Mehr Geld für Athen Nächste Überweisung, nächstes Problem

Die nächste Finanzspritze ist gesichert - aber die Zukunft Griechenlands ist es noch lange nicht: Nach der Gewährung neuer Milliardenhilfen geht der Kampf gegen eine Pleite weiter. Er verändert nicht nur das Land, sondern die ganze EU.

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Premier Papandreou in Luxemburg: "Wir kennen den Weg nach Ithaka"
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Premier Papandreou in Luxemburg: "Wir kennen den Weg nach Ithaka"


Hamburg - Georgios Papandreou sparte nicht an Pathos: Als der griechische Premier im April 2010 die Flucht seines Landes unter einen Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verkündete, verglich er die Zukunft des Landes mit einer "neuen Odyssee". Zugleich beruhigte Papandreou seine Mitbürger: "Wir kennen den Weg nach Ithaka." Die Botschaft: So wie der Sagenheld Odysseus nach seiner jahrelangen Irrfahrt werde auch das Griechenland der Gegenwart sein Ziel erreichen.

Gut ein Jahr nach Papandreous Ansprache auf der Insel Kastelorizo lässt sich nur der erste Teil seiner Botschaft bestätigen: Griechenland befindet sich auf einem langen, ungewissen Weg zurück zur Normalität. Zwar hat die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF am Freitag beschlossen, dem Land weitere zwölf von insgesamt 110 Milliarden Euro zu überweisen. Doch schon die schwierige Entscheidungsfindung zeigte, wie weit entfernt Griechenland von seinem Ziel ist. Auf der von Papandreou angekündigten Odyssee ist die Entscheidung der Troika bestenfalls ein Etappensieg.

Drei Fragen bleiben offen:

  • Wie viel Geld braucht Griechenland noch?
  • Zu welchen Konditionen soll es weitere Hilfen geben?
  • Und vor allem: Wie kann das Land wieder auf die Beine kommen?

Unstrittig ist: Die Regierung Papandreou hat schon jetzt die schwersten Einschnitte sei Jahrzehnten gewagt. In einer Ein-Jahres-Bilanz listete das griechische Finanzministerium kürzlich Kennziffern für Reformerfolge auf. Dazu gehörte unter anderem:

  • Das Defizit wurde um fünf Prozentpunkte gesenkt. Die griechische Regierung spricht von der stärksten fiskalischen Konsolidierung aller Zeiten in der Euro-Zone, und auch die OECD bescheinigt dem Land einen Sparrekord.
  • Die realen Lohnstückkosten sanken um 3,5 Prozent, die Reallöhne pro Kopf um 7,9 Prozent.
  • Die Exporte wuchsen monatlich um durchschnittlich 35 Prozent.
  • Das Leistungsbilanzdefizit sank von 14 auf 11,8 Prozent

Doch auch diese Zahlen ändern nichts daran, dass Griechenland noch immer neue Schulden macht. Solange die Wirtschaft nicht wieder deutlich wächst, dürfte sich daran nichts ändern. Im kommenden Jahr wird die Gesamtverschuldung auf mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - 100 Prozent mehr, als die EU erlaubt.

Angesichts dieses Horrorwerts sind Investoren wenig geneigt, Griechenland frisches Geld zu leihen. Derzeit müsste das Land 16 Prozent Zinsen zahlen, um Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu verkaufen. Das ist mehr als fünfmal so viel, wie es für entsprechende deutsche Anleihen gibt. In dieser Situation hat die restliche EU wenig Interesse daran, dass Griechenland sich wieder selbst Geld borgt - weil die hohen Zinsen sofort einen Teil der Hilfsgelder auffressen würden.

Das bisherige Rettungspaket für Griechenland reicht voraussichtlich noch bis Sommer 2012, doch bis dahin wird sich Griechenlands Krise nicht erledigt haben. "Mit 110 Milliarden ist es auf keinen Fall getan", sagt Nicolaus Heinen, Analyst bei der Deutschen Bank. Nach Ansicht von Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) war es überhaupt ein "Fehler, von Anfang an mit einer spitzen Zahl ins Rennen zu gehen".

Nun wurde parallel zur Genehmigung der jüngsten Kreditzahlung offenbar ein neues Hilfsprogramm ausgearbeitet, das Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Papandreou am Freitag in Aussicht stellte. Nach Informationen der griechischen Presse soll es über zwei oder drei Jahre laufen und einen Umfang von rund 60 Milliarden Euro haben. Im Gegenzug wurden laut der Zeitung "Naftemporiki" die weiteren Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 22 Milliarden Euro bis 2015 vereinbart, die Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bereits im Mai angekündigt hatte.

Mit jeder Herabstufung wird es schwerer

Zwar kann die EU zusätzliche Zahlungen mit ihren Rettungsschirmen schultern. Doch angesichts der trüben Lage in Griechenland nehmen Forderungen zu, statt immer neuer Kredite lieber die bestehenden Darlehen zu verlängern oder die Zinszahlungen dafür zu reduzieren. Eine solche "sanfte Umschuldung" würde die Märkte voraussichtlich weniger aufschrecken als ein harter Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten.

Doch auch diese Lösung wäre nicht ohne Risiken - weil Rating-Agenturen selbst eine freiwillige Umschuldung als Zahlungsausfall einstufen und ihre Bewertung entsprechend verändern wollen. Schon im Vorfeld der Entscheidung der Troika stufte die Agentur Moody's Griechenland erneut herunter. Mit jeder Abwertung wird eine schnelle Rückkehr an die Finanzmärkte unwahrscheinlicher.

Auch die EZB wehrt sich strikt gegen jede Art von Umschuldung. Sie akzeptiert griechische Staatsanleihen bislang als Sicherheit von griechischen Banken, um diesen im Gegenzug Geld zu leihen. Würden die Papiere weiter herabgestuft, würde laut EZB die Finanzierung des griechischen Bankensystems in Frage gestellt.

Mit dieser Aussicht könnte es dann doch das kleinere Übel sein, noch rigoroser zu sparen. Laut dem Bericht der Troika bleibt Griechenland dabei immer noch unter seinen Möglichkeiten, etwa bei der Privatisierung von Staatsbesitz. Euro-Gruppen-Chef Juncker kündigte nach dem Gespräch mit Papandreou an, Athen werde einen Privatisierungsfonds - also eine Treuhandgesellschaft - gründen, der staatliche Unternehmensbeteiligungen zu Geld machen soll.

"Eine Treuhand könnte eine elegante Lösung sein, weil man damit den politischen Druck aus dem Verkaufsprozess nimmt", sagt IfW-Ökonom Boysen-Hogrefe. Allerdings sei eine hastige Privatisierung nicht ungefährlich. "Es kann passieren, dass man gerade das privatisiert, was noch Erträge gebracht hätte. Außerdem sind derzeit nicht unbedingt die besten Preise zu erzielen."

Die Angst vor dem Kaputtsparen

Ähnlich heikel ist die Frage, wie Griechenland neues Wachstum erzielen könnte. Zwar schaffte das Land im ersten Quartal ein Mini-Plus von 0,8 Prozent. Für das Gesamtjahr geht der IWF aber von einem Rückgang um drei Prozent aus. In dieser Situation warnt nicht nur die griechische Opposition, das Land drohe kaputtgespart zu werden. Die Rating-Agentur Moody's begründete ihre jüngste Herabstufung auch damit, die Kürzungen seien mittlerweile zu hart und würden die Rezession sogar verlängern. Schon jetzt sind sogar Zukunftsinvestitionen wie Bildung betroffen: Der Bericht des griechischen Finanzministeriums vermerkt, dass insgesamt 2000 Lehrerstellen eingespart wurden.

Außerdem droht die Verschuldung alle bisherigen Erfolge aufzufressen. Entscheidend ist dabei der Primärsaldo, das heißt die Einnahmen und Ausgaben des Staates ohne Zinszahlungen. "Griechenland braucht derzeit einen Primärüberschuss von mehr als zehn Prozent des BIP, um seinen Schuldenstand nicht weiterwachsen zu lassen", sagt Deutsche-Bank-Analyst Heinen. "Das ist ein ehrgeiziger Wert, den das Land in der Vergangenheit noch nie erreicht hat."

Was also ist der richtige Kurs? Eine Antwort wird dadurch erschwert, dass die EU bis heute keine schlagkräftigen Institutionen für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik geschaffen hat. Auch als EZB-Chef Jean-Claude Trichet jetzt einen europäischen Finanzminister forderte, der in Krisenländern notfalls das Kommando übernehmen könnte, wurde die Idee schnell als nicht mehrheitsfähig verworfen.

Doch zumindest in Griechenland regieren EU und IWF de facto längst mit. "Der thematische Fokus der Troika-Agenda wird langsam erweitert", berichtet ein Beobachter, der in den vergangenen Tagen Vertreter der Expertengruppe getroffen hat. Längst gehe es nicht mehr nur um Sparprogramme, sondern auch um Investitionsprojekte, Konjunkturpakete oder Verhandlungen mit Gewerkschaften. Auch sonst wagt die EU mehr Einmischung als früher: Allein die Diskussion über die Umschuldung eines EU-Landes oder einen europäischen Finanzminister wäre vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.

Schon bevor sein Land unter den Rettungsschirm schlüpfte, hatte Premier Papandreou im SPIEGEL die Analogie von der Odyssee gebraucht: "Bei Homer verändern sich die Reisenden auf ihrem Weg - und auch wir werden andere sein, wenn wir am Ziel ankommen." Diese Veränderung gilt schon jetzt auch für die EU als Ganzes.

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insgesamt 329 Beiträge
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Seite 1
leobronstein 03.06.2011
1. Wer zahlt denn nun wirklich?
Da bleibt ja vieles unklar: wer zahlt die Zeche? Und vor allem: wer profitiert eigentlich wirklich vom Euro? Das wird nämlich gern vergessen, wenn mal wieder über Zahlungen an Griechenland, Portugal und Co. diskutiert wird. Siehe die Analyse hier: http://www.dasdossier.de/magazin/geopolitik/strategien/griechen-am-pranger
andresa 03.06.2011
2. empört
..bin ich, dass als sieg verkauft wird was in wirklichkeit hunderttausende entzürnt. http://le-bohemien.net/2011/06/02/reden-ist-silber/ beschreibt ganz gut die derzeitige stimmung in europa. nur in deutschland glaubt man noch an die eierlegende wollmilchsau finanzmarktkapitalismus
Baikal 03.06.2011
3. Ja, Herr Weipert, die..
Zitat von leobronsteinDa bleibt ja vieles unklar: wer zahlt die Zeche? Und vor allem: wer profitiert eigentlich wirklich vom Euro? Das wird nämlich gern vergessen, wenn mal wieder über Zahlungen an Griechenland, Portugal und Co. diskutiert wird. Siehe die Analyse hier: http://www.dasdossier.de/magazin/geopolitik/strategien/griechen-am-pranger
.. alten Lügen, diesmal eben im Gewandt des "krtischen Journalismus". Richtig ist, dass die Exporte gestiegen sind, unterschlagen aber wird, das der Preis dafür die sinkenden Löhne - Abrutschen der Lohnquote von 70 auf 65 Prozent (2000/07)und die Zunahme der prekären Arbeit. Verdient haben am Euro die Besitzer der Produktiionsmittel, einscließlich solcher Figuren wie der Erbin Susanne Klatten, verloren haben alle die ihre Haut zur Arbeit tragen müssen. Deutschland profitiert vom Euro? Ein kleiner Teil, jener, der immer behauptet (oder behaupten läßt) Deutschland habe profitiert.
mel80 03.06.2011
4. Was?
Zitat von sysopDie nächste Überweisung ist gesichert - aber die Zukunft Griechenlands ist es noch lange nicht: Nach der Gewährung neuer Finanzhilfen geht der Kampf gegen eine Pleite weiter. Er verändert nicht nur das Land, sondern die ganze EU. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,766497,00.html
Etappensieg? Für wen?
wolfrich 03.06.2011
5. Wer verkauft uns eigentlich hier einen Fortschritt?
Griechenland kann mit neuen Finanzspritzen nur noch mehr verschuldet sein. Mit jeden EURO den sie bekommen, werden sie ärmer. Ich kann den Erfolg nur auf seiten der Banken und ihrer Eigner sehen. Sie können sich weiterhin aus der Verantwortung ziehen, ihren dummen Managern großartige Gehälter und Boni gönnen und auf die Steuerzahler Schei**en.
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