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Euro-Debatte: Merkel öffnet sich ein Hellas-Hintertürchen

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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: ...und Schnitt! Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: ...und Schnitt!

Bekenntnis mit kleiner Einschränkung: Die Bundeskanzlerin warnt vor einem Schuldenschnitt für Griechenland - schließt ihn aber nicht so kategorisch aus wie ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit hält sich Merkel in der Euro-Krise alle Optionen offen.

Hamburg - In der Debatte um einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Seite gesprungen - und lässt sich zugleich eine Rückzugsmöglichkeit offen. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Nur eine Warnung also, wo Schäuble klare Absagen erteilt: Nach dem ersten Schuldenschnitt hätten die Euro-Finanzminister geschworen, dies sei "völlig einmalig, nie wieder", sagte Schäuble am Sonntag in Berlin. Ein Schuldenerlass werde sich nicht wiederholen. Auch andere Politiker der Regierungskoalition hatten sich am Wochenende gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen, während EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ihn nicht ausschließen mochte.

Die Diskussion um weitere Hilfen für Griechenland hatte Schäuble selbst angestoßen, als er am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Norddeutschland ein drittes Hilfspaket - aber eben keinen Schuldenschnitt - in Aussicht stellte. Den Umfang dieses Hilfspakets beziffern Oettinger und der griechische Finanzminister Yannis Stournaras in bemerkenswerter Übereinstimmung auf einen "kleinen zweistelligen Milliardenbetrag" (Oettinger) beziehungsweise "in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro" (Stournaras).

Auf die von Schäuble bereits zur Gewissheit erklärten neuen Griechenland-Hilfen ging Merkel gegenüber dem "Focus" nur indirekt ein: "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist." Bis dahin habe das Land "noch viel zu tun" und müsse "weiter konsequent seine Reformen umsetzen", sagte die Kanzlerin.

Der Primärüberschuss hilft wenig

Eine Linie, die auch Jörg Asmussen vertritt, das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich", sagte Asmussen der "Welt am Sonntag". Die Debatte lenke davon ab, "was jetzt unter dem laufenden Programm für Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum getan werden muss".

Asmussen erinnerte an einen Beschluss der Euro-Gruppe vom vergangenen November. "Wenn das Land auf einer Jahresbasis einen Primärüberschuss erzielt, das Programm weiter vollständig umsetzt und dann der Schuldenstand immer noch zu hoch ist, dann wird die Euro-Gruppe neue Hilfsmaßnahmen beraten", sagte er. Die Daten für das laufende Haushaltsjahr lägen allerdings erst im Frühjahr 2014 vor.

Einen Primärüberschuss erzielt ein Land, wenn sein Staatshaushalt vor Abzug der Zinszahlungen für bestehende Schulden im Plus ist. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2013 hat die Zentralregierung in Athen tatsächlich einen Primärüberschuss erzielt und will dieses Ziel auch für das Gesamtjahr 2013 erreichen. Damit hätte Athen eine wesentliche Forderung seiner Gläubiger erfüllt.

Doch nach Abzug der Zinszahlungen lag der Haushalt weiterhin tief im Minus. Da die griechische Wirtschaft nach wie vor schrumpft, steigt der Schuldenstand des Landes weiter an. Er wird laut Schätzung der griechischen Regierung Ende 2013 bei 173 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen - und damit etwa ebenso hoch wie vor dem ersten Schuldenschnitt des Landes. Experten bezweifeln deshalb, dass Griechenland sich ohne weiteren Verzicht der Gläubiger aus diesem Kreislauf befreien kann.

Wenig Erfolg verspricht daher auch der Vorschlag, den der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im SPIEGEL gemacht hat. Kauder will Griechenland mit zusätzlichem Geld aus den EU-Strukturfonds unter die Arme greifen - und dabei zur Not auch auf die sonst übliche Eigenbeteiligung des Empfängerlandes verzichten. Doch tatsächlich ist dieser Eigenbetrag für Griechenland bereits deutlich gesenkt worden, und eine eigene Taskforce der EU fahndet bereits seit langem nach förderungswürdigen Projekten in Griechenland - mit mäßigem Erfolg.

Angesichts dieser Lage ist die Kanzlerin gut beraten, einen Schuldenschnitt nicht kategorisch auszuschließen. Dem "Focus" sagte sie zwar: Ein Schuldenschnitt könnte "einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Euro-Zone wieder gen null geht."

Und tatsächlich birgt bereits die Debatte über einen neuen Schuldenschnitt die Gefahr, dass die Zinsen für Griechenland und die übrigen Euro-Krisenstaaten wieder steigen. Die Gläubiger müssten schließlich befürchten, einen Teil ihres Geldes zu verlieren und würden eine entsprechende Risikoprämie verlangen.

Möglicher Ausweg: längere Laufzeiten, weniger Zinsen

Doch einen pauschalen Schuldenschnitt für Griechenland, der auch die privaten Gläubiger einschließt, fordert ohnehin kaum jemand. Bei einem erneuten Schnitt müssten vor allem die öffentlichen Hellas-Gläubiger verzichten, also in erster Linie die übrigen Euro-Staaten inklusive der Bundesrepublik. Damit wären zum ersten Mal in der Euro-Krise deutsche Steuermilliarden unwiederbringlich verloren. Das macht allein die Debatte über den Schuldenschnitt im Wahlkampf so brisant.

Ein möglicher gesichtswahrender Kompromiss für alle Beteiligten könnte darin liegen, die Griechen-Schulden zwar formal nicht zu streichen, aber die Laufzeit der Hilfskredite deutlich zu verlängern und die Zinszahlungen stark zu reduzieren oder unter Auflagen ganz auszusetzen. So ließe sich auch der Reformdruck gegenüber Athen aufrechterhalten. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras selbst brachte diese Möglichkeit im Interview mit dem "Handelsblatt" ins Gespräch. Nach dem Motto: Das Geld für Griechenland ist nicht weg. Die Deutschen kriegen es nur vorerst nicht zurück.

Mit Material von afp und dpa

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1. Hintertürchen
wurzelbär 25.08.2013
Es geht allein um den Machterhalt. Man öffnet für das Volk Möglichkeiten um nicht anzuecken und macht dann das, was der politischen Gesellschaftsschicht am einträglichsten ist. Es geht allein um den STAAT, nicht wie die Menschen > glauben < um das Volk. Könnten sie denken, würden sie das verstehen.
2. Bereitet den 4 Blockparteien ein Wahldebakel, das sich gewaschen hat!
derinvestigator 25.08.2013
Frau Merkel, gerade vom Handelsblatt als Pinocchio mit langer Lügennase vorgestellt, hält sich wieder mal ein Hintertürchen offen, so dass mit den Aussagen von Schäuble und den vagen Andeutungen von Schröder / Steinbrück der Bürger wieder mal über das Ausmaß der Verschuldung hinters Licht geführt wird. Es ist unglaublich, mit welcher Frechheit diese Politfiguren lügen und tricksen, nur um ihr Totalversagen nicht zugeben zu müssen. Dabei liegen die Dinge jetzt so klar auf dem Tisch, dass jeder nur einigermaßen interessierte Bürger nun wissen muss, dass unser Land weiterhin ausgeplündert werden soll, nur um den EURO-Wahn einer selbstsüchtigen Clique zu befriedigen. Wenn der Bürger jetzt nicht die Reißlinie zieht, und allen 4 Blockparteien seine Stimme verweigert, werden ihm nach der Wahl die Augen übergehen. Die Altparteien in ihrer Dreistigkeit haben ja mehr oder weniger alle schon Steuererhöhungen angekündigt, damit die exorbitanten Zahlungen an den Club Med geleistet werden können. Ich bin immer wieder erstaunt, wie bereitwillig ein Großteil der Bevölkerung bereit ist, diesen Rattenfängern dumpf und fatalistisch weiterhin zu folgen.
3. wie soll sie auch?
Luna-lucia 25.08.2013
Zitat von sysopDPABekenntnis mit kleiner Einschränkung: Die Bundeskanzlerin warnt vor einem Schuldenschnitt für Griechenland - schließt ihn aber nicht so kategorisch aus wie ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit hält sich Merkel in der Euro-Krise alle Optionen offen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-warnt-vor-schuldenschnitt-fuer-griechenland-a-918461.html
"Es gilt das gesprochene Wort" beginnen. MUR! Spätestens in Zeile ~10 beginnt die "Auflösung" dadurch, dass eben das gesprochene Wort wegen einer von xy vor zwei Jahren gemachten Aussage, aber so auch wieder nicht als diesmal "vollwertige" > Einlassung" < gesehen werden kann. Weil ... Und somit ist das "gesprochene Wort" praktisch Makulatur ... Und das ist das Einzige, wozu man der Merkel ein Note > SEHR GUT < zubilligen kann ... Nie! Nix wirkli sagen! Und das mit ner zwanzig seitigen Rede ...
4. So kennt man A. Merkel - immer ein Hintertürchen offen lassen!
hidra 25.08.2013
J, so kennt man sie in der Politik bloss keine klaren Linien. Alles muss formbar sein. Es muss sich , wie Knetmasse, in die richtige Form birngen lassen. Es ist pragmatische Machterhaltungspolitik. Nur ein bisschen zu fade für Menschen , die wissen wollen , woran sie sind. Wie kann man nur solche Seiltänzer mögen. Oder ist man vielleicht zu bequem und wünscht das alles für einen geregelt wird. Deutschland braucht neue Impulse und mehr soziale Gerechtigkeit.
5. Sag niemals nie ...
maulkorb 25.08.2013
Die Geschwindigkeit mit der Merkel inzwischen 180° Wenden vollzieht, liegt mittlerweile im Millisekundenbereich. Da wird ja jeder Slalomskifahrer neidisch. - Diese Kanzlerin lügt, was das Zeug hält, es ist unglaublich. 4 Jahre lang hat sie uns Deutschen eingebleut: Unter der Führung von Deutschland wird es dem Euro und den südeuropäischen Staaten bald wieder besser gehen. Und wenn die Südeuropäer ihre "Hausaufgaben" machen, dann werden sie dei Krise bald überwinden und den deutschen Steuerzahler kostet das "keine müde Mark". - Wir wurden betrogen und belogen!!! Die Euro Krise ist chronisch geworden. Die Volkswirtschaften in Südeuropa rutschen immer weiter in die Depression, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Und jetzt wird Griechland noch mehr Geld in den Rachen geworfen und auch der Schuldenschnitt ist nur noch Formsache. Angela Merkel hat auf ganzer Linie versagt, und die einzig sinnvolle Lösung wird von Professor Lucke und seiner AfD präsentiert.
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