SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

27. Februar 2013, 17:00 Uhr

S.P.O.N. - Die Spur des Geldes

Die Verliererin heißt Angela Merkel

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Nicht Mario Monti oder Pier Luigi Bersani sind die größten Verlierer der Wahl in Italien, sondern Angela Merkel: Sie ist schuld, dass die Euro-Krise wieder voll da ist. Ihre Krisenpolitik fliegt uns bald um die Ohren.

Angela Merkel ist die wahre Verliererin der italienischen Wahlen. Denn ihre Euro-Krisenpolitik hat sich in den vergangenen Tagen als der große Irrtum erwiesen, der er immer war. Und meine Erwartung ist, dass uns diese Politik bald um die Ohren fliegen wird.

Die Politik bestand darin, dass man Schulden- und Wettbewerbskrise südeuropäischer Länder mit einem Schlag durch einseitige Anpassung löst. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien erwirken durch staatliche Einsparungen eine Rückzahlung der Schulden, indem sie Lohnkürzungen im Staatssektor erzwingen, die sich auf den Rest der Wirtschaft auswirken. Damit hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Hoffnung war, dass nach einem kurzen, scharfen Schock, Schulden- und Lohnniveau so wieder ins Lot kommen. Richtig clever, oder nicht?

Pustekuchen. Weder die Ökonomie noch die Politik funktionieren so, wie man sich das in Deutschland vorgestellt hat. Ökonomisch war das eine Milchmädchenrechnung ohne Rücksicht auf die verheerenden gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen.

Italien steckt in einer sich selbst nährenden Rezession: Die Banken vergeben keine Kredite, weil sie keinen Aufschwung sehen, und der Aufschwung kommt nicht, weil die Banken keine Kredite vergeben. Unternehmen zahlen mittlerweile Zinsen von zehn Prozent. Es ist kein Wunder, dass sie nicht investieren und dass es immer weiter bergab geht. Weil die Wirtschaftsleistung der Nenner der Schuldenquote ist, steigt diese automatisch, wenn die Wirtschaftsleistung fällt. Das führt dazu, dass der Schuldenstand steigt, obwohl die Schulden fallen. Man nennt das auch eine Schuldenfalle. Da kommt man ohne äußere Hilfe nicht heraus. Und je mehr man strampelt, desto tiefer sinkt man.

Italien wird den Sparkurs beenden

Die politischen Konsequenzen haben wir diese Woche live miterlebt. Beppe Grillo mit seiner Anti-Euro-Bewegung ist mittlerweile die größte Einzelpartei des Landes. Zusammen mit Silvio Berlusconi hat er einen Wahlkampf gegen den Euro und gegen Merkel geführt und damit gewonnen. Egal, was politisch passiert, Italien wird den Sparkurs jetzt beenden. Wie kann es politisch auch anders? Damit versiegt aber auch die Möglichkeit für Italien, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Denn das würde ja weitere Einsparungen zur Bedingung machen. Würde dann gewählt, hätte Grillos "Fünf-Sterne-Bewegung" die absolute Regierungsmehrheit.

Mario Monti ist die tragischste Figur nach der Wahl. Sein schwerwiegendster Fehler war die unkritische Akzeptanz der merkelschen Politik. Er hätte auf einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds pochen müssen und eine vollständige Europäisierung der Banken, einschließlich aller Altlasten. Und er hätte damit drohen müssen, dass Italien ansonsten bereit wäre, den Euro zu verlassen. Merkel wusste allerdings, dass der ehemalige europäische Kommissar im Gegensatz zu Berlusconi nie so weit gehen würde. Und somit hat sie sich taktisch durchgesetzt. Das Problem der Krise hat sie damit aber nicht gelöst. Im Gegenteil.

Die Rage des Volkes wird bald auch Portugal und Spanien ergreifen

Ökonomisch versteht man Italiens Problem am besten durch einen Vergleich zum Goldstandard während der Großen Depression. Der Euro spielt dabei ökonomisch heute die Rolle des Goldes von damals, als fester Wechselkurs. Auch damals behaupteten konservative Ökonomen, die Länder im Goldstandard würden sich durch die Realwirtschaft anpassen - als Ersatz für den Wechselkurs, der mit der Festanbindung für Gold festgelegt war. Auch damals ist es nicht so gekommen. Der einzige Weg aus der Großen Depression bestand darin, dass man sich vom Gold verabschiedete. Amerika tat es 1933, Frankreich verharrte bis 1936 - mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.

Ich glaube, dass wir in Europa einen ähnlichen Weg gehen werden. Um den Euro zu erhalten, bedarf es Transfers und beidseitiger Anpassungen, für die es in Europa weder im Norden noch im Süden Mehrheiten gibt. Die Politik der Austerität verbaute die letzte Möglichkeit dafür. Die Rage des Volkes hat Italien ergriffen, und sie wird früher oder später auch Spanien und Portugal ergreifen. Auch in Frankreich gibt es Anzeichen dafür. Die Griechen sind momentan etwas betäubt, aber auch dort funktioniert die Strategie der Anpassung politisch nicht - nicht einmal nach sechs Jahren der Rezession.

Was Merkel möglicherweise politisch in Deutschland retten wird, ist die Unfähigkeit ihrer politischen Gegner, diese Strategie zu entlarven, und die jetzt ihr politisches Kapital auf die relativ unwichtige Frage der Hilfsleistungen für Zypern verschwenden.

Peer Steinbrücks undiplomatische Äußerung über die beiden italienischen "Clowns" lenkt davon ab, dass das eigentliche Problem nicht Grillo oder Berlusconi sind, sondern seine politische Gegnerin. Steinbrück hätte jetzt die Gelegenheit, sie durchs Dorf jagen und setzt sich stattdessen wieder in ein Fettnäpfchen, das vom Thema ablenkt. Der einzige kleine Trost ist, dass Merkel die Krise, die sie geschaffen hat, persönlich ausbaden wird. Die Kombination aus ihrer Politik und dem italienischen Wahlergebnis hat die Wahrscheinlichkeit eines Euro-Bruchs dramatisch erhöht.

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH