Treffen mit Samaras: Merkel zwischen den Fronten

Vor dem Treffen von Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras fordert die Opposition von der Kanzlerin Fingerspitzengefühl mit dem Krisenland. Der Bund der Steuerzahler dagegen plädiert für Härte. Die Regierung wappnet sich bereits für den Euro-Austritt der Griechen.

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Kanzlerin Angela Merkel: Schwierige Verhandlungen mit Griechenland

Berlin - Es ist für beide Seiten ein heikles Treffen: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will am Freitagvormittag bei Kanzlerin Angela Merkel um einen Aufschub bei den Sparvorgaben für sein Land bitten. Der Besuch in Berlin ist die erste Auslandsreise des konservativen Athener Regierungschefs.

Beide Politiker stehen unter enormem Druck. Von Samaras erwarten seine Landsleute, dass er bei den harten Sparauflagen Lockerungen erwirkt, um die Wirtschaft etwas anzukurbeln. Merkel muss die Union beruhigen. Vor allem in der CSU gibt es großen Widerstand gegen mögliche Zugeständnisse an Griechenland.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte die harte Haltung der Union. "Mehr Geld können wir nicht zur Verfügung stellen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Die europäische Währungsunion könne einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraften. Er gehe davon aus, "dass es für den Euro kein Problem wäre", sagte Kauder. Mit den Rettungsschirmen habe die Währungsunion "erhebliche Möglichkeiten, damit eine Ansteckung nicht stattfindet".

Auch Merkel lehnt Lockerungen bei den Reformmaßnahmen sowie ein drittes Hilfspaket bisher ab. Entscheidungen werden bei dem Treffen mit Samaras nicht erwartet, denn noch hat die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihren Bericht zu Griechenland nicht veröffentlicht. Dieser soll im September erscheinen.

Samaras will erreichen, dass Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als bislang von der Troika vorgegeben. Am Samstag will Samaras in Paris den französischen Präsidenten François Hollande treffen. Dieser hat sich bereits mit Merkel abgestimmt. Beide hatten Griechenland zu weiteren Reformen aufgefordert.

"Angela Merkel muss klare Kante zeigen"

Deutsche Oppositionspolitiker sprachen sich zwar gegen zu große Milde mit Griechenland aus, zugleich verlangen sie von der Kanzlerin aber Fingerspitzengefühl. "Ich erwarte, dass Frau Merkel Griechenland ohne Zweifel sagt: Die getroffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung nicht grundsätzlich dagegen verschließt, ein wenig zeitlichen Puffer bei der Haushaltskonsolidierung zuzulassen."

Die griechische Regierung sei gegenüber der eigenen Bevölkerung zur sozial ausgewogenen Haushaltskonsolidierung verpflichtet, sagte Künast. "Samaras muss gerade den jungen Leuten erklären, wie er sie aus der Krise herausführen will."

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen schnelle Zugeständnisse an Athen aus. Auch der Bund der Steuerzahler forderte Härte. "Angela Merkel muss klare Kante zeigen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bisher führte jedes Entgegenkommen zu weiteren Nachforderungen der Griechen, denen schlussendlich zulasten des deutschen Steuerzahlers entsprochen wurde", kritisierte Holznagel.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte Griechenland zur Fortsetzung des harten Kürzungs- und Privatisierungsprogramms auf. "Samaras muss jetzt liefern", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Zugleich warnte er vor einem Dominoeffekt für den Fall, dass die Stabilisierung des Landes nicht gelingen sollte. "Fällt Griechenland, geht die Spekulationswelle gegen Italien und Spanien erst richtig los. Rufe, an Griechenland ein Exempel zu statuieren oder das Land aus der Euro-Zone herauszuwerfen, sind völlig verfehlt", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse".

Regierung entwirft Plan für den Euro ohne Griechenland

Die Bundesregierung entwirft aber auch auf für diesen Fall bereits einen Plan. Laut "Financial Times Deutschland" sind die Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone konkreter als bislang bekannt. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen befasse sich mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

"Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Domino-Effekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", zitierte die Zeitung eine Quelle aus dem Ministerium. Die rund zehnköpfige Arbeitsgruppe tage regelmäßig und vertraulich. Sie binde alle Hierarchiestufen des Finanzministeriums ein. Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen sind demnach vertreten. Der CDU-Politiker Steffen stehe auch mit dem Kanzleramt in Kontakt.

Ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble sagte der Zeitung: "Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert." Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.

mmq/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 74 Beiträge
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1.
Maya2003 24.08.2012
Zitat von sysopGetty ImagesVor dem Treffen von Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras fordert die Opposition von der Kanzlerin Fingerspitzengefühl mit dem Krisenland. Der Bund der Steuerzahler dagegen plädiert für Härte. Die Regierung wappnet sich bereits gegen den Euro-Austritt der Griechen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851802,00.html
Die Opposition fordert "Fingerspitzengefühl" - am besten in der Art die sie selbst bei der Agenda2010 an den Tag gelegt hat. Daß es HIER Menschen gibt denen es dank Schröder (und Merkel) schlecht geht scheint die Damen und Herren von SPD und Grünen weniger zu belasten als das Wohl der Griechen - unglaubwürdiger kann man wohl kaum noch sein.
2. Fingerspitzengefühl für Bilanzfälscher??
poseidonner 24.08.2012
Die Opposition in Deutschland können wir doch vergessen: sie würde noch schneller unser Steuergeld verschwenden, als die Regierung! Ich habe nichts dagegen, wenn Gabriel und Künast aus ihrem eigenen Portemonnaie den armen Griechen unter die Arme greifen, aber das geht ihnen sicher zu weit ... Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Fingerspitzengefühl Linke für Kriminelle aufbringen, aber wenn es um "Reiche" geht, kennen Sie keine Gnade!
3. hier werden Fragen gestellt die laengst
geronimo49 24.08.2012
Zitat von sysopGetty ImagesVor dem Treffen von Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras fordert die Opposition von der Kanzlerin Fingerspitzengefühl mit dem Krisenland. Der Bund der Steuerzahler dagegen plädiert für Härte. Die Regierung wappnet sich bereits gegen den Euro-Austritt der Griechen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851802,00.html
beantwortet sind, egal ob Griechenland nun "drin bleibt" oder nicht, die voellig unregulierten sogenannten Finanzmaerkte werden selbstverstaendlich auch weiterhin darauf spekulieren, dass die Politiker, wie bislang, die Entwicklung nicht in den Griff bekommen. Hier geht es doch nur noch um Scheingefechte, die uns insbesondere von Merkel mit ihrer zickzack Politik seit 2 Jahren ohne Ergebnis alternativlos vorgefuehrt wurden. Man muss schlicht zur Kenntnis nehmen, das diese Politik grandios gescheitert ist und es sieht nicht so aus, als wenn sich dies aendern wuerde. Deutschland, das z.Zt. negative Zinsen zahlt, schafft es selbst bei brummender Wirtschaft nicht, die im Wesentlichen durch Kaufkraftverluste der Arbeitnehmer erkauft wurde, auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Was glauben sie denn wie das in D bei 6 oder 7% Zinsen aussehen wuerde ? Die EZB wird so in Ermangelung praktikabler politischer Loesungen in grossem Umfange Geld drucken um die Zinsen fuer nicht mehr unterzubringende Staatsanleihen auf ein ertraegliches Niveau zu bringen. Hiermit begibt man sich in eine Spirale die langfristig im Fiasko zu enden droht. Einigen deutschen Politikern wird das Griechenlandbashing in voellig unregulierten Maerkten noch ganz schwer aufstossen, aber Hauptsache man hat ein paar Geraeusche am Stammtisch gemacht.
4. Steuerhinterziehung: Olympiasieger Griechenland
ausdemsüden 24.08.2012
Wieso rufen viele deutsche Politiker immer nur nach weiteren Kürzungen bei den Griechen? Und wieso wollen griechische Politiker nur die geforderten Kürzungen durchsetzen? Oder fordern einen Aufschub der Sparvorgaben unter Vorgabe „sozialer Gründe“? Es wäre doch viel ehrlicher und v.a. effektiver, das eigentliche Grundproblem Griechenlands öffentlich anzuprangern und endlich effektiv zu lösen: Steuerhinterziehung ist in Griechenland der Volkssport Nr.1. Zu mehr Steuerehrlichkeit sollten die Griechen in erster Linie gezwungen werden, dann würden auch sämtliche Sparvorgaben viel geringer ausfallen, wenn nicht sogar ganz wegfallen. Stattdessen schweigt die Politik, in Berlin genauso wie in Athen, und macht die anfangs genannten Nebenkriegsschauplätze auf. Die griechische Elite macht es seit langem vor wie das so toll funktioniert den griechischen Staat (und damit auch auf Umwegen die deutschen Steuerzahler) zu betrügen, die "kleinen Griechen" orientieren sich daran und ziehen nach. Dieser gigantische Steuerbetrug darf nicht weiter von den Bürgern Deutschlands und anderer Staaten finanziert werden. P.S.: Volkssport Nr.2 scheint in Griechenland übrigens das Erfinden von Bedürftigkeit zu sein, um vom Staat ungerechtfertigterweise Geld zu erhalten. Einschlägige Presseberichte gibt es ja hierzu.
5. Insolvenzen
matjeshering 24.08.2012
Wenn in Deutschland, aber auch etlichen anderen Ländern, jemand in Privat-Insolvenz geht, hat er für 6 Jahre (oder andere Zeiträume) den gerichtlichen Auflagen Folge zu leisten, sonst gibt es keine Restschuldbefreiung. Er hat den Gürtel extem eng zu schnallen. Wenn Staaten sich nicht an die Auflagen halten und weiter so machen, dann wollen Sie trotzdem an das Geld der anderen Staaten um weiter so machen zu können? NEIN!! Ein Hering der andere im Schwarm wiederholt beist darf sich nicht wundern wenn er ausgeschlossen wird. matjeshering
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Griechische Tragödie - der Rettungsplan für Griechenland
Das erste Hilfspaket 2010
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einem strikten Spar- und Reformkurs, der Privatisierungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst umfasste. Doch die Auflagen wurden von Beginn an nicht planmäßig umgesetzt, die Privatisierung kam überhaupt nicht voran. Parallel schmierte die Wirtschaft weiter ab.
Das zweite Hilfspaket 2011
Im Sommer 2011 beschlossen die Regierungschefs ein zweites Rettungspaket, an dem sich die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligen sollten. Im Oktober wurde mit den Banken ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgehandelt. Mit dem beispiellosen Paket sollte erreicht werden, dass die Gesamtverschuldung der Griechen von weit über 160 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 auf 117 Prozent abgebaut wird. Als Gegenleistung mussten die Hellenen Haushaltskürzungen von 3,2 Milliarden Euro und heftige Sparmaßnahmen akzeptieren: Ein Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Absenkung des Mindestlohnes um 22 Prozent, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro, Anhebung der Nahverkehrspreise um 25 Prozent. Doch auch das zweite Programm wurde wegen des politischen Chaos bislang nicht ansatzweise umgesetzt.