Kostenbremse: Mieterlobby kritisiert Reform als völlig unzureichend

Gut gemeint, aber schlecht gemacht? Mieten sollen künftig langsamer steigen, hat der Bundestag beschlossen. Doch der Mieterbund warnt vor den eigentlichen Problemen: Die "Giftzähne" im Gesetz seien nicht gezogen.

Mietshaus in Berlin: "Neuvertragsmieten schießen durch die Decke" Zur Großansicht
DPA

Mietshaus in Berlin: "Neuvertragsmieten schießen durch die Decke"

Berlin - Massive Preissteigerungen für bestehende Mietverträge sind demnächst tabu, explodierende Mieten bei neuen Verträgen allerdings immer noch möglich - so sieht die Reform verknappt aus, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Nach Ansicht des Mieterbunds ist das Ergebnis völlig unzureichend. "Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der "Passauer Neuen Presse".

Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Verträge beschränke: "Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke", sagte Siebenkotten. Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. "Aber davor scheut die Politik zurück."

Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien "die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen".

Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen.

Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Daneben darf künftig auch gegen sogenannte Mietnomaden schärfer vorgegangen werden. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

yes/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 159 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ach du meine Güte ...
zyrtezyrte 14.12.2012
... das ist ja wirklich unerträglich: Da werden neben Vermieterrechten auch sogenannte Mieterrechte gekappt, zum Beispiel das Recht der Mietnomaden auf unendlich Zeit in einer Wohnung zu bleiben, diese zu verwüsten und selbstverständlich keine Miete zu bezahlen. Selbstverständlich muß der "Mieterschutzbund" auf schärfste protestieren! Na klar!
2. Das ist wichtig...
h_grabowski 14.12.2012
Zitat von sysopDaneben darf künftig auch gegen sogenannte Mietnomaden schärfer vorgegangen werden. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.
Dies ist der für mich als Vermieter wichtige Punkt... Ich hatte einmal Streß mit sozial nicht so gefestigten Mietern, die zwar keine Arbeit aber dafür ein kleines Kind hatten. Ob ich meine Miete erhalten habe, oder nicht, lag weitestgehend in deren Ermessen. Es kann doch nicht sein, dass mir als Vermieter Zugriff auf mein Eigentum so erschwert wird. Was den Mietpreis angeht finde ich, wird dieser doch am besten durch den Markt geregelt. Für jeden Preis muss es doch auch jemamen geben, der bereit ist, diesen zu bezahlen. Mir als Vermieter liegt ja auch daran, wohlgesinnte Mieter und eine niedrige Fluktuation zu erreichen. Die genannten Aspekte sind bei Wohnbau- und Immobiliengesellschafften natürlich hinfällig...da zählt lediglich Profit.
3. Das ist die klare Handschrift der FDP
ptb29 14.12.2012
Der Vermieter behält seine Rechte, die der Mieter werden eingeschränkt.
4.
Social_Distortion 14.12.2012
Zitat von sysopGut gemeint, aber schlecht gemacht? Mieten sollen künftig langsamer steigen, hat der Bundestag beschlossen. Doch der Mieterbund warnt vor den eigentlichen Problemen: Die "Giftzähne" im Gesetz seien nicht gezogen. Mietenbremse: Mieterbund hält Reform für völlig unzureichend - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietenbremse-mieterbund-haelt-reform-fuer-voellig-unzureichend-a-872866.html)
lieber Mieterbund, wo ist denn das Problem bei Räumungen durch eine einstweilige Verfügung ? Oder wohnt ihre Hauptklientel mittlerweile nur noch auf Kosten anderer..... ?
5. Das muss man erlebt haben!!
l/d 14.12.2012
Wer jemals an Mietnomaden vermietet hat, der wird das Gesetz zu schätzen wissen. Wir hatten an eine Frau mit Kindern vermietet, die sich von ihrem schlagenden Mann getrennt hatte und auf dem heimischen Mietmarkt keine Chance hätte. Die Frau wurde vom Amt unterstützt und wir hatten uns dort versichern lassen, dass es sich um eine Lebensnotlage handele und dass das Amt die Frau voll unterstütze und dass alles in bester Ordnung sei. Tatsächlich wusste das Amt, dass die Frau bei dem vorigen Vermieter und schon davor die Wohnungen jeweils verwüstet hatte und die letzte Vermieterin wegen der hohen Renovierungskosten und Mietausfälle fast ihre Existenz verloren hat - sie war 75 Jahre und die Wohnung noch nicht abbezahlt. Uns ging es genauso, die zum Preis des Mietspiegels, also preiswert vermietete Wohnung völlig zerstört, Küche, Böden Wände - alles Schrott und Zimmer voll Müll. Reaktion des Amtes: Sie haben die Kaution, mehr geht uns nicht an! Die Frau ist jetzt samt aller Schlüssel in einem anderen deutschen Bundesland, den Briefkasten voller Mahnschreiben und Gerichtsschreiben hat sie uns hinterlassen. Schaden 10.000 Euro ohne die Monate Mietausfälle und keine Chance, an das Amt heranzukommen. Ich hätte das nicht für möglich gehalten, jetzt bin ich des Schlechteren belehrt. Gruss l/d
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Mieten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 159 Kommentare
Fotostrecke
Grafiken: Der Preisanstieg in den Metropolen

Kleine Typologie der Makler
Kleine Typologie der Makler
Jeder Großstädter kennt zahlreiche Geschichten über abenteuerliche Wohnungsvermittlungen. Makler spielen dabei fast immer eine Rolle. Eine vollkommen unrepräsentative Umfrage in der Redaktion von SPIEGEL ONLINE hat ein paar dieser Geschichten ans Tageslicht gebracht - subjektive, selbst erlebte Einzelfälle allesamt.
Der Abwesende
Wir wussten über Freunde von einer leerstehenden Wohnung. Wir riefen den Makler an, der uns sagte: "Sie können sich die Wohnung jederzeit ansehen - da sind derzeit Handwerker drin." Das taten wir und teilten dem Makler mit, dass wir die Wohnung gerne nehmen würden. Zwei Tage später durften wir den Vertrag unterzeichnen - die beiden Gläser Mineralwasser im Maklerbüro kosteten uns sozusagen zwei Monatsmieten. Plus Mehrwertsteuer.
Der Marktwirtschaftler
Eine Freundin hatte ihre Wohnung gekündigt, ich habe mich bei dem Vermieter gemeldet und Interesse bekundet. Er war einverstanden, hatte aber bereits einen Makler eingeschaltet. Es folgte ein Treffen mit dem Makler in der Wohnung, wozu er ein kurzes Exposé mitbrachte - das war alles. Ich bekam die Wohnung - und eine Rechnung in Höhe von rund 1200 Euro. Auf die Bitte, mit dem Preis herunterzugehen, da er schließlich keine Arbeit mit der Wohnung gehabt hätte, antwortete der Makler: "Aber ich kann Ihnen doch kein Geld schenken. Es gibt noch viele Andere da draußen, die diese Wohnung gern hätten."
Die Sippe
Wir mussten vor dem Einzug unterschreiben, dass wir wissen, dass die Maklerin die Ehefrau des Hausbesitzers ist. Was wir später herausgefunden haben: Vater und Sohn haben den Immobilienbesitz gemanagt, Mutter und Tochter makelten - so bleibt das Geld garantiert in der Familie. Gezahlt haben wir natürlich trotzdem.
Die Satten
Vor vielen Jahren hatte ich auf der Suche nach einer Mietwohnung notgedrungen die Hilfe eines Maklers gesucht. Als ich mich vor kurzem wieder auf die Wohnungssuche machte, habe ich 14 Makler durchtelefoniert - keiner von denen führte überhaupt noch Wohnungsrecherchen durch. Die lachten nur über meine Nachfrage: "Recherche? Nee, das machen wir schon lange nicht mehr. Das sind ja viel zu viele, die suchen."
Die Konkurrenten
Nicht nur die Makler sind zuweilen ärgerlich, sondern auch jene Interessenten, die dem Makler einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, um zu zeigen, wie solvent sie sind. Beispiel: Bei einer Besichtigung sagte ein Interessent zum Makler: "Ach, und sagen sie mal: Die Miete bezahlt man hier wirklich monatlich? Also, ich könnte ihnen auch gerne gleich das Geld für das ganze Jahr geben!"
Die Kreative
Ich habe mich damals riesig gefreut, als ich meine Wohnung ohne Makler gefunden hatte. Dann wollte allerdings die Hausverwalterin auf einmal eine dubiose "Vertragsausfertigungsgebühr" von 200 Euro. Das ist zwar gesetzlich nicht zulässig, wird aber trotzdem gemacht - und vermutlich immer gezahlt.
Die Steuersparerin
Meine Maklerin hat mir beim Einzug angeboten, ihr statt der regulären Maklercourtage von 1400 Euro nur 1000 Euro zu geben - schwarz und unter der Hand. Sie sparte damit die Steuer, ich 400 Euro. Ich konnte damals jeden Euro gut gebrauchen und habe das Angebot angenommen.