Neues Mehrwertsteuersystem Brüssel will mehr Steuergeschenke erlauben

Zigaretten, Handys, Tampons: Künftig sollen die EU-Länder freier über die Mehrwertsteuer entscheiden. Kritiker fürchten einen "Flickenteppich" an Steuersätzen.

Supermarktregal
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Von , Brüssel


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David Cameron hat mit allen Mitteln versucht, Großbritannien in der EU zu halten - sogar mit Tampons. Fünf Prozent Mehrwertsteuer mussten die Briten für die Hygieneartikel nur noch bezahlen, doch sie wollten null Prozent, genau wie die Iren. Aber laut EU-Regeln ging das nur, wenn alle anderen Mitgliedstaaten zustimmten. Die Empörung auf der Insel war groß. Cameron kämpfte wie ein Löwe, und beim EU-Gipfel im März 2016 setzte er sich durch.

Der Sieg des Premierministers im Tampon-Krieg reichte bekanntlich nicht, um seine Landsleute vom Verbleib in der EU zu überzeugen: Sie stimmten drei Monate später trotzdem für den Ausstieg. Dennoch will die EU-Kommission nun endlich eine Reform des seit langem umstrittenen Mehrwertsteuersystems vollenden. Im Oktober hat sie die groben Linien vorgegeben, jetzt hat sie die konkreten Steuersätze vorgestellt.

Demnach soll künftig EU-weit ein Mindestsatz von 15 Prozent gelten. Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten vier weitere Sätze bestimmen:

  • zwei unterschiedliche zwischen fünf Prozent und dem nationalen Standardsatz
  • einen weiteren Satz zwischen null und fünf Prozent
  • einen von null Prozent

Die Kommission will damit das teils chaotische System der EU vereinheitlichen. Derzeit gibt es in manchen Staaten Ermäßigungen für manche Produkte, die in anderen Staaten dagegen voll besteuert werden. Irland wiederum durfte Tampons nur deshalb von der Mehrwertsteuer ausnehmen, weil der Null-Prozent-Satz dort schon galt, bevor die aktuellen Regeln beschlossen wurden. In Deutschland liegt die Mehrwertsteuer aktuell bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz bei sieben Prozent.

Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist

Das neue System soll die Kosten und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen senken, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag. Vor allem aber sollen die Mitgliedstaaten freier sein bei der Festlegung der Steuersätze, um innenpolitische Ziele besser verfolgen zu können.

Bisher durften die Staaten nur bei einer Handvoll von Produkten und Wirtschaftsbereichen ermäßigte Mehrwertsteuersätze erheben. Die Kommission will dieses Verfahren nun umdrehen: Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist. Die Mitgliedsländer sollen künftig selbst bestimmen, was sie geringer besteuern. Die Kommission will nur noch festlegen, welche Waren und Dienstleistungen von Steuererleichterungen ausgeschlossen sind: Waffen, Edelmetalle, Smartphones, Treibstoffe, Waffen, Tabakprodukte, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und Edelmetalle sowie Glücksspiel und Finanzdienste.

Ein neuer Tampon-Krieg scheint damit vom Tisch zu sein. Dennoch dürfte nun von manchen der betroffenen Branchen Widerstand zu erwarten sein. Und allzu viel Freiheit will die EU-Kommission den Hauptstädten auch nicht gewähren: Der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz der einzelnen Länder soll zwölf Prozent nicht unterschreiten - um ein Einbrechen der Einnahmen zu verhindern.

Fraglich erscheint auch, ob es in der EU künftig einheitlicher zugeht, wenn sich jeder Mitgliedstaat aussuchen kann, wofür er eine ermäßigte Steuer erhebt. "Es droht sogar ein noch stärkerer Flickenteppich", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Waren und Dienstleistungen passen nicht zum europäischen Binnenmarkt." Das Europäischen Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen der Kommission ohnehin noch zustimmen.

Jährlich 50 Milliarden Euro Verlust durch Steuerbetrug

Nach Angaben der Kommission gehen den EU-Staaten durch Mehrwertsteuerbetrug jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro an Einnahmen verloren, davon 22 Milliarden allein in Deutschland. Hinzu kämen die Kosten für Unternehmen. Wer grenzüberschreitend Handel betreibe, müsse wegen der Mehrwertsteuerregeln elf Prozent höhere Kosten schultern als Firmen, die nur im eigenen Land aktiv sind. Das betreffe insbesondere kleine Unternehmen - die aber bis zu 98 Prozent aller Firmen in der EU ausmachten. Die Schaffung eines vereinten Mehrwertsteuergebiets für die EU werde deshalb ein großes Hindernis beseitigen, so Moscovici. Insgesamt würden die Kosten, die durch die Befolgung von Mehrwertsteuerregeln entstünden, um 18 Prozent sinken.

Derzeit können Mitgliedstaaten kleine Unternehmen zwar von der Mehrwertsteuer befreien. Doch die dafür geltenden Umsatzgrenzen unterscheiden sich von Land zu Land. Und wenn ein Kleinunternehmen wächst und die Grenze überschreitet, verliert es den Vorteil. Da die Erleichterungen nur für national tätige Firmen gelte, haben sie nach Meinung der Kommission zudem einen unfairen Vorteil gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konkurrenten. Die Behörde schlägt deshalb vor, dass international aktive Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 100.000 Euro von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Firmen mit Einkünften von weniger als zwei Millionen Euro sollen von Vereinfachungsmaßnahmen profitieren.

Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat neue Mehrwertsteuersätze vorgeschlagen, die EU-weit gelten und das System vereinheitlichen sollen. Das soll insbesondere kleine Unternehmen entlasten, bürokratischen Aufwand verringern und Steuereinnahmen erhöhen. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten deutlich mehr Freiraum bei ermäßigten Steuersätzen für bestimmte Waren und Dienstleistungen bekommen. Das könnte allerdings die Unterschiede innerhalb der EU noch verstärken.

insgesamt 3 Beiträge
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Benjowi 18.01.2018
1. Einheitliche Steuersätze sind unnötig!
Einheitliche Regeln sind sicherlich nützlich-einheitliche Steuersätze dagegen nicht. Selbst in den USA gelten da völlig unterschiedliche Steuersätze, ohne dass das Wirtschaftsgebiet dadurch Probleme hätte-Gleichmacherei sollte auch in der EU auf die wesentlichen Dinge beschränkt werden-vor allem auf Außen-. und Verteidigungspolitik und die demokratischen Grundwerte, dann käme man wesentlich besser zurecht. Aber unsere Politiker und Bürokraten sind genau auf dem gegenteiligen Weg-was für ein Unsinn!
stadtmusikant123 18.01.2018
2. Mega KuddelMuddel
Wenn man MWST - Betrug unterbinden will, müssen die Zöllner jetzt in jeden Karton gucken. Entbürokratisierung und Schaffung gleicher Werte ist etwas anderes!
Kleinklein2 18.01.2018
3. @1
Ihr EU-Bashing in Ehren, aber im Artikel steht: Bisher durften die Staaten nur bei einer Handvoll von Produkten und Wirtschaftsbereichen ermäßigte Mehrwertsteuersätze erheben. Die Kommission will dieses Verfahren nun umdrehen: Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist.
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