S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Die teuerste Salami der Welt

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Offiziell hat die Bundesregierung in Brüssel den erneuten Schuldenschnitt für Griechenland verhindert. Tatsächlich ist der längst Realität. Doch Kanzlerin Merkel setzt weiter auf Salamitaktik bei der Krisenlösung. Die Opposition sollte endlich ihre Unterstützung dafür aufgeben.

Zuerst wollten sie überhaupt nicht retten. Dann akzeptierten sie einen vorübergehenden Mechanismus. Dann einen permanenten. Dann kam die Notenbank mit einem theoretisch unbegrenzten Aufkaufprogramm für Staatsanleihen. Und jetzt kommt der Schuldenschnitt - so gestaltet, dass man ihn politisch kleinreden kann. Wenn der Prozess in dieser Geschwindigkeit weitergeht, dann haben wir 2014 die Transferunion, 2015 den Euro-Bond, 2016 die europäische Republik und 2017 die europäische Fußballnationalmannschaft - eine Revolution in winzig kleinen Trippelschritten.

Angela Merkels Politik der salamitaktischen Krisenlösung passt genau in dieses Szenario. Sie wird uns aber aus drei Gründen um die Ohren fliegen.

Zum ersten ist diese Taktik mittlerweile für jeden offensichtlich, und damit reduziert sich ihr politischer Vorteil. Die Einigung der Finanzminister in dieser Woche sieht einen weiteren offiziellen Schuldenschnitt zwingend vor. Wie sonst kommt man von einem angepeilten Ziel einer griechischen Verschuldung von 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahre 2020 auf 110 Prozent zwei Jahre später? Nach Informationen der "Financial Times" erreicht das Paket nicht einmal die anvisierte Marke von 124 Prozent, sondern bedarf selbst dafür noch eines weiteren Schuldenschnitts.

Jeder, der sich mit dieser Materie professionell beschäftigt, weiß, dass es ohne weiteren Schuldenschnitt nicht geht. Wolfgang Schäuble weiß es. Auch Merkel weiß es. Die Journalisten wissen es. Wer glaubt, man könne die Illusion einer vollständigen Rückzahlung der griechischen Kredite bis nach der Bundestagswahl aufrechterhalten, ist extrem naiv. Das Prinzip des Schuldenschnitts ist jetzt etabliert, und es wird sich herumsprechen. Der Ausdruck der Insolvenzverschleppung macht mittlerweile die Runde. Dieses betriebswirtschaftliche Konzept lässt sich zwar nicht so ohne weiteres auf Staaten übertragen, aber die Idee hinter dem Vergleich ist gerade für Nicht-Experten einsichtig. Wer den Schuldenschnitt verschleppt, macht das Problem schlimmer.

Zum zweiten verschlechtert sich gerade das wirtschaftliche Umfeld für die Salamitaktik. Die kurz- und langfristigen Wachstumsprognosen gehen nach unten. Die Schwelle zur Insolvenz hängt von verschiedenen Faktoren ab, vom Wachstum, vom Zinssatz, ob man eine eigenständige Notenbank hat, und ob man wie in Japan einen großen Markt heimischer Sparer hat. Die griechische Wirtschaft ist am Boden. Das Land kann als Euro-Mitglied nicht von sich aus Geld drucken. Und es hat flüchtige Sparer und Steuerzahler. Griechenland ist selbst mit einer Schuldenquote von 120 Prozent insolvent. Für diese Zahl gab es im Übrigen nie eine ökonomische Rechtfertigung. Man wählte sie aus politischen Gründen. In unserer Griechenland-Politik verfehlen wir nicht nur das Ziel. Das Ziel selbst ist verfehlt.

Der dritte Grund, warum die Salamitaktik nicht funktioniert, liegt in der Größe der Salami selbst. Nach meinen Schätzungen beläuft sich die Gesamtmasse der Schulden, die wir am Ende im Euro-Raum abschreiben werden, auf rund eine Billion Euro - plus minus ein paar hundert Milliarden. Darin enthalten sind die gesamten Auslandsschulden der Griechen sowie ein Großteil der Auslandsschulden der Spanier und Portugiesen. Der verstaatlichte irische Bankensektor wird am Ende ebenfalls seine Schulden nicht voll bedienen. Auch Italien wird am Ende - vielleicht mittels Konvertierung der Altschulden in einen Euro-Bond - ebenfalls in den Genuss einer Schuldenerleichterung kommen. Deutschland wird einen überproportionalen Anteil an diesem Schuldenschnitt tragen, da mit Spanien und Italien zwei große Mitgliedsländer selbst getragen werden müssen.

Die Methode der Salamitaktiker besteht nicht allein in der zeitlichen Verzögerung, sondern vor allem in der Verdunkelung. Man kann eine Solvenz-Illusion aufrechterhalten, indem man Zinsen weit genug senkt und die Kredite lange genug verlängert. Im Extremfall hat man einen Kredit unendlicher Laufzeit mit null Prozent Zinsen. Das ist ein Kredit, der weder bedient noch jemals zurückgezahlt wird. Das ist kein Kredit mehr, sondern ein Schuldenschnitt. Ob man Schulden formell vergibt oder ob man sie hinter intransparenten Finanzkonstruktionen per Zaubertrick verschwinden lässt, macht ökonomisch keinen Unterschied. Es erlaubt den Politikern lediglich ein wenig länger die Lüge aufrechtzuerhalten, es gebe keine Transfers.

Diese Politik wird scheitern - so oder so

Aber selbst dieser Schattenspielertrick funktioniert nicht auf ewig. In dieser Woche ging es nur um verhältnismäßig überschaubare 40 Milliarden Euro. Die Finanzminister brauchten trotzdem mehrere Wochen, bis sie sich auf ein ziemlich schräges Paket einigen konnten. Für einen Schuldenschnitt von einer Billion Euro lässt sich solch ein Brüsseler Paket nicht mehr denken.

Mein Rat an die Opposition lautet, diese gefährliche Strategie der Regierung jetzt im Bundestag zu durchkreuzen und eine Kursänderung zu erzwingen. SPD und Grüne haben in der Rettungspolitik bislang gekniffen. Da die Regierung jetzt aber unter dem Generalverdacht der Insolvenzverzögerung steht, ergibt sich für die Opposition eine Gelegenheit, diese gefährliche Politik zu durchkreuzen. Scheitern wird sie so oder so. Doch je länger man die Bundeskanzlerin gewähren lässt, desto höher werden am Ende die Kosten.

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insgesamt 154 Beiträge
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1. optional
hexenbanner64 28.11.2012
Schade,dass es noch 10 Monate bis zur Wahl sind
2. Radio Eriwan
bollwerk_bernd 28.11.2012
Zitat von sysopOffiziell hat die Bundesregierung in Brüssel den erneuten Schuldenschnitt für Griechenland verhindert.
Das ist ja höchst interessant, Die Bundesregierung hat also den Schuldenschnitt verhindert. Das ist gelinde gesagt eine Propagandabehauptung. Die Griechen selbst haben schon im Oktober einen Schuldenschnitt abgelehnt: ekathimerini.com | Stournaras pours cold water on bond swap plan (http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_23/10/2012_467115) Das gleiche gilt für die Troika sowie für die EZB. Herr Münchau scheint eine gewisse Narrenfreiheit zu haben, den anders kann ich mir diese offensichtliche Plattheit nicht erklären
3. Schlechter Rat...
BettyB. 28.11.2012
Klar, die Opposition stimmt dagegen, Merkel kommt ggf. nicht mit ihrer Salamitaktik durch, die immer mehr kostet,, und beschuldigt die Opposition, für die entstehenden Kosten die Schuld zu tragen. Und die Mehrzahl der Wähler rühmt sie noch für den Irrsinn. Tja, Merkelisten warten auf die Fehler der Opposition, um von den ihrigen abzulenken. Wenigstens bis zu den nächsten Wahlen. Und dann zahlt Michel, egal, was die entsprechende Regierung auch immer beschliessen mag...
4. Hab ich was verpasst ?
ton.reg 28.11.2012
Zitat von sysop..... Mein Rat an die Opposition lautet, diese gefährlich Strategie der Regierung jetzt im Bundestag zu durchkreuzen und eine Kursänderung zu erzwingen. SPD und Grüne haben in der Rettungspolitik bislang gekniffen. Da die Regierung jetzt aber unter dem Generalverdacht der Insolvenzverzögerung steht, ergibt sich für die Opposition eine Gelegenheit, diese gefährliche Politik zu durchkreuzen. Scheitern wird sie so oder so. Doch je länger man die Bundeskanzlerin gewähren lässt, desto höher werden am Ende die Kosten......
Es gab doch Vorschläge der "Opposition". Das waren Eurobonds, freudiges Abnicken aller Rettungsmaßnahmen im Tausch gegen Peanuts wie Transaktionssteuer usw. Der Wunsch, dass diese "Opposition" von der noch extremeren Rettungsmissionsposition auf einmal bremsend wirken soll, ist gar ein frommer. Die Opposition muss erst noch gegen den vorherschenden Filz ins Parlament gewählt werden.
5. Unsere Retter im Euro-Wahn.
prince62 28.11.2012
Zitat von sysopOffiziell hat die Bundesregierung in Brüssel den erneuten Schuldenschnitt für Griechenland verhindert. Tatsächlich ist der längst Realität. Doch Kanzlerin Merkel setzt weiter auf Salamitakt bei der Krisenlösung. Die Opposition sollte endlich ihr Unterstützung dafür aufgeben. Merkels Taktik bei Griechenland-Rettung: Die teuerste Salami der Welt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkels-taktik-bei-griechenland-rettung-die-teuerste-salami-der-welt-a-869791.html)
Tja Herr Münchau, manche lernen es eben nie, Sie gehörden dazu. Die gnädige Frau Euroretterein kann einem Schuldenschnitt noch nicht zustimmen, da vor September 2013 die Wahrheit nicht mal scheibchenweise auf den Tisch des Urnenpöbels kommen darf, und weil die oberste Euro-Retterin dann auch dem deutschen Volke eingestehen müßte, daß ihre gesamte Krisenpolitik in der Finnazkrise seit 2008 nichts weiter als Lug und Trug darstellt. Imübrigen Herr Münchau, Sie waren ja auch die ganzen Jahre ein beinharter Verfechter der Euro-Rettung um jeden Preis, da uns ja bekannt ist, daß gerade die griechische Regierung und auch die dortige Bevölkerung grundsolide und -ehrliche Steuerzahler sind, die Rückzahlung der gegebenen Kredite und Garantien in Höhe von vielen Hundert Milliarden in keinster Weise unwahrscheinlich schien.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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