Merkel erwägt strengere Bedingungen für Selbstanzeigen

Berlin - Die CDU erwägt, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen in Steuersachen zu erschweren. Auf Vorschlag von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium am Montag eine Arbeitsgruppe zur Prüfung ein. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach der Gremiensitzung, die Arbeitsgruppe solle prüfen, "inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind". Ziel sei es, Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen zu können.

Die Arbeitsgruppe soll aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Fachleuten der CDU aus den Bundesländern und aus der Bundestagsfraktion bestehen. Mögliche Änderungen sollen "zügig" umgesetzt werden. Ob dies aber noch vor der Bundestagswahl im September möglich ist, ließ Gröhe offen.

Auch die Bundesregierung ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert grundsätzlich "immer bereit, die Ausgestaltung einer Regelung neu zu betrachten". Zugleich warnte er mit Blick auf gewünschte Änderungen am Selbstanzeige-Verfahren vor einem "Schnellschuss".

Die SPD fordert, die Strafbefreiung für Steuersünder bei einer Selbstanzeige abzuschaffen oder einzuschränken, die FDP ist dagegen. Die Debatte war erneut ins Rollen gekommen, als eine entsprechende Selbstanzeige des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, bekannt geworden war. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende ebenfalls bereit gezeigt, die Möglichkeiten für eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher einzuschränken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm deswegen vor, "mal wieder den Finger in den Wind" zu halten.