Berlin Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die Vorschrift führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern".

Berlin-Marzahn (Archiv)
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Die Mietpreisbremse verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen das Grundgesetz. Die Norm im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, teilte das Gericht mit.

Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und sieht vor, dass bei einer Neuvermietung der Mietpreis nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland diese Regelung eingeführt. Den Anstieg der Mieten hat sie aber nicht stoppen können, der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Nachbesserungen. Der Kampf gegen hohe Mieten ist zudem Streitthema im Wahlkampf.

Im nun verhandelten Fall hatte eine Mieterin geklagt, die von ihrer Vermieterin für ihre 39 Quadratmeter große Einzimmerwohnung mehr als 1200 Euro zurückverlangen wollte. Monatlich 351 Euro Kaltmiete hielt die Mieterin für zu viel - die Vormieterin hatte 215 Euro bezahlt. Doch die Mietpreisbremse, mit der sie ihre Rückforderung womöglich hätte durchsetzen können, hält das Landgericht für verfassungswidrig.

Gericht kritisiert Bezugsgröße der ortsüblichen Vergleichsmiete

"Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien", teilte das Gericht mit. Dies habe der Gesetzgeber nicht beachtet - und in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Außerdem seien Vermieter bevorzugt, die bereits vor Einführung der Mietpreisbremse aufgeschlagen hätten.

Der Gesetzgeber habe zudem "eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe", heißt es. Schließlich sei der bundesweite Wohnungsmietmarkt preislich seit Langem unterschiedlich - und der Unterschied der ortsüblichen Vergleichsmiete zu etwa München betrage mehr als 70 Prozent. Laut Gericht geht das Gesetz auch unbegründet davon aus, dass einkommensschwache Mieter in München mehr Geld zur Verfügung hätten als etwa jene in Berlin.

Konkrete Auswirkungen auf das Gesetz hat dieses Votum des Landgerichts keine. Für solch eine Entscheidung ist nur das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Für die Entscheidung des Gerichts im Fall der Frau mit der Einzimmerwohnung war die Frage der Verfassungswidrigkeit auch nicht mehr maßgeblich. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen, da bereits das Amtsgericht die noch zulässige Miete richtig berechnet hatte.

apr/AFP



insgesamt 107 Beiträge
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volucer 19.09.2017
1. klasse entscheidung
mieter werden so stark bevorzugt. man denke an die entscheidung des bgh, dass klauseln zu schönheitsreperaturen mit starren fristen die ganze klausel nichtig mach. millionen von vermietern bleiben so auf ihren kosten sitzen. jetzt endlich mal eine entscheidung pro vermieter
DerExperte 19.09.2017
2.
Ehrlich, eine Eilmeldung? Könnt ihr machen, wenn das BVerfG das entscheidet. Das LG kann sagen was es will, für verfassungswidrig erklären kann nur das BVerfG. Daher muss das LG dem BVerfG den Fall vorlegen. Dann könnt ihr eine Meldung daraus machen...
nando01 19.09.2017
3. ohh man !!! Peinlich und inkompetent !!!
haben die in der Bundesregierung denn keine gescheiten Anwälte, die vor einem Beschluss die ganze Sache vorher prüfen können bevor so Gesetze verabschiedet werden ? können die sich keine ordentliche juristische Abteilung im Kanzleramt leisten, oder sind deutsche Spitzenanwälte wirklich so inkompetent ?!?! Das ist nicht das erste mal, auch nicht erst das zweite und dritte mal innerhalb relativ kurzer Zeit, das Beschlüsse des Bundes hinterher dann doch als rechtswidrig angefochten werden (ich denke nur an die Milliarden Rückzahlungen an die Energiekonzernen?). Peinlich, nur peinlich. Das zeugt von großer Inkompetenz der Bundesregierung .
bebreun 19.09.2017
4. wenn der Staat reguliert
wenn der Staat reguliert und es nicht richtig macht soll er die Finger davon lassen. Ich bin gespannt, ob die Einschätzung des Landgerichts bis zum BVG Bestand hat.
caty24 19.09.2017
5. Hinterhältig
Das ist ein Produkt der Groko unter Merkels Führung Da wurde die SPD über den Tisch gezogen. Nach dem Motto erstmal beschliessen und gucken was draus wird.
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