Teure Wohnungen Bundesländer verschieben Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Verbraucher vor überteuerten Wohnungen schützen. Doch viele Bundesländer halten sich nicht an den geplanten Einführungstermin am 1. Juni. Einige wollen erst einmal gar nicht mitziehen.

Wohnungen in München: Mietpreisbremse, später
DPA

Wohnungen in München: Mietpreisbremse, später


Sie kommt vielerorts später oder auch gar nicht: Die Mietpreisbremse wird in einigen Bundesländern nur mit Verzögerung starten und in fünf Ländern voraussichtlich erst einmal gar nicht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf eine Umfrage in allen 16 Bundesländern. Nur Berlin will die Deckelung der Mieten wie geplant zum 1. Juni einführen.

Das Gesetz soll verhindern, dass Mieten in begehrten Wohngegenden zu stark steigen. Bei Wiedervermietungen in Ballungsgebieten dürfen die Kosten für die Wohnungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

In Nordrhein-Westfalen soll die Mietpreisbremse am 1. Juli in Kraft treten, in Rheinland-Pfalz "bis zur Sommerpause". Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bremen seien spätestens im September so weit, in Brandenburg soll die Deckelung spätestens Ende des Jahres gelten. In Niedersachsen ist die Einführung dem Bericht zufolge erst im kommenden Jahr geplant.

Einige Bundesländer machen dagegen erst einmal gar nicht mit: Sachsen-Anhalt sehe "keinen Umsetzungsbedarf", das Saarland "keine Notwendigkeit". Genauso sei es in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Bayern, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein soll die Preisbremse zwar "zügig" eingeführt werden - ein konkreter Starttermin liegt laut dem Bericht in diesen Ländern aber noch nicht vor.

Der Bundesrat hatte die Einführung der Mietpreisbremse Ende März gebilligt. In welchen Gegenden sie gelten wird, bestimmen die jeweiligen Bundesländer selbst. Bei Neubauten und nach Sanierungen greift die Deckelung allerdings nicht. Außerdem sollen Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Künftig muss derjenige die Courtage zahlen, der den Makler beauftragt hat - meistens ist das der Vermieter.

kpa/AFP/dpa



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insgesamt 25 Beiträge
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ornitologe 29.04.2015
1. Dass
Bundesgesetze in diesem Land eher als Handlungsempfehlung verstanden werden, liegt wohl eher daran, dass Politiker bestimmten Interessen nicht entgegenlaufen möchten. Insofern sind Beschlüsse des Bundesrates und wohl auch einige Gesetze mehr als Makulatur einer Rechtstaatlichkeit zu betrachten. Der Bürger registriert´s und fliegt erst mal in den Urlaub...
pommbaer84 29.04.2015
2. War doch klar
Politik und Wirtschaft sind verwachsen. Und Investoren die hohe Renditen einplanen können zahlen viel für Grundstücke der öffentlichen Hand.
make_it_sexy 29.04.2015
3. Gesetzessinn?!
Und? Wem soll es helfen? Die meisten Mieter, sofern eine Vielzahl zur Auswahl stehen, werden nach ihrer Bonität ausgewählt. Auch wenn es sich somit ein Mehr an Menschen leisten könnte, steht dadurch ja nicht mehr Wohnraum zur Verfügung. Somit wirkt es eher als Investitionsbremse. Das Gesetz ist insofern intransparent, da der Mietpreis als solcher nicht definiert ist. Raten Sie doch mal wie hoch die Durchschnittsmieten in Hamburg sind. Wissen Sie es? € 6,60/m². Anstelle der Mietpreisbremse hätten unsere Politiker mal eine Nebenkostenbremse einführen sollen. Gas, Strom, Wasser werden direkt gezahlt, diese Kosten zuzüglich der Nebenkosten sind vielerorts so hoch wie die Nettomieten. Aber hier werden allen Bewohnern immer weitere (unnötige) Kosten aufgebürdet: Messstellengesetz, Rauchwarnmelder (diejenigen die schon welche hatten musste neue beschaffen) etc.
Airkraft 29.04.2015
4. Die Einzigen,...
Die Einzigen, die schon mitgezogen haben, sind wohl einige Vermieter. Die haben im Vorfeld, zur "Sicherheit", schon mal die Miete kräftig erhöht :-(
CommonSense2006 29.04.2015
5. Find ich lustig
Dass schon etliche Landesregierungen merken, dass diese "Mietpreisbremse" tatsächlich nichts bringt oder wenn, dann nur die falschen Leute begünstigt. Da hätte die SPD mal einen Augenblick länger nachdenken sollen, aber nein, Hauptsache Symbolpolitik betrieben, die gut ausschaut, aber nichts kostet, jedenfalls das eigene Budget schont.
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