Senatsbeschluss Mexiko privatisiert den Energiesektor

Es ist ein historischer Beschluss, den der mexikanische Senat nach elfstündiger Debatte gefällt hat: Mexiko privatisiert die Energiewirtschaft, damit kippt auch das staatliche Erdölmonopol. Die Opposition demonstrierte dagegen mit Plakaten.

Mexikanische Linkspolitiker im Senat: Protest gegen die Energiereform
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Mexikanische Linkspolitiker im Senat: Protest gegen die Energiereform


Mexiko-Stadt - Seit mehr als 75 Jahren verfügt in Mexiko der Staat über das Erdöl - doch dieses Monopol ist bald Geschichte: Der Senat in Mexiko-Stadt hat die umstrittene Öffnung des Energiesektors gebilligt. Die Reform der bislang stark regulierten Branche wurde mittels einer Verfassungsänderung und eines umfassenden Gesetzespakets beschlossen. Künftig soll der staatliche Energiekonzern Pemex Verträge mit Privatunternehmen abschließen dürfen.

"Die Grundlage für eine neue Etappe der Entwicklung und des Wohlstands der Mexikaner ist gesetzt worden", erklärte Staatschef Enrique Peña Nieto nach der Abstimmung im Parlament auf seinem Twitter-Account. Die Energie werde in der Zukunft kostengünstiger und umweltschonend gewonnen werden. "Heute haben wir einen großen Schritt für die Zukunft der Mexikaner gemacht", schrieb der Präsident. Sobald er unterschrieben hat, tritt das Gesetztespaket offiziell in Kraft.

Die Gesetze wurden im Senat nach elfstündiger Debatte mit 78 gegen 26 Stimmen angenommen. Die linksgerichtete Opposition stimmte gegen die Reform - einige Abgeordnete rollten im Senat zum Protest ein Banner aus.

"Mexiko wird mehr und mehr zu einem Restaurant"

Der Oppositionsführer Miguel Barbosa warnte, die Liberalisierung des Energiesektors werde "wie die Privatisierung der Bahn und der Telekommunikation" scheitern. Mexiko werde "mehr und mehr zu einem Restaurant, in dem ausländische Gäste unsere Energiequellen unbegrenzt und beinahe kostenlos genießen können", sagte ein weiterer Senator der linken Partei PRD. Die hat indes angekündigt, eine Volksbefragung über die Reform anzustreben.

Sollte das Gesetz jedoch in Kraft treten, dann können private Firmen künftig in Mexiko nach Öl- und Gasvorkommen bohren und sich am Handel mit Energierohstoffen beteiligen. Die ersten Verträge könnten schon im kommenden Jahr unterzeichnet werden. Internationale Konzerne wie ExxonMobil und BP sollen bereits Interesse am Einstieg in den mexikanischen Markt haben.

Pemex erwirtschaftet fast ein Drittel der Staatseinnahmen in Mexiko und gilt als Symbol nationaler Unabhängigkeit. Sinkende Investitionen haben allein die Erdölproduktion in den letzten zehn Jahren jedoch von 3,4 auf 2,5 Millionen Barrel pro Tag fallen lassen. Für das zweite Quartal 2014 gab Pemex einen Verlust von vier Milliarden Dollar (drei Milliarden Euro) bekannt.

mxw/dpa/AFP

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
haltetdendieb 07.08.2014
1. Oh Gott, der nächste Failed State
Die Narcons werden einen Riesenzulauf bekommen, Mexiko wird unregierbar. Die Regierung handelt absolut unverantwortlich. Die Privatisierung von Bahn und Telefon ist schon schief gelaufen. Die Privatisierung des Energiemarktes wird viele Mexikaner an den Rand des Ruins treiben. Der Staat hat eine Obhutspflicht für seine Bürger. Mexiko verabschiedet sich gerade von den zivilisierten Staaten. Eigentlich schade nach ihrem genialen Auftritt in Brasilien. Schade, schade, schade.
norman.schnalzger 07.08.2014
2. Toll
für sämtliche Aktionäre, leider nicht für den Staat und den Service, als auch dem Gemeinwohl. Vgl.Post, Bahn etc. in D.
kimmberlie67 11.08.2014
3. Jetzt werden
die Reichen noch reicher.Toll!
Le fille chauve-souris 14.08.2014
4. Lügen
zitat: "Die Energie werde in der Zukunft kostengünstiger und umweltschonend gewonnen werden." Wirklich? Was ich so alles bis jetzt gelesen habe über die Energiekonzerne die Ecuador und Nigeria verseucht haben, lässt mich für die Zukunft Mexikos bangen. Schon seit dem Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada hat man uns eine bessere Lebensqualität versprochen, wir warten immer noch darauf. Ich sehe nur wie wir mehr Arme haben, wie die Mittelschicht mehrere Jobs hat um zu überleben, und die korrupten Politiker, mit ihren teuren Uhren und Autos, immer noch frei rumlaufen. Den Wohlstand gibt es, aber nur für die Politiker und die großen Konzerne.
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