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Finanzaufsicht: Merkel und Barroso wollen Großbanken schärfer kontrollieren

Das neue Zauberwort zur Euro-Rettung heißt Bankenunion. Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben Pläne diskutiert, Großbanken einer strengeren Aufsicht zu unterstellen. Die Institute könnten im Gegenzug schneller Kapitalhilfen bekommen.

Merkel, Barroso: "Mehr Europa, nicht weniger" Zur Großansicht
dapd

Merkel, Barroso: "Mehr Europa, nicht weniger"

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel dringt auf eine strengere Finanzpolitik in Europa. Dazu zählt nach ihrem Verständnis auch eine spezielle Aufsicht für Großbanken. "Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nicht nationale Belange eine zu große Rolle spielen. Das sind mittelfristige Ziele", sagte Merkel am Montagabend vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin.

Die Europäische Kommission und andere Institutionen müssten mehr Möglichkeiten der Kontrolle bekommen. "Ansonsten kann eine Währungsunion nicht funktionieren." Der EU-Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin sei ein erster, aber längst kein ausreichender Schritt. In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte Merkel.

Barroso bekräftigte die Idee einer Bankenunion. Als Grundstein sollen Banken direkt Kapitalspritzen bekommen können. Außerdem soll eine gemeinsame Einlagensicherung eingeführt werden. Ähnliche Vorschläge hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) gemacht. Neue Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gaben am Montag zusätzlich Grund zur Sorge. Demnach fahren die Banken weltweit ihre grenzüberschreitende Kreditvergabe zurück.

Die Währungsunion müsse mit einer wirtschaftlichen Union ergänzt werden, forderte Barroso. Sein Besuch in Berlin diente der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Merkel und Barroso sagten, neben dem Krisenmanagement müsse kurzfristig auch mehr für Wachstum getan werden.

Bundesregierung plant Wachstumspaket

Die Bundesregierung plant dafür laut übereinstimmenden Berichten ein umfassendes Wachstumspaket. Das Konzept trägt laut "Handelsblatt" den Titel: "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen - Innovationen". Zur Bankenunion heißt es darin etwa: "Es ist wichtig, die wechselseitige finanzielle Abhängigkeit zwischen Bankensektoren und Staatsfinanzen einzelner Mitgliedstaaten zu verringern."

Zudem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) gestärkt werden. Das bereits von den Mitgliedsländern eingezahlte Kapital solle um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Kredite könnten Investitionen etwa bei der Gründung von Unternehmen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro anschieben.

Die Bundesregierung reagiert mit den Plänen auf den wachsenden internationalen Druck. In der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gibt es offenbar Bestrebungen, Deutschland und andere finanzstarke Länder zu mehr Wachstumsimpulsen zu bewegen. Länder mit gesunder Haushaltslage könnten zu größeren Ausgaben ermutigt werden, um der Euro-Zone und der Weltwirtschaft zu helfen, sagte ein asiatischer G-20-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters.

Unter den Industrienationen könnten Deutschland und Kanada als die Länder mit den finanziellen Möglichkeiten dazu angesehen werden, fügte er hinzu. Die Bundesregierung lehnt direkte staatliche Konjunkturhilfen zu Lasten neuer Schulden oder gemeinschaftliche Euro-Bonds zur Entlastung von Krisenländern bislang ab.

cte/Reuters/dpa

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1. ...
nick115 05.06.2012
Länder mit gesunder Haushaltslage könnten zu größeren Ausgaben ermutigt werden, um der Euro-Zone und der Weltwirtschaft zu helfen, sagte ein asiatischer G20-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Das ist der Grund warum der Euro und die zu eng gewordene Gemeinschaft wieder zurück zu den Anfängen gehen muss, die Montanunion, ein rein wirtschaftlicher Zusammenschluss...Deutschland wird seit Jahre gemolken, um Unfähigkeit und Misswirtschaft sowie Korruption und Vetternwirtschaft auszugleichen! Das muss ein Ende haben!
2. .
cekay 05.06.2012
Grossartig, noch mehr Hinterzimmerpolitik mit noch mehr Steuergelder den Banken hinterhergeworfen. Der einzige Weg aus der Krise ist der den die Schweiz geht: Die Symbiose zwischen Schuldenbeamtenstaat und Banken ordentlich beschneiden.
3.
schlob 05.06.2012
Zitat von sysopdapdDas neue Zauberwort zur Euro-Rettung heißt Bankenunion. Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben Pläne diskutiert, Großbanken einer strengeren Aufsicht zu unterstellen. Die Institute könnten im Gegenzug schneller Kapitalhilfen bekommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836964,00.html
Der einzige Weg ohne katastrophale Verschuldung Deutschlands,scheint nun der deutsche Austritt aus dem Euro- und Ausgabe eines Nordeuro.Im Unterschied zum Vorschlag von Olaf Henkel sollten wir aber Frankreich einbeziehen.- Wenn wir Frankreich und Irland usw mit in den neuen Nordeuro nehmen,wird die Aufwertung wegen deren hohen Schulden schon verkraftbarer sein.- Dann können die übrigen Länder -vor allem Spanien,Italien usw so viel Euro drucken wie sie wollen,und sie könnten ihre Schulden in Euro bedienen.- Dies würde die Schockwellen einer Währungsumstellung in Spanien bspw völlig vermeiden-die behalten ja den Euro.Es gäbe keinen Grund,die Banken zu plündern.- Ebenso gäbe es keinen Grund dazu in den Nordeuro-Ländern,denn hier würden die Menschen mit einer Aufwertung ihrer Euroguthaben durch die Umwandlung in Nordeuro rechnen.-
4. Ach wie süüüüüüß!
spon_2065087 05.06.2012
Zitat von sysopdapdDas neue Zauberwort zur Euro-Rettung heißt Bankenunion. Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben Pläne diskutiert, Großbanken einer strengeren Aufsicht zu unterstellen. Die Institute könnten im Gegenzug schneller Kapitalhilfen bekommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836964,00.html
Mir kommen die Tränen, Frau Merkel und Herr Barroso wollen die Banken kontrollieren. Das wollten sie doch eigentlich schon seit Jahren. Und zwar immer dann, wenn die Meinungsumfragen schlecht waren. Danach war alles wieder vergessen.
5. Die internationalen Spekulanten, ...
santaponsa 05.06.2012
... wie zum Beispiel G. Soros, freuen sich über jedes neue, schuldenfinanzierte "Wachstumspaket" in Euro! An jeder neuen "Geschäftsidee" können nicht kontrollierte Hedgefonds Milliarden-Vermögen verdienen. Wenn dieses Geschäftsgebaren der Hochfinanz-"Industrie" nicht unterbunden wird, werden speziell die Euro-Staaten auch in Zukunft gnadenlos vorgeführt.
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