Kostenbremse Mieterlobby kritisiert Reform als völlig unzureichend

Gut gemeint, aber schlecht gemacht? Mieten sollen künftig langsamer steigen, hat der Bundestag beschlossen. Doch der Mieterbund warnt vor den eigentlichen Problemen: Die "Giftzähne" im Gesetz seien nicht gezogen.

Mietshaus in Berlin: "Neuvertragsmieten schießen durch die Decke"
DPA

Mietshaus in Berlin: "Neuvertragsmieten schießen durch die Decke"


Berlin - Massive Preissteigerungen für bestehende Mietverträge sind demnächst tabu, explodierende Mieten bei neuen Verträgen allerdings immer noch möglich - so sieht die Reform verknappt aus, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Nach Ansicht des Mieterbunds ist das Ergebnis völlig unzureichend. "Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der "Passauer Neuen Presse".

Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Verträge beschränke: "Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke", sagte Siebenkotten. Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. "Aber davor scheut die Politik zurück."

Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien "die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen".

Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen.

Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Daneben darf künftig auch gegen sogenannte Mietnomaden schärfer vorgegangen werden. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

yes/dpa

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insgesamt 159 Beiträge
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Seite 1
zyrtezyrte 14.12.2012
1. Ach du meine Güte ...
... das ist ja wirklich unerträglich: Da werden neben Vermieterrechten auch sogenannte Mieterrechte gekappt, zum Beispiel das Recht der Mietnomaden auf unendlich Zeit in einer Wohnung zu bleiben, diese zu verwüsten und selbstverständlich keine Miete zu bezahlen. Selbstverständlich muß der "Mieterschutzbund" auf schärfste protestieren! Na klar!
h_grabowski 14.12.2012
2. Das ist wichtig...
Zitat von sysopDPAGut gemeint, aber schlecht gemacht? Mieten sollen künftig langsamer steigen, hat der Bundestag beschlossen. Doch der Mieterbund warnt vor den eigentlichen Problemen: Die "Giftzähne" im Gesetz seien nicht gezogen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietenbremse-mieterbund-haelt-reform-fuer-voellig-unzureichend-a-872866.html
Dies ist der für mich als Vermieter wichtige Punkt... Ich hatte einmal Streß mit sozial nicht so gefestigten Mietern, die zwar keine Arbeit aber dafür ein kleines Kind hatten. Ob ich meine Miete erhalten habe, oder nicht, lag weitestgehend in deren Ermessen. Es kann doch nicht sein, dass mir als Vermieter Zugriff auf mein Eigentum so erschwert wird. Was den Mietpreis angeht finde ich, wird dieser doch am besten durch den Markt geregelt. Für jeden Preis muss es doch auch jemamen geben, der bereit ist, diesen zu bezahlen. Mir als Vermieter liegt ja auch daran, wohlgesinnte Mieter und eine niedrige Fluktuation zu erreichen. Die genannten Aspekte sind bei Wohnbau- und Immobiliengesellschafften natürlich hinfällig...da zählt lediglich Profit.
ptb29 14.12.2012
3. Das ist die klare Handschrift der FDP
Der Vermieter behält seine Rechte, die der Mieter werden eingeschränkt.
Social_Distortion 14.12.2012
4.
Zitat von sysopDPAGut gemeint, aber schlecht gemacht? Mieten sollen künftig langsamer steigen, hat der Bundestag beschlossen. Doch der Mieterbund warnt vor den eigentlichen Problemen: Die "Giftzähne" im Gesetz seien nicht gezogen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietenbremse-mieterbund-haelt-reform-fuer-voellig-unzureichend-a-872866.html
lieber Mieterbund, wo ist denn das Problem bei Räumungen durch eine einstweilige Verfügung ? Oder wohnt ihre Hauptklientel mittlerweile nur noch auf Kosten anderer..... ?
l/d 14.12.2012
5. Das muss man erlebt haben!!
Wer jemals an Mietnomaden vermietet hat, der wird das Gesetz zu schätzen wissen. Wir hatten an eine Frau mit Kindern vermietet, die sich von ihrem schlagenden Mann getrennt hatte und auf dem heimischen Mietmarkt keine Chance hätte. Die Frau wurde vom Amt unterstützt und wir hatten uns dort versichern lassen, dass es sich um eine Lebensnotlage handele und dass das Amt die Frau voll unterstütze und dass alles in bester Ordnung sei. Tatsächlich wusste das Amt, dass die Frau bei dem vorigen Vermieter und schon davor die Wohnungen jeweils verwüstet hatte und die letzte Vermieterin wegen der hohen Renovierungskosten und Mietausfälle fast ihre Existenz verloren hat - sie war 75 Jahre und die Wohnung noch nicht abbezahlt. Uns ging es genauso, die zum Preis des Mietspiegels, also preiswert vermietete Wohnung völlig zerstört, Küche, Böden Wände - alles Schrott und Zimmer voll Müll. Reaktion des Amtes: Sie haben die Kaution, mehr geht uns nicht an! Die Frau ist jetzt samt aller Schlüssel in einem anderen deutschen Bundesland, den Briefkasten voller Mahnschreiben und Gerichtsschreiben hat sie uns hinterlassen. Schaden 10.000 Euro ohne die Monate Mietausfälle und keine Chance, an das Amt heranzukommen. Ich hätte das nicht für möglich gehalten, jetzt bin ich des Schlechteren belehrt. Gruss l/d
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