Hohe Ökostrom-Umlage Merkel will Rabatte für Industrie überprüfen

Die Strompreise steigen im kommenden Jahr drastisch - auch wegen der Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel dringenden Reformbedarf eingeräumt und angekündigt, die Rabatte für die Betriebe zu überprüfen.

Strommasten in Schwaben: Kanzlerin sieht Reformbedarf beim Ökostrom-Gesetz
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Strommasten in Schwaben: Kanzlerin sieht Reformbedarf beim Ökostrom-Gesetz


Berlin - Die Aufregung über die Rekorderhöhung bei der Ökostrom-Umlage ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Plan. Bei einer Rede vor dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin kündigte sie an, die Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der Umlage zu überprüfen. "Auch diesen Teil müssen wir uns noch mal anschauen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen rausgenommen haben", sagte Merkel. Es profitierten mehr Firmen von der Regelung als ursprünglich beabsichtigt. Eigentlich sollten die Rabatte jene Unternehmen schützen, für die der Strompreis ein wichtiger internationaler Wettbewerbsfaktor ist.

"Ich sehe dringenden Reformbedarf für das Erneuerbare-Energie-Gesetz", sagte Merkel wörtlich. Mit ihrer Ankündigung reagierte die Kanzlerin auf die Kritik von Verbraucherschützern und Opposition, die Ökostrom-Umlage steige auch wegen zu großer Rücksicht auf die Wirtschaft. Nach Angaben Merkels machen diese Ausnahmeregelungen 0,5 Cent der Umlage aus.

Auf derselben Veranstaltung hatten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, die Ausnahmen für stromfressende Industriebetriebe angegriffen. "Fast zwei Drittel der Preissteigerungen werden definiert durch die Ausnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat", sagte Steinmeier. Die Regierung habe das EEG-Gesetz von einem Instrument zur Markteinführung in eines für breite Subventionen verwandelt. "Es wird keine Energiewende zum Nulltarif geben, aber wir dürfen nicht zuschauen, wie die Strompreise explosionsartig durch die Decke gehen", sagte Steinmeier.

Trittin sagte, die Regierung habe eine "Subventionsmaschinerie für Banken und Agrarindustrie" erzeugt. Die deutschen Verbraucher und die kleinen Unternehmen würden dadurch mit vier Milliarden Euro belastet. Zuvor hatte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Umlage für den Ausbau von Ökostrom als "Subventionswahnsinn" bezeichnet.

fdi/Reuters/dpa/dapd

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euroberliner 16.10.2012
1. Kaum meldet die Opposition ...
...Bedenken gegen die Rabatte für die Industrie an, schon springt Merkel wieder mit auf den Zug. Was dabei herrauskommen wird, raten Wir mal. Eine Seifenblase. Sie will immer mit dabei sein, aber es tut sich hinterher nichts. Eine Wendehals, schlimmer als seiner Zeit ein gewisser Egon (DDR)
billy86 16.10.2012
2. Jaja, die böse Energiewende
Zitat von sysopDPADie Strompreise steigen im kommenden Jahr drastisch - auch wegen der Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel dringenden Reformbedarf eingeräumt und angekündigt, die Rabatte für die Betriebe zu überprüfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-will-industrie-rabatte-fuer-eeg-oekostrom-umlage-ueberpruefen-a-861577.html
Na dann gleich mal den Austieg aus der Energiewende planen, oder? Schließlich ist die herkömmliche Energie aus Kohle, Atom und Gas fast zum Nulltarif zu bekommen. Was?! Diese sind nur so billig, weil sie über die letzten Jahrzehnte mit einem dreistelligen Milliardenbetrag subventioniert wurden?! - Naja, hauptsache die Subvention ist auf meiner Stromrechnung nicht ersichtlich. Schließlich gilt, was ich nicht sehen kann existiert nicht!
gast_temporär 16.10.2012
3. Am Ende zahlt sowieso der Kunde
Genauso wie der Bäcker würde auch ein Unternehmen seine Ökostrommehrkosten auf die Produktpreise umlegen. Nur rund ein Drittel der Subvention zahlt man heute über seine private Stromrechnung, da zwei Drittel der Gesamtsubvention die nicht ausgenommenen Unternehmen zahlen, die die Kosten natürlich durch geringere Löhne und/oder höhere Produktpreise reinholen. Da der Allgemeinheit aber nur der Anteil auf der privaten Stromrechnung auffällt, würde Herr Trittin die immer größer werdenden Subventionen für seine Lobby lieber aus Steuertöpfen und über die Produktpreise finanzieren. Ich denke, dass auch Angela Merkel weiß, dass die Ausnahmeregelungen nicht das eigentliche Problem sind. Sie weiß aber auch, welche Macht mittlerweile hinter der grünen Lobby steckt.
x+n 16.10.2012
4. ...
Zitat von billy86Na dann gleich mal den Austieg aus der Energiewende planen, oder? Schließlich ist die herkömmliche Energie aus Kohle, Atom und Gas fast zum Nulltarif zu bekommen. Was?! Diese sind nur so billig, weil sie über die letzten Jahrzehnte mit einem dreistelligen Milliardenbetrag subventioniert wurden?! - Naja, hauptsache die Subvention ist auf meiner Stromrechnung nicht ersichtlich. Schließlich gilt, was ich nicht sehen kann existiert nicht!
Wenn das stimmen würde, dann wäre es jetzt tatsächlich nicht schlau auf die Früchte der früheren Investitionen zu verzichten.
wb99 16.10.2012
5.
Zitat von billy86Na dann gleich mal den Austieg aus der Energiewende planen, oder? Schließlich ist die herkömmliche Energie aus Kohle, Atom und Gas fast zum Nulltarif zu bekommen. Was?! Diese sind nur so billig, weil sie über die letzten Jahrzehnte mit einem dreistelligen Milliardenbetrag subventioniert wurden?! - Naja, hauptsache die Subvention ist auf meiner Stromrechnung nicht ersichtlich. Schließlich gilt, was ich nicht sehen kann existiert nicht!
Auch hier würde Nachdenken helfen. Wenn eine Sache in der Vergangenheit stark subventioniert worden ist, folgt daraus ja nicht, sie möglichst schnell zu beenden, sondern sie möglichst lange zu betreiben.
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