Merkel in Portugal: Behörden rechnen mit Protesten

Lissabon - Die Bürger in Portugal werden Kanzlerin Angela Merkel angesichts strenger Sicherheitsvorkehrungen kaum zu Gesicht bekommen, wenn sie am Montag nach Lissabon kommt. Dennoch sorgt ihr Besuch bei vielen Bürgern für Aufregung. Es wird mit Protesten gerechnet. Merkel bemühte sich bereits im Vorfeld, die Wogen zu glätten. Sie lobte die Reformbemühungen des Landes.

Sie habe allergrößte Hochachtung vor dem, "was im Augenblick in dem Land geleistet wird", sagte Merkel dem staatlichen portugiesischen Fernsehsender RTP. Portugal habe die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern eingehalten und "die notwendigen Veränderungen mutig umgesetzt". Sie sei sich darüber im Klaren, dass von den Portugiesen große Opfer verlangt würden. Das Ergebnis der "schmerzhaften" Veränderungen" werde eines Tages jedoch positiv sein.

Auch in Deutschland habe es Zeit gebraucht, bis man die Ergebnisse "einschneidender Reformen" habe sehen können, sagte die Kanzlerin. Ihr Besuch in Portugal sei ein Beitrag, dass "wir hilfreich sein wollen auf deutscher Seite".

Derzeit sehe sie keine Notwendigkeit für ein zweites Hilfspaket für Portugal, sagte Merkel. "Davon gehe ich nicht aus. Im Augenblick sind die Maßnahmen gut umgesetzt, und wir hoffen auf den Erfolg dieses Programms." Portugal hatte 2011 von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten.

Auch Manager schimpfen auf Merkel

Die Kanzlerin wird am Montag zu einem eintägigen Besuch in Lissabon erwartet. Dort wollte sie sich mit Präsident Aníbal Cavaco Silva und Ministerpräsident Pedro Passos Coelho treffen. Außerdem wollte sie am späten Nachmittag an einem Unternehmertreffen teilnehmen. Merkel helfe Portugal und müsse gut empfangen werden, fordert Ministerpräsident Passos.

Die Sicherheitsbehörden in Portugal rechnen aber angesichts von Merkels Besuch mit großen Protesten und warnten, diese könnten auch gewalttätig verlaufen. Die Bürger müssen ein hartes Sparprogramm verkraften. Zu Protesten aufgerufen haben der Gewerkschaftsverband CGTP und die einflussreiche Facebook-Initiative "Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika". Sie hatte am 15. September eine Million Menschen - jeden zehnten Bewohner Portugals also - bei der größten Demo seit Jahrzehnten zum Protest gegen die Sparpolitik bewegt. An diesem Montag sollen die Menschen in Büros, Schulen und Fabriken schwarze "Trauerkleidung" tragen.

Auch Manager in Portugal machen Stimmung gegen Merkel. Henrique Granadeiro, Präsident des Konzerns Portugal Telecom, sagte, Europa werde von einer Frau angeführt, "die alles allein entscheidet". Deutschland habe bereits zwei Weltkriege verursacht und dürfe nicht der "Versuchung der Eitelkeit und der Herrschaft erliegen" und "eine weitere Gemeinheit begehen". Der sozialistische Oppositionsführer António Seguro prangerte "Merkels Sparwahn" als "Blödsinn" an. Der Besuch der CDU-Chefin mache nur Sinn, wenn sie Investitionspläne ankündigen wolle.

Eine Gruppe von über hundert in Portugal zum Teil sehr bekannten Intellektuellen und Künstlern erklärte die Kanzlerin zur "unerwünschten Person". Sie sei, so heißt es in ihrem offenen Brief, die "Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert".

Portugiesen leiden unter Sparmaßnahmen

Die Wut auf die Kanzlerin hat ihren Grund in der angespannten Lage Portugals. Die dortige Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent, und nächstes Jahr um weitere 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt gegenüber dem Vorjahr von 13 auf 15,5 Prozent. Im kommenden Jahr soll es weitere Steuererhöhungen geben, die selbst die Regierung als "enorm" bezeichnete. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat das Land zu weiteren Maßnahmen beim Abbau seiner Schuldenlast aufgerufen.

Kirchenvertreter schlagen aber angesichts der drastisch gestiegenen Armut Alarm. "Es geht für viele nicht mehr nur darum, ein menschenwürdiges Leben zu führen, sondern darum, wie man überlebt, den Hunger bekämpft", sagte der Sprecher der Portugiesischen Bischofskonferenz, Manuel Morujao.

Der Nationale Elternverband Confap prangerte an, Tausende Kinder litten in den Schulen unter Hunger. Ärzte klagten, der Konsum von Heroin und anderen Drogen nehme aufgrund der Krise zu.