Senkung der Mehrwertsteuer Die vergessene Steuerreform

Eine Senkung der Mehrwertsteuer würden gerade ärmere Deutsche täglich spüren. Dennoch steht sie nicht in den Wahlprogrammen der großen Parteien - warum nicht? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Kassenbon mit 19 Prozent Mehrwertsteuer
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Kassenbon mit 19 Prozent Mehrwertsteuer

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Vor zehn Jahren kippte die Sechs und wurde zur Neun: Statt 16 Prozent zahlen die Deutschen seitdem 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Dabei hatte die Union im Wahlkampf nur ein Plus von zwei Prozentpunkten angekündigt und die SPD dies als "Merkel-Steuer" komplett abgelehnt. Dass es am Ende sogar mehr wurde, begründete die Koalition mit der schlechten Haushaltslage. "Manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden", so der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Doch der Haushalt ist bereits seit Jahren ausgeglichen, vor dieser Wahl versprechen die Volksparteien den Bürgern Steuerentlastungen. Wäre es bei der Mehrwertsteuer also nicht Zeit für eine populäre Entscheidung? Tatsächlich findet sich diese Forderung nur in einem Wahlprogramm: Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Mehrwertsteuer gleich um sieben Prozentpunkte senken.

"Ich kann versichern, dass wir nicht die AfD unterstützen", sagte am Mittwoch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zugleich legte er eine Studie vor, die sich als Kritik an den übrigen Parteien lesen lässt. Wie der SPIEGEL bereits berichtete, schlagen die Forscher vor, die Mehrwertsteuer zu senken. Davon profitierten niedrige Einkommen deutlich mehr als von Einkommensteuersenkungen wie sie Union und SPD angekündigt haben.

Warum ist die Entlastungswirkung so?
Was spricht gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer?
Und warum hat der Vorschlag nicht mehr Unterstützung?
Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

  • Wer profitiert von einer gesenkten Mehrwertsteuer?

Wer wenig Geld hat, muss einen großen Teil davon in die täglichen Einkäufe stecken. Bei Gering- und Durchschnittsverdienern macht die Mehrwertsteuer deshalb einen größeren Teil des Einkommens aus als bei Menschen mit hohen Einkommen. Bei der Einkommensteuer ist es umgekehrt: Mit den Einkünften steigt lange auch die prozentuale Steuerbelastung. Deshalb würden niedrige Einkommen stärker von einer gesenkten Mehrwertsteuer profitieren.

Das DIW hat berechnet, was eine Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt sowie teilweise der ermäßigten Mehrwertsteuer (siehe dritte Frage) um zwei Prozentpunkte bringen würde. Dies verglichen die Forscher mit einer Einkommensteuerreform, die grob den Ideen der Union entspricht.

Annahmen: Bei Mehrwertsteuer Senkung des Regelsatzes um einen Prozentpunkt und des ermäßigten Satzes für Nahrungsmittel und öffentlichen Personenverkehr um zwei Prozentpunkte. Bei Einkommensteuer Erhöhung der Obergrenze von erster Progressionszone auf 16.250 Euro und von zweiter Progressionszone auf 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Steuerentlastung von 13,0 Milliarden Euro im Jahr 2017.

Das Ergebnis: Durch die Mehrwertsteuersenkung würde das unterste Zehntel der Einkommen um knapp ein Prozent entlastet. Mit steigendem Einkommen ginge die Entlastung kontinuierlich zurück, würde beim obersten Zehntel aber immer noch knapp 0,4 Prozent betragen.

Von einer Einkommensteuersenkung hätten Geringverdiener dagegen nichts, da sie aufgrund des Grundfreibetrags keine oder kaum Steuern zahlen. Insgesamt würden von der Entlastungssumme gerade einmal sechs Prozent auf die untere Hälfte der Einkommen entfallen, allein 38 Prozent dagegen auf das oberste Zehntel. "Die unteren zwei Drittel der Bevölkerung werden bei einer Mehrwertsteuersenkung bessergestellt als bei einer Einkommensteuersenkung", fasst DIW-Chef Fratzscher zusammen.

  • Welche Rolle spielt die ermäßigte Mehrwertsteuer?

Von Brot über Kinokarten bis zu Mauleseln gilt in Deutschland für zahlreiche Waren der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Ermäßigung soll eigentlich vor allem Produkte des sogenannten Grundbedarfs verbilligen, wurde aber auf viele fragwürdige Fälle ausgeweitet. Besonders bekannt wurde die sogenannte Mövenpick-Steuer, von der auf Betreiben von FDP und CSU seit 2010 die Hoteliers profitieren.

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Allerdings machen Produkte mit ermäßigtem Steuersatz derzeit nur knapp 18 von insgesamt gut 208 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen aus. Davon entfallen wiederum gut zwei Drittel auf Lebensmittel, Leitungswasser und Milch.

Die DIW-Forscher schlagen nun vor, den ermäßigten Steuersatz nur für Nahrungsmittel sowie den öffentlichen Nahverkehr um zwei Prozentpunkte abzusenken. Dies würde rund 3,8 Milliarden Euro kosten, die Senkung des Regelsatzes um einen Prozentpunkt weitere 11 Milliarden.

  • Was bedeutet das für den Staat?

Jede Steuersenkung bedeutet zunächst einmal geringere Einnahmen. Allerdings wäre der Vorschlag der DIW-Forscher nicht teurer als die Konzepte der Volksparteien für die Einkommensteuer: Es geht jeweils um rund 15 Milliarden Euro.

Eine Hoffnung bei vielen Steuersenkungen ist zudem, dass sie den Verbrauch ankurbeln und sich somit teilweise selbst finanzieren. "Wenn man die Mehrwertsteuer senkt, belebt dies relativ schnell den privaten Konsum", sagte der emeritierte Wirtschaftsprofessor Carl Christian von Weizsäcker dem SPIEGEL. Er empfiehlt die Senkung, um Deutschlands umstrittene Leistungsbilanzüberschüsse zu reduzieren. Denn ein Teil der zusätzlich konsumierten Waren käme ja aus dem Ausland.

Andere Forscher sehen diese Strategie kritisch. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass die Deutschen auf eine Senkung von Mehrwert- wie Einkommensteuer mit verstärktem Sparen reagieren würden. Auch das DIW erwartet bei seinem Vorschlag nur eine "geringe" Wirkung auf die Leistungsbilanz. Allerdings könne die politische Symbolwirkung "ungleich größer sein".

  • Wie ist die Lage in anderen Ländern?

Trotz der Erhöhung vor zehn Jahren ist der deutsche Mehrwertsteuersatz vergleichsweise niedrig: Der EU-Durchschnitt lag 2015 bei 21,8 Prozent. Mit einem durchschnittlichen Anteil von sieben Prozent an der Wirtschaftsleistung lagen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer leicht unterm EU-Schnitt von 7,5 Prozent. Allerdings ist Deutschland laut DIW-Experte Stefan Bach "eher restriktiv" beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, den es auch in anderen Ländern gibt.

Innerhalb der EU gilt für die reguläre Mehrwertsteuer derzeit eine Untergrenze von 15 Prozent, für den ermäßigten Satz sind es 5 Prozent. Eine Absenkung um 7 Prozentpunkte, wie sie die AfD fordert, wäre also nicht ohne Weiteres möglich. Im Übrigen würde sie laut DIW rund 77 Milliarden Euro kosten. Wie dies gegenfinanziert werden soll, ist im Wahlprogramm nicht erläutert.

  • Warum gibt es nicht mehr Unterstützung?

Skeptiker fürchten, dass die Mehrwertsteuersenkung nur teilweise beim Bürger ankommt. Denn die Steuer wird bei Unternehmen erhoben und dann an die Endverbraucher weitergegeben. Die Absenkung könnten sie also für sich behalten.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage könnte auch jetzt eine Mehrwertsteuersenkung "zunächst nur teilweise die Verbraucher erreichen", räumt das DIW ein. Dies hängt laut Bach aber auch von der Branche ab. Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel etwa sei weiterhin ziemlich umkämpft. "Da wird wahrscheinlich auch die Mehrwertsteuersenkung relativ schnell erfolgen."

Ein weiterer Einwand gegen die Mehrwertsteuersenkung ist, dass sie Geringverdienern nicht ausreichend hilft. Erwerbstätige im Niedriglohnsektor verdienten "schlicht und einfach zu wenig, um ihren Lebensunterhalt gut bestreiten zu können", sagte der Chef des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. "Das bekommt man auch mit einer leichten Senkung der Mehrwertsteuer nicht in den Griff."

Dass fast keine Partei die Mehrwertsteuersenkung im Programm hat, könnte aber auch ein Zeichen von Klientelismus sein: Laut einer anderen DIW-Studie haben Nichtwähler die geringsten Einkommen. Die Wähler von Union, FDP und Grünen verdienen hingegen mehr als der Durchschnitt, die der SPD nur leicht weniger. Die Wähler der AfD fallen deutlich zurück, wenn ihr Einkommen nach Größe und Struktur der Haushalte gewichtet wird. Es sei deshalb "vielleicht gar nicht so überraschend, welche Partei welche Vorschläge macht", so DIW-Chef Fratzscher.

insgesamt 101 Beiträge
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Seite 1
klausbrause 02.08.2017
1.
Vermutlich würde die Senkung der Mwst, speziell auch im ermäßigten Bereich, wie schon bei der Hotelsteuer erlebt, einfach als zusätzlicher Profit in den Taschen der Händler verschwinden. Oder meint jemand wirklich, daß die Senkung um 1 %, z. B. bei Margarine, sich um 0,75 Cent im Endverkaufspreis niederschlagen würde?
Braveheart Jr. 02.08.2017
2. Lebensmittel sind jetzt schon preiswert ...
... und die wirklichen Killer werden nicht angesprochen. Ein Monatsticket für 70 EUR (wo ich wohne: Preisstufe A - deckt gerade mal den größten Teil der Innenstadt ab) kann sich ein HartzIV-Bezieher einfach nicht leisten; Genausowenig wie ein Auto. Irgendwie muß er aber seine Einkäufe machen - einschließlich schwerer Sachen wie Getränke. Wie wäre es mit: "Freie Fahrt für arme Bürger!"??
mikn1000 02.08.2017
3. Im Einzelhandel gelten gerne Eckpreise
Von daher würde in der Tat ein gesenkter Preis wohl nicht beim Verbraucher ankommen. Ersten dominieren wenige Ketten den Handel. Was also machen mit der Differenz? Also Boni raushauen natürlich.
hitcher 02.08.2017
4. stimmt!
Ich sehe das wie klausbrause. Der Effekt ist wie beim Benzinpreis. Steigt der Dollar, steigt der Benzinpreis, fällt der Dollar, wie aktuell, stagniert der Benzinpreis zugunsten der Mineralölkonzerne. Eine Reduzierung der MWSt. führt zur Stagnation des Verkaufspreises und zu Gunsten der Gewinne der Unternehmen.
bengel771 02.08.2017
5.
Die Senkung der Einkommenssteuer hilft den ärmeren gar nicht, ist aber im Gespräch, aber die Mehrwertsteuersenkung, die helfen würde, fällt heraus, so sieht soziale gerechtigkeit heute aus. Wenn die Parteien glauben, eine Senkung der MWSt. würde nur zu Mitnahmeeffekten durch Unternehmen führen, zeigt mir, auch die Politik glaubt nicht mehr an die Selbstregulierung und Prinzipien des Marktes und der Marktwirtschaft, sonst würde sie darauf setzen es im Preis niederschlagen zu sehen.
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