Gebäudemodernisierung Maas plant neue Kostenbremse für Mieter

Noch ist die Mietpreisbremse nicht beschlossen, da kündigt Justizminister Maas das nächste Gesetzesvorhaben an: Nach einer Gebäudemodernisierung soll die Miete nicht mehr so stark steigen dürfen.

Energetische Sanierung: Maximal zehn Prozent Mietaufschlag bei Modernisierung
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Energetische Sanierung: Maximal zehn Prozent Mietaufschlag bei Modernisierung


Berlin - Heiko Maas will den Koalitionsvertrag offenbar zügig abarbeiten: Der SPD-Bundesjustizminister hat ein weiteres Gesetzespaket zur Kostenbegrenzung für Mieter angekündigt. "Modernisierungskosten dürfen künftig nur noch bis zu zehn Prozent und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allem der zweite Teil dürfte den größten Effekt haben: Bislang dürfen Vermieter nach einer Modernisierung - etwa eine Fassadendämmung oder der erstmalige Einbau mehrfach verglaster Fenster - die Miete um bis zu elf Prozent der Kosten erhöhen, und zwar dauerhaft. Künftig soll eine solche Erhöhung demnach nur noch so lange möglich sein, bis der Mieter die Modernisierungskosten vollständig abbezahlt hat. Rein rechnerisch wäre das ohne Zins- und Inflationseffekte bei einer Erhöhung im Umfang von zehn Prozent der Kosten nach zehn Jahren der Fall.

Zudem sollen in dem geplanten Gesetzespaket die Kriterien für die Berechnung von Mietspiegeln überarbeitet werden. "Wir wollen ein genaueres Bild über die Entwicklung der Mieten bekommen", sagte Maas. Dabei gehe es beispielsweise darum, aus welchem Zeitraum Daten in Mietspiegel einfließen sollen." Die Arbeiten an dem Gesetzespaket sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Maas offen für Ausnahmen bei Mietpreisbremse

Beide von Maas genannten Aspekte hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart (siehe Kapitel 4.2., Seiten 114 bis 117). Das erste Vorhaben aus der Vereinbarung, die endgültige Fassung der sogenannten Mietpreisbremse, wird derzeit in der schwarz-roten Koalition abgestimmt und soll nach der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden und im Lauf des kommenden Jahres in Kraft treten.

Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Betroffen sein dürften vor allem Universitäts- und Großstädte.

Die Wohnungswirtschaft begrüßte, dass Maas sich offen für eine dauerhafte Ausnahme für Neubauten geäußert hat. In der bislang geplanten Fassung ist dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Wohnungen vorgesehen. Vertreter der Wohnungswirtschaft hatten davor gewarnt, dass dies den Neubau von Wohnungen verhindert hätte.

fdi/dpa

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insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
der_hinterfrager 28.07.2014
1. Kaufmännische Klakulation
Ich wundere mich eigentlich, dass so eine Regelung her muss. Würde der Vermieter kaufmännisch ordentlich kalkulieren, dann würden Investitionskosten für Instandhaltungsmaßnahmen in der Miete schon mit einberechnet sein.
IntelliGenz 28.07.2014
2. jetzt
soll der Herr Minister aber bitte noch erklaeren, welches Riesenheer von neuen und alten Beamten und Angestellten diesen Wust von sich widersprechenden Gesetzen durchsehen, bearbeiten, nachrechnen und pruefen soll. Es waere besser man steckt die hierdurch entstehenden Kosten in Sozialen Wohnungsbau, anstatt sie durch immer mehr Aufwand bei der Durchsetzung von unnoetigen Verordnungen und Gesetzen zum Fenster raus zu werfen. Jetzt sieht man erst, wie die Erstellung von Mietspiegeln die Kommunen dazu ermaechtigt hat, sich immer neue Repressalien auszudenken. Wobei es zu Schaden beider Seiten kommt - sowohl Vermieter als auch Mieter muessen diesen Unsinn ausbaden
xxbigj 28.07.2014
3.
Bitte mehr davon! Endlich tut sich mal was im überteuerten Wohnungsmarkt!
gisela.schwan 28.07.2014
4. Planwirtschaft
Nichts anderes treibt diese Regierung. Zuerst die Zinsen von der EZB auf Null manipulieren lassen, danach versuchen die Negativkonsequenzen mit allerlei neuen Markteingriffen abzudämpfen. Die werden auch wieder zu Absurditäten führen usw. Arbeitsbeschaffung für Bürokraten und Funktionäre a la DDR.
dwg 28.07.2014
5.
Zitat von sysopDPANoch ist die Mietpreisbremse nicht beschlossen, da kündigt Justizminister Maas das nächste Gesetzesvorhaben an: Nach einer Gebäude-Modernisierung soll die Miete nicht mehr so stark steigen dürfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-maas-plant-kosten-deckel-bei-modernisierungen-a-983218.html
Supi Idee! Dann hört das auch endlich auf mit dem Krach und dem Dreck der Modernisierung. Die Toilette auf der halben Treppe ist eh viel praktischer. Mittlerweile gibt es von jeder Partei nur noch bescheuerte Stammtisch Symbolpolitik. Herdprämie, Ausländermaut, Wohnungsbaubremse, äh, Mietpreisbremse,...
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