Milliardeneinnahmen Merkel und Hollande machen Druck bei der Börsenabgabe

Eine schrittweise Einführung soll den Durchbruch bringen: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande wollen die Finanztransaktionssteuer noch vor der Europawahl auf den Weg bringen. Die Abgabe könnte Deutschland rund zwölf Milliarden Euro einbringen.

Merkel bei Hollande in Paris: "Auch Finanzakteure tragen Verantwortung"
AP

Merkel bei Hollande in Paris: "Auch Finanzakteure tragen Verantwortung"


Paris - Über den Geltungsbereich der Börsenabgabe sind Deutschland und Frankreich seit langem uneins. Jetzt wollen die Länder eine schnelle Einigung bei der Finanztransaktionssteuer erreichen und diese möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Das haben Frankreichs Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach gemeinsamen Beratungen in Paris angekündigt.

Im Gespräch ist nun eine stufenweise Einführung der Abgabe. Merkel betonte, auch wenn es vor der Europawahl vielleicht nur einen ersten Schritt geben sollte, wäre es ein "wichtiges Signal" an die Bürger. "Damit sie einfach merken, auch Finanzakteure haben ihre Verantwortung in dem Modell der sozialen Marktwirtschaft", sagte Merkel. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßte den neuen Zeitplan. Eine Stufenlösung könne den Durchbruch bringen.

Streit ums Stufenmodell

Hollande betonte, man müsse sehen, ob die Umsetzung Schritt für Schritt erfolge. Entscheidend sei, dass die Steuer überhaupt komme. Es sei besser, eine unperfekte Steuer zu haben, als eine perfekte, die ewig brauche, sagte Hollande. Einige der elf beteiligten EU-Länder lehnen ein Stufenmodell jedoch ab.

Vermutlich werden zunächst Geschäfte am Aktienmarkt betroffen sein. Schäuble hatte aber auch eine Einbeziehung des Derivate-Handels angemahnt. Frankreichs Regierung will jedoch die Auswirkungen der Steuer auf den Derivate-Markt begrenzen, in dem die heimischen Großbanken Société Général und BNP Paribas besonders aktiv sind. Außerdem muss geklärt werden, ob die Steuer dort anfällt, wo der Sitz des Finanzinstituts ist, oder dort, wo die Papiere auf den Markt gebracht werden. Denkbar ist eine Kombination.

Ein Treffen der Finanzminister aus den elf Euro-Staaten zur Einführung der Steuer hatte am Dienstag kaum Fortschritte gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach den Beratungen in Brüssel noch betont, es sei unseriös, einen Zeitpunkt für eine Einführung der Steuer zu nennen.

Die EU-Kommission schätzt, dass eine Finanzsteuer den beteiligten Staaten etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte, der Bundesrepublik allein davon rund 12 Milliarden. Außer Deutschland und Frankreich wollen auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Steuer erheben. Eine EU-weite Einführung war am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert.

bos/dpa/Reuters

insgesamt 7 Beiträge
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edmond_d._berggraf-christ 19.02.2014
1. Das europäische Zwischennetz ein weiteres albernes Blendwerk
Wie es scheint haben die Enthüllungen des Helden Eduard Schneedingsda die europäischen Marionetten der VSA doch ganz schön in Verlegenheit gebracht und so versuchen diese nun ihre Völker mit allerlei Albernheiten zu blenden. So ist nun ein europäisches Zwischennetz geplant, bei dem die Daten nicht mehr länger einen Umweg über die VSA machen müssen. An sich wäre diese Lösung ja das Ei des Kolumbus, doch hat sie eben einen kleinen Fehler und der besteht nicht unbedingt darin, daß mit England die VSA ein trojanisches Pferdchen in Europa haben, denn die Watschelenten könnte man ja einfach abklemmen. Nein, das Hauptproblem besteht darin, daß die VSA überall in Europa Militärstützpunkte und Geheimdienstbasen haben und erst wenn man diese restlos entfernt, erst dann werden die europäischen Daten wieder einigermaßen sicher sein. Dies führt freilich einmal mehr auf das Problem der VS-amerikanischen Vorherrschaft über Europa zurück und damit auf die alte Frage wie diese gebrochen werden kann. Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!
hdudeck 19.02.2014
2. Was bitte schoen hat Ihr Kommentar mit dem
Zitat von edmond_d._berggraf-christWie es scheint haben die Enthüllungen des Helden Eduard Schneedingsda die europäischen Marionetten der VSA doch ganz schön in Verlegenheit gebracht und so versuchen diese nun ihre Völker mit allerlei Albernheiten zu blenden. So ist nun ein europäisches Zwischennetz geplant, bei dem die Daten nicht mehr länger einen Umweg über die VSA machen müssen. An sich wäre diese Lösung ja das Ei des Kolumbus, doch hat sie eben einen kleinen Fehler und der besteht nicht unbedingt darin, daß mit England die VSA ein trojanisches Pferdchen in Europa haben, denn die Watschelenten könnte man ja einfach abklemmen. Nein, das Hauptproblem besteht darin, daß die VSA überall in Europa Militärstützpunkte und Geheimdienstbasen haben und erst wenn man diese restlos entfernt, erst dann werden die europäischen Daten wieder einigermaßen sicher sein. Dies führt freilich einmal mehr auf das Problem der VS-amerikanischen Vorherrschaft über Europa zurück und damit auf die alte Frage wie diese gebrochen werden kann. Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!
Artikel zu tun? Und was bitte schoen ist die VSA??? Die haben auch keine Militärstützpunkte sonder nutzen diese vielleicht als Standort. Ausserdem heisst es nicht England sondern Grossbritanien. Was ist mit VS-amerikanischen Vorherrschaft gemeint? Was fuer ein Kauderwelsch.
leylimley 19.02.2014
3. Die Steuer(n) uns in den Abgrund mit ihren Steuern
Hier ne Steuer, da ne Steuer... ach da auch noch... und hier nicht vergessen. "Steuer" ist ein sehr anhängliches Wort..es lässt sich an jedes Wort anhängen. Ein paar Vorschläge vielleicht? Wie wär´s mit Geburtssteuer, Existiersteuer, Atemsteuer, Darmaktivitätssteuer, Herzschlagsteuer, Sterbesteuer, Erdrotationssteuer, Sonnenstrahlensteuer, Vogelgezwitschersteuer, Windsteuer, Windstillensteuer, Steuersteuer, Steuersteuersteuer, Einfachsoeinbisschensteuer, Nochmehrsteuer, Ichkriegnichtgenugsteuer, Zahlgefälligstdeinesteuer.....
dt7079046 19.02.2014
4. Finanztransaktionssteuer ein Flopp
Wenn die Steuer kommt gehen die Trader nach London, New York usw. also in Länder wo diese Steuer nicht erhoben wird. In Schweden haben die das schon mal versucht und haben keine Gewinne gemacht. Es wird nur die deutschen und französischen Börsen schwächen. London lacht schon über die Dummheit der deutschen Finanz. Für England sind das zusätzlichen Kunden die den Finanzplatz London noch mehr stärken als er schon ist. Ich habe gehört die nehmen vom Gewinn bloß 20%. In Deutschland werden es dann über 80% werden. Da wird keiner in Deutschland bleiben.
etvoilà 20.02.2014
5. Wichtiges Signal
Dass es "ein 'wichtiges Signal' an die Bürger" ist, sagt eigentlich schon alles über den Sinn und Nutzen dieser Steuer
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