Merkel auf EU-Gipfel: Die Spielverderberin

15 Seiten umfasst das Abschlussdokument des EU-Gipfels, das die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag verabschiedet haben. 24-mal ist darin von Wachstum die Rede. Nur einmal kommt das Wort "Krise" im Zusammenhang mit den Problemen der Euro-Zone vor. Das zeigt, in welche Richtung Europas Politiker eigentlich gehen wollten. "Wir müssen jetzt umstellen von Krise auf Wachstum", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gleich am ersten Abend - und gab damit die Richtung vor. Am Freitag folgte ihm Nicolas Sarkozy: "Wir sind dabei, die Krise hinter uns zu lassen", jubelte Frankreichs wahlkämpfender Staatspräsident. Europa könne ein neues Kapitel aufschlagen.

Nur eine wollte sich nicht so recht auf die Aufbruchrhetorik einlassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum Abschluss des Gipfels vor allem warnende Worte parat: "Die Krise ist mitnichten schon überwunden", sagte sie. Die Lage habe sich zwar etwas beruhigt, "aber zu sagen, es ist jetzt Entwarnung, das wäre jetzt viel zu früh", mahnte die Kanzlerin. "Wir sind nach wie vor in einer fragilen Situation."

Merkel tritt auf die Euphoriebremse. Das Kalkül dahinter ist klar: Die Krisenstaaten in der europäischen Peripherie sollen sich nicht zu sicher fühlen und die von der EU aufgebürdeten Reformen schleifen lassen. "Die nächsten zwei Jahre sind genauso entscheidend wie die letzten zwei Jahre", mahnt Merkel.

Dass sich die Lage gerade entspannt hat, ist für die Kanzlerin vor allem auf die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuführen. Diese hat die Finanzmärkte innerhalb weniger Wochen schon zum zweiten Mal mit rund einer halben Billion Euro geflutet. Das billige Geld, das die EZB für drei Jahre an die Banken verliehen hat, soll einerseits die Versorgung der Institute sichern und sie andererseits zum Kauf von Staatsanleihen animieren.

"Zwei bis drei Jahre Zeit", um wettbewerbsfähiger zu werden

Doch dieser Effekt hält nicht ewig. Laut Merkel habe die Euro-Zone nun "zwei bis drei Jahre" Zeit, um wettbewerbsfähiger zu werden und neues Vertrauen zu gewinnen. Dass diese Flut des billigen Geldes auch gefährlich werden kann, hat die Kanzlerin zwar erkannt, aber erst einmal hintan gestellt. Man müsse aufpassen, dass keine Spekulationsblase entstehe, sagte sie auf Nachfrage. Und kündigte im Namen der eigentlich unabhängigen Zentralbank auch gleich schon mal das Ende der Geldflut an. "Wir werden anschließend sicherlich auch keine weiteren solchen Maßnahmen ergreifen."

Auf Disziplin pocht Merkel auch beim Fiskalpakt, den 25 EU-Staaten am Freitag unterzeichneten - nicht dabei sind wie erwartet Großbritannien und Tschechien. Der Pakt sei ein Zeichen, dass die EU die richtigen Lehren aus der Krise ziehe und politisch zusammenrücken wolle, sagte Merkel. Das sei ein wichtiger Schritt. Der Pakt müsse aber auch eingehalten werden.

Beim letzten Vertrag dieser Art, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, hat dies kaum funktioniert. Spätestens als Deutschland und Frankreich die vorgesehenen Verschuldungshürden mehrmals hintereinander rissen und die Sanktionsmechanismen außer Kraft setzten, war es mit der Glaubwürdigkeit vorbei.

Diesmal soll es besser werden. Die EU-Kommission soll die Einhaltung der Regeln stärker kontrollieren. Sanktionen sollen bei Verstößen automatischer greifen - und der Europäische Gerichtshof soll gegen Defizitsünder klagen können. Merkel indes traut dem von ihr vorangetriebenen Pakt offenbar noch nicht hundertprozentig. "Wir werden beweisen müssen, dass wir die Überwachung auch wirklich ernst nehmen."