Scharfe Kritik Mieterbund hält Preisbremse für unbrauchbar

Die Mietpreisbremse wirkungslos, die Zahl der Neubauwohnungen deutlich zu gering: Der Deutsche Mieterbund hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Und auch gleich einen Hauptschuldigen ausgemacht.

Wohnungsneubau in Hamburg
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Wohnungsneubau in Hamburg


Der Deutsche Mieterbund stellt der Großen Koalition für die ablaufende Legislaturperiode ein schwaches Zeugnis aus. Mieter in Deutschland hätten von der Arbeit der Regierung kaum profitiert.

Die Bilanz sei "insgesamt unbefriedigend", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips in Berlin. So würden deutlich zu wenig Wohnungen gebaut, die Zahl der Sozialwohnungen schrumpfe und die Mietpreisbremse verpuffe wirkungslos.

Die Mieten in Deutschland stiegen ungebremst weiter, sagte Rips. Wenn Mieter 2016 in Großstädten in eine neue Wohnung gezogen seien, hätten sie durchschnittlich 6,3 Prozent mehr Miete gezahlt, als wenn sie im Vorjahr eingezogen wären. Diese Wiedervermietungsmieten seien damit noch stärker gestiegen als in den Vorjahren - trotz Mietpreisbremse. "Das Gesetz war schlichtweg unbrauchbar", sagte Rips. Ein Großteil der Vermieter halte sich nicht an die gesetzlichen Regelungen.

Rips macht Union verantwortlich

Ein Grund dafür sei, dass Mieter oft nicht sehen könnten, wenn ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoße. Deshalb müssten Vermieter verpflichtet werden, bei einem neuen Vertrag die bisherige Miete anzugeben. "Im Moment kann wirkungslos verstoßen werden." Rips benannte auch einen Schuldigen: "Verbesserungsvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas scheitern an der Union." Die Initiativen der SPD seien "im Kanzleramt verschimmelt".

Weiterhin würden auch deutlich zu wenig neue Wohnungen gebaut, kritisierte Rips. Zwar seien die Neubauzahlen seit 2013 um knapp ein Drittel gestiegen, auf zuletzt 277.691 Wohnungen im Jahr - gebraucht würden aber 400.000. "Mittlerweile fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland, vor allem in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten."

Besonders gravierend sei der Mangel an Sozialwohnungen. Ihre Zahl schrumpfe jedes Jahr um 50.000 bis 60.000, weil Zeitverträge ausliefen, aber keine neuen nachgebaut würden.

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Der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen mit Mietobergrenzen müsse steuerlich oder per Investitionszulage gefördert werden, fordert der Mieterbund. Die vom Bund beschlossene Verdreifachung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 reiche nicht aus. Mindestens drei Milliarden Euro seien notwendig.

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brt/dpa/Reuters

insgesamt 18 Beiträge
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oidahund 06.06.2017
1.
Die Wohnungen werden noch länger fehlen. Es dauert in Deutschland bis überhaupt erst ein Bagger anrollen kann schon bei einem Einfamilienhaus mindestens 6 Monate. Allein Planerstellung und das ganze Brimborium mit dem Bauamt dauert. Bei Mehrfamilienhäusern ist alles noch etwas komplizierter (zB Brandschutz) hier braucht das locker ein Jahr Vorbereitung bis begonnen werden kann. Dies sollte auch dem Mieterbund bekannt sein. Was jetzt fertig wird, hat den Planungsbeginn in bestenfalls im Januar 2016! Dazu kommt, dass in Großstädten der Baugrund knapp und daher teuer ist.
dr.nick 06.06.2017
2. Wenn es doch ein Zeugnis gäbe...
Am Besten vor der jeweiligen nächsten Wahl. Aber auch das würde wahrscheinlich nichts ändern.
kalu1512 06.06.2017
3. Jaja, die Roten
Diese Politik verdanken wir den roten Umverteilern. Das Vermieten von Wohnraum ist die einzige Leistung (man verbessere mich bitte, wenn jemandem noch was anderes einfällt), bei dem andere bestimmen, was man verlangen darf, und nicht der Markt. Und nein, der derzeitige Stand ist noch bei weitem nicht alles. Es soll noch weiter verschärft werden. Wie wär es denn, wenn man mal eine Mindestrendite festlegen würde?
crazy_swayze 06.06.2017
4.
Es müsste mehr Wohneigentum geben und weniger Mieten, daran misst man gemeinhin die Politik. Aber das würde den Mieterschutzbund obsolet machen. Das ist eine Farce die da gespielt wird, hier wird ein grundweg falsches Zeugnis geliefert und als richtige Politik deklariert. Für mehr Wohneigentum müsste zum einen das verfügbare Einkommen des Durchschnittsbürgers steigen (also Steuern/Abgaben runter, Freibeträge hoch), und zum anderen müsste das Hausbauen günstiger werden (also weg mit sinnlosen Bauvorschriften). Letzteres könnte man auch erreichen, indem man Unternehmen subventioniert, die in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze schaffen und so dort für Zuzug sorgen; zudem müsste man dort auch Kulturprojekte fördern, damit die Freizeitgestaltung der Hinzugezogenen einigermaßen abwechslungsreich ist. Wo tote Hose ist, zieht heutzutage niemand mehr hin.
trader_07 06.06.2017
5.
Zitat von kalu1512Diese Politik verdanken wir den roten Umverteilern. Das Vermieten von Wohnraum ist die einzige Leistung (man verbessere mich bitte, wenn jemandem noch was anderes einfällt), bei dem andere bestimmen, was man verlangen darf, und nicht der Markt. Und nein, der derzeitige Stand ist noch bei weitem nicht alles. Es soll noch weiter verschärft werden. Wie wär es denn, wenn man mal eine Mindestrendite festlegen würde?
Bei Zigaretten bestimmen ebenfalls andere, was Sie verlangen dürfen. Und deshalb fällt es mir auch im Traum nicht ein, Zigaretten zu verkaufen oder Wohnungen zu vermieten.
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