Kanzlerin zur Krise: Merkel will Macht an Europa abgeben

Kanzlerin Merkel stellt die Deutschen darauf ein, nationale Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Bei der Rettung des Euro gehe es um "mehr Europa", sagte sie dem ARD-"Morgenmagazin". Viele Bürger allerdings zweifeln an der Zukunft der gemeinsamen Währung.

Merkel: "Wir dürfen nicht stehen bleiben, weil der eine oder andere nicht mitgehen will" Zur Großansicht
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Merkel: "Wir dürfen nicht stehen bleiben, weil der eine oder andere nicht mitgehen will"

Berlin - Angela Merkel bemüht sich, ihre Rolle als oberste Krisenmanagerin zurückzuerobern. In den vergangenen Wochen hatte sich der Eindruck verstärkt, als verliere die Kanzlerin in Europa an Ansehen und Einfluss. Dabei erfasst die Schuldenkrise nach Griechenland immer mehr Staaten, vor allem Spanien gerät in den Sog aus Staatsverschuldung und wirtschaftlicher Depression. Von Merkel war dazu wenig zu hören. Den Ton gaben andere an, unter anderem der neue französische Präsident François Hollande.

Doch nun meldet sich die Kanzlerin wieder zu Wort. In einem Auftritt beim ARD-"Morgenmagazin", dessen Inhalt vorab verbreitet wurde, bereitet sie die Deutschen darauf vor, Macht an Europa abgeben zu müssen. Beim kommenden Krisengipfel Ende Juni soll es einen Arbeitsplan für eine politische Union geben. Darin werde es um "mehr Europa" gehen, so Merkel. "Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik." Vor allem sei aber eine politische Union nötig, "das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen".

Merkel fordert ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es dies, etwa bei der Schengen-Regelung oder dem Euro, sagte die CDU-Vorsitzende. Zwar müsse man offen sein und immer allen ermöglichen, mitzumachen. "Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

Ein Drittel der Deutschen vertraut dem Euro nicht mehr

Zweifel an einer stärkeren europäischen Integration gibt es allerdings auch in Deutschland. Einer Umfrage zufolge haben viele Bürger Angst vor Inflation und steigenden Kosten. Auch das Vertrauen in den Euro stagniert auf einem ziemlich niedrigen Niveau. Vor allem junge Menschen misstrauen der europäischen Währung, ergab die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Allianz Bank.

Obwohl die Befragung noch vor der Zuspitzung der Lage in Spanien stattfand, wuchs das Vertrauen in die Währungsstabilität im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember nur um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent. 31 Prozent der Befragten haben kein oder kaum mehr Vertrauen in die Stabilität der gemeinsamen Währung. Die Mehrheit von 38 Prozent kann sich nicht wirklich entscheiden. Insgesamt kommen die Meinungsforscher zu dem Ergebnis: je älter die Befragten, desto größer ist das Vertrauen in die Stabilität des Euro.

Merkel, die am Mittwoch bereits mit US-Präsident Barack Obama über die Krise diskutierte, trifft sich am Donnerstag mit dem britischen Premierminister David Cameron. Gespannt dürften beide Regierungschefs dann auch auf das Ergebnis einer Anleihenauktion Spaniens an diesem Donnerstag blicken. Denn je nachdem, wie bereitwillig die Anleger dem Land frisches Geld leihen, dürfte der Druck auf die Krisenmanager weiter wachsen.

cte/dpa

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1. Dazu
buntesmeinung 07.06.2012
ist diese sich selbt überschätzende Dame nicht legitimiert!
2. Ein Drittel der Deutschen vertraut dem Euro nicht mehr
Ottokar 07.06.2012
Es müsste heissen "drei Drittel, minus einiger Politiker" vertrauen dem Euro nicht mehr. Das entspricht meiner Umfrage in meinem Bekanntenkreis.
3. Ich kann's nur immer wieder sagen -
-fezi- 07.06.2012
Zitat von sysopKanzlerin Merkel stellt die Deutschen darauf ein, nationale Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Bei der Rettung des Euro gehe es um "mehr Europa", sagte sie dem ARD-"Morgenmagazin". Viele Bürger allerdings zweifeln an der Zukunft der gemeinsamen Währung. Merkel will in Euro-Krise Macht an Europa abgeben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837436,00.html)
das einzig halbwegs demorkatisch legitimierte Organ der EU, das Parlament, sitzt in Straßburg. "Nach Brüssel", das klingt immer so nett, bedeutet aber unterm Strich nichts anderes als Despotismus.
4. ...
anderton 07.06.2012
Zitat von sysopKanzlerin Merkel stellt die Deutschen darauf ein, nationale Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Bei der Rettung des Euro gehe es um "mehr Europa", sagte sie dem ARD-"Morgenmagazin". Viele Bürger allerdings zweifeln an der Zukunft der gemeinsamen Währung. Merkel will in Euro-Krise Macht an Europa abgeben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837436,00.html)
Ich zweifel nicht nur, ich bin sogar strikt dagegen! Ich will diese Bankenunion und die vorhandene, undemokratische und von Lobbyisten unterlaufende EU auf keinen Fall! Diese EU ist nicht für die Menschen da! Und was unter halbwegs "normalen" Zuständen schon nicht erreicht werden konnte - die breite Zustimmung der Völker für Brüssel -, wird unter den jetzigen Umständen niemals funktionieren, jedenfalls nicht, wenn man demokratisch bleiben möchte. Ich sehe aber jeden Tag, wie die Politiker immernoch an ihrer Ideologie festhalten und einfach keinen anderen Kurs einschlagen. Am Ende werden wir alle bitter für diese Fehler bezahlen...
5. Zweifeln ist nicht genug!
Schwede2 07.06.2012
Zitat von sysopKanzlerin Merkel stellt die Deutschen darauf ein, nationale Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Bei der Rettung des Euro gehe es um "mehr Europa", sagte sie dem ARD-"Morgenmagazin". Viele Bürger allerdings zweifeln an der Zukunft der gemeinsamen Währung. Merkel will in Euro-Krise Macht an Europa abgeben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837436,00.html)
Ein Europa der darstellenden Selbstverwirklichung ist nicht nachhaltig und nicht zukunftsfähig. Einem solchen Konglomerat von Egomanen weitere Macht einzuräumen, ist eine idiotische Idee und führt ins Verderben. Ich muss mir nur einen Blick auf die egoistische Selbstbedienungs-Mentalität der europäischen Abgeordneten und Beamten gestatten. Schon wird mir spei-übel.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.