Wohnungsmarkt Mieter nutzen Mietpreisbremse nicht

Die Mieten steigen in deutschen Ballungsräumen rasant. Eigentlich soll die gesetzliche Mietpreisbremse dagegen helfen - doch bislang haben gerade einmal ein halbes Dutzend Mieter von ihrem neuen Recht Gebrauch gemacht.

Wohnhäuser in Berlin
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Wohnhäuser in Berlin


Die vor gut einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse läuft bislang weitgehend ins Leere. In den besonders stark von Mietsteigerungen betroffenen Großstädten machen Mieter bislang nur vereinzelt von dem Klagerecht Gebrauch, das ihnen das Gesetz gegen ihre Vermieter einräumt.

Lediglich in Berlin sind bislang einige Klagen eingegangen. Die Gesamtzahl wird von den Amtsgerichten in der Bundeshauptstadt mit sechs angegeben. In einem einzigen Fall hat das Amtsgericht Berlin Lichtenberg bereits eine Entscheidung getroffen - eine Mieterin erhält dort zu viel gezahlte Miete zurück. In Hamburg, München, Frankfurt am Main und Stuttgart gibt es bislang nach Angaben der dortigen Amtsgerichte keine Klagen von Mietern in Sachen Mietpreisbremse.

Das Gesetz schreibt vor, dass die Miete in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bei Neuvermietungen die "ortsübliche Vergleichsmiete" um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen soll. Justizminister Heiko Maas (SPD) wertete die Gerichtsentscheidung in Berlin Lichtenberg in der vergangenen Woche allerdings umgehend als Zeichen für einen Erfolg der Mietpreisbremse: Seiner Meinung nach handelt es sich um einen "Paradigmenwechsel, der jetzt beginnt, seine Wirkung zu entfalten".

Der Deutsche Mieterbund sieht das anders. Der Verband hat die Mietpreisbremse bereits als wirkungslos kritisiert und fordert eine "Nachschärfung".

ORF Doku

beb/dpa

insgesamt 119 Beiträge
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Solid 06.10.2016
1.
Vermutlich werden die Namen von Nutzern der Mietpreisbremse in den Vermieterkreisen ebenso herumgereicht wie Mietnomaden und kriegen danach nie wieder eine Mietwohnung.
Fricklerzzz 06.10.2016
2. wer klagt schon vor/kurz nach dem Einzug gegen den Vermieter ?
So schlau hätten die doch wohl selbst sein können.
schlauchschelle 06.10.2016
3. Och, Leute von SpOn
Wie oft wollt Ihr das denn noch schreiben? Weiß doch jeder und war abzusehen, dass diese Rohrkrepierer nichts bringt außer bedrucktes Papier (oder Bits auf einem Speicher). Merke: Der Vermieter sitzt IMMER am längsten Hebel, und querulante Mieter wird man ruckzuck los, zur Not mit kalter Entmietung (da wird schon mal Wasser und Strom tagelang abgestellt, plötzlich ist das Dach undicht, laufen permanent Handwerker staubend durch die Bude, säuft einmal pro Woche der Keller ab usw.). In der heutigen Zeit muss man froh sein, eine Butze zu haben. Notfalls nimmt man eben einen Zweitjob dazu, da freut sich sogar Schäuble & Co., weil die Steuer- und Sozialeinnahmen sprudeln...
Pfaffenwinkel 06.10.2016
4. Jeder Wohnungssuchende
ist doch froh, wenn er eine Wohnung gefunden hat, zieht schnell ein - und hält die Klappe.
vantast64 06.10.2016
5. Die herrschenden Gesetze sind die Gesetze der Herrschenden
Vor wenigen Jahren hatte man noch Wohnungen im Allgemeinbesitz billig verscherbelt. Die überbezahlten Täter sahen Geld als den höchsten Wert des Lebens an, sie hatten kein Gefühl für den Ernst des Lebens, da sie vom Staat verwöhnt werden.
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