Mehr Geld für Rettungsfonds Regierung drängt Banken Hilfe auf

Die Regierung bietet den klammen Banken Unterstützung an: Laut einem Bericht will sie mehr Geld in den Rettungsfonds Soffin stecken, zudem sollen die Institute auch Staatsanleihen auslagern dürfen. Einigen deutschen Geldhäusern könnte das Angebot gerade recht kommen.

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Hilfe für klamme Geldhäuser
AP

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Hilfe für klamme Geldhäuser


Hamburg - Sechs deutsche Banken sind durch den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA gerasselt. Deutsche Bank Chart zeigen, Commerzbank Chart zeigen, DZ Bank, Helaba, WestLB und NordLB brauchen 13,1 Milliarden Euro Kapital, um sich für Krisenzeiten zu rüsten. Doch hilfsbedürftige Geldhäuser können auf die Hilfe der Regierung zählen. Laut "Financial Times Deutschland" will sie den Bankenrettungsfonds Soffin deutlich großzügiger ausgestalten.

Die Institute sollen nicht nur strukturierte Wertpapiere an eine staatliche Zweckgesellschaft auslagern dürfen, sondern ebenfalls Staats- oder Unternehmensanleihen, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf den Entwurf für ein neues Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Der Staat übernimmt so die Verlustrisiken. Zudem solle der Garantierahmen des Soffin von 300 auf 400 Milliarden Euro erhöht werden.

Mit den Maßnahmen wolle die Bundesregierung verhindern, dass "temporäre Übertreibungen bei der Bewertung von Anleihen von europäischen Staaten oder Unternehmen" Banken in ihrer Existenz gefährden, zitiert die "FTD" aus dem Gesetzentwurf.

Die Staatsschuldenkrise in Europa belastet den Finanzsektor. Viele Banken halten große Mengen an Staatsanleihen. Weil Investoren an der Sicherheit dieser Papiere zweifeln, geraten die Institute selbst in Misskredit und können sich kaum noch Kapital beschaffen. Eine Auslagerung der Staatspapiere könnte das Vertrauen der Investoren in die Banken stärken.

Noch im Dezember soll der Soffin wieder in Betrieb gehen

Der Bankenrettungsfonds Soffin wurde Ende 2008 installiert, um angeschlagene Institute zu unterstützen. Anträge auf diese staatliche Hilfe konnten nur bis Ende 2010 gestellt werden. Der Fonds vergab Bürgschaften oder stellte Eigenkapital zur Verfügung. Bisher wurden 63,6 Milliarden Euro an Garantien gewährt und Kapitalmaßnahmen von 29,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, der Bankenrettungsfonds werde noch in diesem Jahr reaktiviert. Damit sei Deutschland für den Fall der Fälle vorbereitet. "Das schafft auch ein Stück Vertrauen", sagte der CDU-Politiker. Während der alte Soffin nur auf Antrag tätig wurde, soll der neue Rettungsfonds keine freiwillige Angelegenheit mehr sein. Laut Berichten soll die Finanzaufsicht Bafin bis Ende 2012 Zwangsmaßnahmen für angeschlagene Institute anordnen dürfen.

Die europäische Bankenaufsicht hat den Instituten einen Puffer von neun Prozent Eigenkapital verordnet, damit sie für Krisen gerüstet sind. Etwa für den Fall, dass ein Staat seine Schulden nicht mehr voll zurückzahlen kann. Der Stresstest legte nun offen, welchen Banken Eigenkapital fehlt. Laut EBA klafft bei den europäischen Großbanken insgesamt eine Kapitallücke von 114,7 Milliarden Euro.

mmq/dpa-AFX/dapd

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wika 09.12.2011
1. Nicht zu fassen …
… wie die Quellen für unseren Sozialhilfeadel II sprudeln … davon träumt wohl jeder Hartz IV Bezieher wenn er ins Amt geht, dass ihm statt Streichung mal ein Schluck extra aus der Pulle gegönnt würde. Nun gut die Gelder müssen am Ende ja auch noch irgendwo herkommen und diese Quellen liegen nicht in der Gegenwart. Scheint sich also zum eine Art Zukunftsgeld zu handeln und siehe da, wir sind fündig geworden: Galeeren-Merkel zeigt künftigen Zinssklaven die Peitsche (http://qpress.de/2011/11/18/galeeren-merkel-zeigt-kunftigen-zinssklaven-die-peitsche/) … und stellt schon mal klar wen die Schuld(en) am Ende treffen (Satire, wenn es nicht so zutreffend wäre). Offenbar fällt es unserer kinderlosen Bundesmutti etwas leichter diesen weg zu gehen, da kein eigener Nachwuchs betroffen ist. Sowas nennt man dann unabhängig, aber unsere Kleinen und Ungeborenen sollten schon mal anfangen hart zu trainieren. Vor 20 Jahren hätten wir uns kaputtgelacht wenn uns da jemand prophezeit hätte, dass ab 2011 der Sozialismus für Banken eingeführt würde … was haben wir heute? Exakt das!
herr_kowalski 09.12.2011
2. Sie hat halt nichts anderes gelernt.
Zitat von wika… wie die Quellen für unseren Sozialhilfeadel II sprudeln … davon träumt wohl jeder Hartz IV Bezieher wenn er ins Amt geht, dass ihm statt Streichung mal ein Schluck extra aus der Pulle gegönnt würde. Nun gut die Gelder müssen am Ende ja auch noch irgendwo herkommen und diese Quellen liegen nicht in der Gegenwart. Scheint sich also zum eine Art Zukunftsgeld zu handeln und siehe da, wir sind fündig geworden: Galeeren-Merkel zeigt künftigen Zinssklaven die Peitsche (http://qpress.de/2011/11/18/galeeren-merkel-zeigt-kunftigen-zinssklaven-die-peitsche/) … und stellt schon mal klar wen die Schuld(en) am Ende treffen (Satire, wenn es nicht so zutreffend wäre). Offenbar fällt es unserer kinderlosen Bundesmutti etwas leichter diesen weg zu gehen, da kein eigener Nachwuchs betroffen ist. Sowas nennt man dann unabhängig, aber unsere Kleinen und Ungeborenen sollten schon mal anfangen hart zu trainieren. Vor 20 Jahren hätten wir uns kaputtgelacht wenn uns da jemand prophezeit hätte, dass ab 2011 der Sozialismus für Banken eingeführt würde … was haben wir heute? Exakt das!
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr............
hartenstein123 09.12.2011
3. Merkel ändert zu jedem Zeitpunkt ihre Meinung
Zitat von sysopDie Regierung bietet den klammen Banken Unterstützung an: Laut einem Bericht will sie mehr Geld in den Rettungsfonds Soffin stecken, zudem sollen die Institute auch Staatsanleihen auslagern dürfen. Einigen deutschen Geldhäusern*könnte das Angebot gerade recht kommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802666,00.html
31.03.2011: Merkel: Staat springt nicht mehr für Krisenbanken ein: Berlin (dpa) – In der Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Staat angeschlagene Banken gerettet – Das soll es nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr geben. Auf dem Deutschen Bankentag in Berlin warnte sie vor der Erwartung, dass auch künftig bei Schieflagen von systemrelevanten Kreditinstituten der Staat wieder einspringe. Das sei nicht möglich, sagte die Kanzlerin. Merkel wies darauf hin, dass das Vertrauen in die Kreditwirtschaft in der Wirtschafts- und Finanzkrise «zutiefst erschüttert» worden sei. (Quelle Focus.de) zu Frau Merkel: Wenn Sie belogen werden wollen - fragen Sie die Bundeskanzlerin Vollmundig tönt Angela Merkel, wie gut es Deutschland (angeblich) geht. Das ist nicht nur ungeschickt, weil es die Begehrlichkeit anderer Staaten noch vergrößert, die ohnehin ständig mehr deutsches Steuergeld haben wollen, sondern es ist auch sachlich falsch. Leider hat das niemand auf dem Parteitag der CDU zu sagen gewagt, denn dort waren anscheinend vorwiegend Speichellecker und Schlafmützen anwesend. Die Kritik kam statt dessen von dem Luxemburger Juncker. Er hat darauf hingewiesen, dass der Schuldenberg Deutschlands nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ höher ist als der z.B. Spaniens. Es ist deshalb falsch und obendrein ungeschickt, wenn wichtigtuerische "deutsche" Politiker ständig behaupten, Deutschland gehe es gut. Übrigens: die EU bekam jetzt für das kommende Haushaltsjahr die erschreckend hohe Summe von 127 Milliarden zugebilligt, die sie für zweifelhafte Subventionen (einschließlich Subventionsbetrug), Vergeudung von Steuergeldern, Luxusgehälter für EU-Bürokratie usw. verplempern wird. Wie wäre es, wenn Deutschland da angesichts seiner extrem hohen Verschuldung die Zahlungen an Brüssel kürzen würde ? Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Brüsseler Bürokratie wie die Made im Speck lebt und Milliarden verprasst, während die Bevölkerung in vielen Ländern in Schwierigkeiten steckt. Vernünftige deutsche Politik würde so aussehen, künftig weniger Geld und weniger Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Schon jetzt hat die Brüsseler Bürokratie meistens völlig versagt. Ihre vielen Krisengipfel haben nur Ahnungslosigkeit und Ratlosigkeit gezeigt. Noch mehr EU bedeutet noch mehr Misswirtschaft und noch mehr Ausplünderung Deutschlands. Dagegen muss sich Deutschland endlich wehren. Die Dummschwätzer, die den weltfremden EU-Bürokraten noch mehr Macht und Geld anvertrauen wollen, sollen endlich den Mund halten.
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