Beweis für die absolute Unfähigkeit der FDP am Politischen Weltgeschehen teilzunehmen. Leider setzte diese Partei zu sehr auf populistische Mainstreams und hat in der Sache rein gar nichts zu liefern.
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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.

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