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Zwist über Zuschussrente: Merkel lässt von der Leyen auflaufen

Kanzlerin Merkel hat Änderungen an der Zuschussrente angekündigt. Das Konzept von Arbeitsministerin von der Leyen werde "sicherlich Modifikationen bekommen", sagte die CDU-Chefin. Für die SPD ist das Modell damit vom Tisch.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat sich vom Konzept der Zuschussrente distanziert. Sie kündigte Änderungen an dem Modell ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an. "Ich glaube, dass die Zuschussrente, wie Ursula von der Leyen sie vorgeschlagen hat, sicherlich Modifikationen bekommen wird", sagte die CDU-Chefin. Details nannte sie nicht.

In den kommenden Wochen wird die Koalition nach Merkels Worten eine Antwort auf die Frage geben, wie gegen die drohende Zunahme von Altersarmut vorgegangen werden soll, ohne das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu stören. Von der Leyen erwartet bis Ende Oktober eine "Richtungsentscheidung" von Union und FDP.

Die Kanzlerin wandte sich gegen eine steuerfinanzierte Grundrente. "Wir haben die Grundsicherung. Auf der bauen wir auf", sagte sie. Der SPD-Vorstand plädiert für eine steuerfinanzierte "Solidarrente" von 850 Euro für Geringverdiener. Für die Zuschussrente, die kleine Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken soll, setzt von der Leyen auf einen Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern. Dies stößt in Union und FDP auf heftige Gegenwehr.

Nahles: "Das ist vom Tisch"

Merkel blieb bei ihrer distanzierenden Beurteilung des Von-der-Leyen-Modells: "Die Ministerin hat ein richtiges, wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt - das wird uns bei der politischen Lösung wirklich voranbringen."

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles steht seit diesem Montag fest, dass Merkel die Zuschussrente offiziell beerdigt habe. "Wir wissen jetzt: Das ist vom Tisch." Nahles forderte die Vorlage eines alternativen Konzepts.

In der vergangenen Woche hatte die Kanzlerin baldige, mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmte Vorschläge gegen Altersarmut angekündigt. Dies sollte auch Spekulationen zerstreuen, die Union plane im Rentenstreit bereits ohne die FDP und bereite über eine Annäherung an die SPD einer großen Koalition den Weg.

cte/dpa

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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.

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