Mietenbremse: Mieterbund hält Reform für völlig unzureichend

Berlin - Massive Preissteigerungen für bestehende Mietverträge sind demnächst tabu, explodierende Mieten bei neuen Verträgen allerdings immer noch möglich - so sieht die Reform verknappt aus, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Nach Ansicht des Mieterbunds ist das Ergebnis völlig unzureichend. "Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der "Passauer Neuen Presse".

Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Verträge beschränke: "Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke", sagte Siebenkotten. Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. "Aber davor scheut die Politik zurück."

Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien "die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen".

Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen.

Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Daneben darf künftig auch gegen sogenannte Mietnomaden schärfer vorgegangen werden. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.