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Mehr Kontrolle: Frankreich dringt auf neues Weltwährungssystem

Frankreich plant eine Großreform der Finanzmärkte: Im SPIEGEL fordert Wirtschaftsministerin Lagarde mehr Flexibilität beim Euro-Rettungsschirm - inklusive Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern. Außerdem strebt die Regierung in Paris eine komplette Neuordnung des Weltwährungssystems an.

Französische Finanzministerin Lagarde: "Bretton Woods II wäre mir recht" Zur Großansicht
dpa

Französische Finanzministerin Lagarde: "Bretton Woods II wäre mir recht"

Hamburg - Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde hat sich im SPIEGEL für eine Reform des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) müsse "flexibler werden und im Notfall rasch reagieren können", forderte sie.

Mehr Flexibilität lasse sich durch eine Reihe von Maßnahmen erreichen. Als Beispiele nannte Lagarde den Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder durch den Rettungsschirm oder den Rückkauf der Papiere durch die Staaten selbst. Dabei leiht die EFSF den Regierungen Geld, mit dem sie ihre Staatsschuldtitel vom Markt nehmen können.

Nach SPIEGEL-Informationen nehmen die Pläne der EU-Kommission für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm offenbar konkrete Formen an. Demnach soll der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von einer halben Billion Euro verwalten. Sein Kapitalstock solle 100 Milliarden Euro betragen. Das Geld müssen die Mitgliedstaaten einzahlen. Nach den Überlegungen der Kommission soll der ESM auch Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen dürfen.

Lagarde verteidigte außerdem die Pläne der Bundesregierung für ein Wettbewerbspakt in der Euro-Zone. Der Anspruch von Ländern in Not auf Hilfe der Gemeinschaft sei berechtigt. "Genauso berechtigt ist aber auch der Anspruch, dass sich die Empfänger der Hilfe anstrengen, um ihre Lage zu verbessern." Solidarität sei keine Einbahnstraße. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Mitgliedstaaten der Währungsunion einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorschlagen. Die Vereinbarung solle "konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen", heißt es in einem Konzept des Bundeskanzleramts.

Lagarde will "Bretton Woods II"

Auch weltweit hat Frankreich große Reformen vor. Im Rahmen seiner G-20-Präsidentschaft strebe die Regierung in Paris eine Neuordnung des Weltwährungssystems an. "Jede Idee ist willkommen, auch Bandbreiten für Wechselkurse", sagte Lagarde. Sie sei stets vorsichtig mit allzu ambitionierten Zielen, "wenn wir aber so ein System hinkriegen und es von der Nachwelt Bretton Woods II genannt wird, soll mir das recht sein".

Das mit dem Abkommen von Bretton Woods von 1944 geschaffene internationale Währungssystem fußte auf festen Wechselkursen. Weltweite Leitwährung wurde der mit Gold unterlegte US-Dollar. Anfang der siebziger Jahre wurde das Bretton-Woods-System aufgegeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Lagarde hatten am Freitag nach einem Treffen erklärt, das Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone solle im März stehen. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder wollen dann auf einem Sondergipfel die Positionen abstecken. Endgültig beschlossen werden soll das Paket von allen 27 EU-Chefs auf dem Gipfel am 24. und 25. März. An diesem Montag kommen außerdem die Euro-Finanzminister zusammen.

. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach müssten die Abgeordneten in Berlin der Einführung des ESM mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen - wegen weitreichender Eingriffe in die Hoheit des Bundestags. Damit wäre die schwarz-gelbe Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

dpa/Reuters

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1. !
Family Man 12.02.2011
Die Franzosen wollen unsere Steuergelder. Also gibt es nur eins, Gold kaufen!
2. .
karsten112 12.02.2011
Zitat von sysopFrankreich plant eine Großreform der Finanzmärkte: Im SPIEGEL fordert Wirtschaftsministerin Lagarde mehr Flexibilität beim Euro-Rettungsschirm - inklusive Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern. Außerdem strebt die Regierung in Paris eine komplette Neuordnung des Weltwährungssystems an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745235,00.html
Ich zitiere eine Publikation des Instituts für Wertewirtschaft:(02.01.2008) "Mit 3,6% lag die offizielle veröffentlichte Inflationsrate im Dezember 2007 so hoch wie schon lange nicht mehr. Um so überraschender, dass der tatsächliche Grund für den sich beschleunigenden Kaufkraftverlust des Geldes in der öffentlichen Debatte keine Beachtung findet(...)versteht man unter dem Begriff "Inflation" den Anstieg der Geldmenge. Gemäss dem Gesetz von Angebot und Nachfrage reduziert ein höheres Geldangebot die Kaufkraft des Geldes. Je mehr Geld im Umlauf ist, desto weniger Güter erhält man für eine Geldeinheit, z.B. einen Euro. Oder anders ausgedrückt: Die sinkende Kaufkraft des Geldes macht sich in einem steigenden Preisniveau bemerkbar. (...)...folglich sollte die Veränderung des Verbraucherpreisindexes nicht mehr fälschlicherweise als "Inflation", sondern korrekterweise als "Teuerung" bezeichnet werden. "Inflation" benennt somit den Grund der Geldentwertung, wohingegen die "Teuerung" eine der Folgen der Inflation angibt. Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Umstand, dass die "Teuerungsrate" nur einen kleinen Ausschnitt aller Preise abbildet. Der Grossteil der Preise, wie Grosshandelspreise und die Preise für Unternehmensbeteiligungen-die Aktien-, fliessen in diesen Warenkorb erst gar nicht ein. (...) In welchen Regionen bewegt sich dann heute die Inflation, wenn wir darunter wieder die Ausweitung der Geldmenge, genaugenommen der ungedeckten Geldmenge, verstehen? Die von der EZB Monat für Monat berechnete Geldmenge M3 eignet sich am besten als Indikator. Mit einer sich seit Mitte 2004 (!!!) beschleunigenden Dynamik steigt M3 im Jahresvergleich mittlerweile um 12,6%. (...) wird sich in den kommenden Monaten und Jahren die Lage an der Preisfront weiter verschärfen. Die Teuerungsrate wird daher tendenziell nur eine Richtung kennen-nämlich nach oben. Solange die inflationistische Geldpolitik weiter vorangetrieben wird, werden wir uns mit den unausweichlichen Folgen der Inflation abfinden müssen. Breite Wohlstandsverluste, eine zunehmende Einkommensungleichheit und die weitere Erosion der persönlichen Freiheit sind seit jeher die treuen Weggefährten der Inflation. Erschwerend kommt unsere aktuelle Unfähigkeit hinzu, scharf zwischen dem Grund der Geldentwertung-Inflation- und der Folgen für die Preise- Teuerung-zu unterscheiden. Ohne diese scharfe Unterscheidung wird die Suche nach den Gründen des fortgesetzten Anstiegs des Preisniveaus ins Leere laufen. Wohin uns unsere sprachliche Blindheit dann unvermeindlich führen wird, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher, die uns eigentlich Warnung genug sein sollte, (...)"
3. ...
mel80 12.02.2011
Zitat von sysopFrankreich plant eine Großreform der Finanzmärkte: Im SPIEGEL fordert Wirtschaftsministerin Lagarde mehr Flexibilität beim Euro-Rettungsschirm - inklusive Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern. Außerdem strebt die Regierung in Paris eine komplette Neuordnung des Weltwährungssystems an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745235,00.html
Jetzt werden Franzosen größenwahnsinnig.... (Oh Schreck!)
4. die politisierung des Euro kommt aus Frankreich
ofelas 12.02.2011
Euro, Wirtschaftsregierung, beides fuehrt dazu das Frankfreich direkt die Bundesrepublik mitregiert Frankreich entscheidet und verdient, Deutschland arbeitet und bezahlt Merkel nickt alles ab
5. so ein Quatsch
angela_merkel 12.02.2011
da soll ein Staat einen Kredit aufnehmen, um damit von ihm selbst begebene Anleihen zu kaufen. Wie blöd kann man sein ?
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.


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