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Gebäudemodernisierung: Maas plant neue Kostenbremse für Mieter

Energetische Sanierung: Maximal zehn Prozent Mietaufschlag bei Modernisierung Zur Großansicht
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Energetische Sanierung: Maximal zehn Prozent Mietaufschlag bei Modernisierung

Noch ist die Mietpreisbremse nicht beschlossen, da kündigt Justizminister Maas das nächste Gesetzesvorhaben an: Nach einer Gebäudemodernisierung soll die Miete nicht mehr so stark steigen dürfen.

Berlin - Heiko Maas will den Koalitionsvertrag offenbar zügig abarbeiten: Der SPD-Bundesjustizminister hat ein weiteres Gesetzespaket zur Kostenbegrenzung für Mieter angekündigt. "Modernisierungskosten dürfen künftig nur noch bis zu zehn Prozent und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allem der zweite Teil dürfte den größten Effekt haben: Bislang dürfen Vermieter nach einer Modernisierung - etwa eine Fassadendämmung oder der erstmalige Einbau mehrfach verglaster Fenster - die Miete um bis zu elf Prozent der Kosten erhöhen, und zwar dauerhaft. Künftig soll eine solche Erhöhung demnach nur noch so lange möglich sein, bis der Mieter die Modernisierungskosten vollständig abbezahlt hat. Rein rechnerisch wäre das ohne Zins- und Inflationseffekte bei einer Erhöhung im Umfang von zehn Prozent der Kosten nach zehn Jahren der Fall.

Zudem sollen in dem geplanten Gesetzespaket die Kriterien für die Berechnung von Mietspiegeln überarbeitet werden. "Wir wollen ein genaueres Bild über die Entwicklung der Mieten bekommen", sagte Maas. Dabei gehe es beispielsweise darum, aus welchem Zeitraum Daten in Mietspiegel einfließen sollen." Die Arbeiten an dem Gesetzespaket sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Maas offen für Ausnahmen bei Mietpreisbremse

Beide von Maas genannten Aspekte hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart (siehe Kapitel 4.2., Seiten 114 bis 117). Das erste Vorhaben aus der Vereinbarung, die endgültige Fassung der sogenannten Mietpreisbremse, wird derzeit in der schwarz-roten Koalition abgestimmt und soll nach der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden und im Lauf des kommenden Jahres in Kraft treten.

Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Betroffen sein dürften vor allem Universitäts- und Großstädte.

Die Wohnungswirtschaft begrüßte, dass Maas sich offen für eine dauerhafte Ausnahme für Neubauten geäußert hat. In der bislang geplanten Fassung ist dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Wohnungen vorgesehen. Vertreter der Wohnungswirtschaft hatten davor gewarnt, dass dies den Neubau von Wohnungen verhindert hätte.

fdi/dpa

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insgesamt 83 Beiträge
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1. Kaufmännische Klakulation
der_hinterfrager 28.07.2014
Ich wundere mich eigentlich, dass so eine Regelung her muss. Würde der Vermieter kaufmännisch ordentlich kalkulieren, dann würden Investitionskosten für Instandhaltungsmaßnahmen in der Miete schon mit einberechnet sein.
2. jetzt
IntelliGenz 28.07.2014
soll der Herr Minister aber bitte noch erklaeren, welches Riesenheer von neuen und alten Beamten und Angestellten diesen Wust von sich widersprechenden Gesetzen durchsehen, bearbeiten, nachrechnen und pruefen soll. Es waere besser man steckt die hierdurch entstehenden Kosten in Sozialen Wohnungsbau, anstatt sie durch immer mehr Aufwand bei der Durchsetzung von unnoetigen Verordnungen und Gesetzen zum Fenster raus zu werfen. Jetzt sieht man erst, wie die Erstellung von Mietspiegeln die Kommunen dazu ermaechtigt hat, sich immer neue Repressalien auszudenken. Wobei es zu Schaden beider Seiten kommt - sowohl Vermieter als auch Mieter muessen diesen Unsinn ausbaden
3.
xxbigj 28.07.2014
Bitte mehr davon! Endlich tut sich mal was im überteuerten Wohnungsmarkt!
4. Planwirtschaft
gisela.schwan 28.07.2014
Nichts anderes treibt diese Regierung. Zuerst die Zinsen von der EZB auf Null manipulieren lassen, danach versuchen die Negativkonsequenzen mit allerlei neuen Markteingriffen abzudämpfen. Die werden auch wieder zu Absurditäten führen usw. Arbeitsbeschaffung für Bürokraten und Funktionäre a la DDR.
5.
dwg 28.07.2014
Zitat von sysopDPANoch ist die Mietpreisbremse nicht beschlossen, da kündigt Justizminister Maas das nächste Gesetzesvorhaben an: Nach einer Gebäude-Modernisierung soll die Miete nicht mehr so stark steigen dürfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-maas-plant-kosten-deckel-bei-modernisierungen-a-983218.html
Supi Idee! Dann hört das auch endlich auf mit dem Krach und dem Dreck der Modernisierung. Die Toilette auf der halben Treppe ist eh viel praktischer. Mittlerweile gibt es von jeder Partei nur noch bescheuerte Stammtisch Symbolpolitik. Herdprämie, Ausländermaut, Wohnungsbaubremse, äh, Mietpreisbremse,...
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Kleine Typologie der Makler
Kleine Typologie der Makler
Jeder Großstädter kennt zahlreiche Geschichten über abenteuerliche Wohnungsvermittlungen. Makler spielen dabei fast immer eine Rolle. Eine vollkommen unrepräsentative Umfrage in der Redaktion von SPIEGEL ONLINE hat ein paar dieser Geschichten ans Tageslicht gebracht - subjektive, selbst erlebte Einzelfälle allesamt.
Der Abwesende
Wir wussten über Freunde von einer leerstehenden Wohnung. Wir riefen den Makler an, der uns sagte: "Sie können sich die Wohnung jederzeit ansehen - da sind derzeit Handwerker drin." Das taten wir und teilten dem Makler mit, dass wir die Wohnung gerne nehmen würden. Zwei Tage später durften wir den Vertrag unterzeichnen - die beiden Gläser Mineralwasser im Maklerbüro kosteten uns sozusagen zwei Monatsmieten. Plus Mehrwertsteuer.
Der Marktwirtschaftler
Eine Freundin hatte ihre Wohnung gekündigt, ich habe mich bei dem Vermieter gemeldet und Interesse bekundet. Er war einverstanden, hatte aber bereits einen Makler eingeschaltet. Es folgte ein Treffen mit dem Makler in der Wohnung, wozu er ein kurzes Exposé mitbrachte - das war alles. Ich bekam die Wohnung - und eine Rechnung in Höhe von rund 1200 Euro. Auf die Bitte, mit dem Preis herunterzugehen, da er schließlich keine Arbeit mit der Wohnung gehabt hätte, antwortete der Makler: "Aber ich kann Ihnen doch kein Geld schenken. Es gibt noch viele Andere da draußen, die diese Wohnung gern hätten."
Die Sippe
Wir mussten vor dem Einzug unterschreiben, dass wir wissen, dass die Maklerin die Ehefrau des Hausbesitzers ist. Was wir später herausgefunden haben: Vater und Sohn haben den Immobilienbesitz gemanagt, Mutter und Tochter makelten - so bleibt das Geld garantiert in der Familie. Gezahlt haben wir natürlich trotzdem.
Die Satten
Vor vielen Jahren hatte ich auf der Suche nach einer Mietwohnung notgedrungen die Hilfe eines Maklers gesucht. Als ich mich vor kurzem wieder auf die Wohnungssuche machte, habe ich 14 Makler durchtelefoniert - keiner von denen führte überhaupt noch Wohnungsrecherchen durch. Die lachten nur über meine Nachfrage: "Recherche? Nee, das machen wir schon lange nicht mehr. Das sind ja viel zu viele, die suchen."
Die Konkurrenten
Nicht nur die Makler sind zuweilen ärgerlich, sondern auch jene Interessenten, die dem Makler einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, um zu zeigen, wie solvent sie sind. Beispiel: Bei einer Besichtigung sagte ein Interessent zum Makler: "Ach, und sagen sie mal: Die Miete bezahlt man hier wirklich monatlich? Also, ich könnte ihnen auch gerne gleich das Geld für das ganze Jahr geben!"
Die Kreative
Ich habe mich damals riesig gefreut, als ich meine Wohnung ohne Makler gefunden hatte. Dann wollte allerdings die Hausverwalterin auf einmal eine dubiose "Vertragsausfertigungsgebühr" von 200 Euro. Das ist zwar gesetzlich nicht zulässig, wird aber trotzdem gemacht - und vermutlich immer gezahlt.
Die Steuersparerin
Meine Maklerin hat mir beim Einzug angeboten, ihr statt der regulären Maklercourtage von 1400 Euro nur 1000 Euro zu geben - schwarz und unter der Hand. Sie sparte damit die Steuer, ich 400 Euro. Ich konnte damals jeden Euro gut gebrauchen und habe das Angebot angenommen.


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