Mehr Urlaub für jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Erfurt - Den jüngeren Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu, als sie bislang bekommen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag in Erfurt verkündeten Urteil. Demnach haben sie ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr wie die über 40-Jährigen. Konkret bedeutet dies, dass die Urlaubsdauer um bis zu vier Tage im Jahr angehoben werden muss.

Bislang umfasst der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst 26 Arbeitstage für bis zu 30-Jährige, bis zum 40. Lebensjahr sind es 29 Tage und danach 30 Arbeitstage. Diese altersabhängige Staffelung war von den Arbeitgebern bislang mit dem "gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen" begründet worden.

Nach Ansicht des BAG diskriminiert diese Staffelung jedoch jüngere Beschäftigte. Es sei nicht nachvollziehbar, warum den 30- bis 40-Jährigen ein gesteigertes Erholungsbedürfnis zugesprochen werde. Die Rechtsprechung geht auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zurück, das im August 2006 in Kraft getreten ist.

Das Gericht gab der Klage einer 1971 geborenen Beschäftigten statt, die seit 1988 im Öffentlichen Dienst arbeitet. Sie wollte festgestellt haben, dass ihr in den Jahren 2008 und 2009 - und damit schon vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahres - über den tariflich vorgesehenen Urlaub von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils ein weiterer Urlaubstag zugestanden hat.

Bis zu 850.000 Beschäftigte könnten profitieren

Das Urteil gelte ab sofort, sagte ein BAG-Sprecher auf Anfrage. Ob es jedoch rückwirkend gilt, konnte er nicht sagen.

Insgesamt arbeiten mehr als 2,7 Millionen Menschen im Öffentlichen Dienst. Von dem Urteil profitieren könnten nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di bis zu 850.000 Beschäftigte, die unter 40 sind. Allerdings ist noch unklar, ob das Urteil nur für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen oder auch für den der Länder gilt.

(Az: 9 AZR 529/10)