Annäherung von Union und SPD Mietpreisbremse könnte nachgebessert werden

Seit mehr als einem Jahr gibt es die Mietpreisbremse - aber sie wirkt nicht. Die Regierungskoalition könnte sich jetzt offenbar auf eine Reform des Gesetzes einigen.

Wohnhäuser in Berlin
DPA

Wohnhäuser in Berlin


In die Diskussion über eine Nachbesserung der Mietpreisbremse kommt Bewegung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte erfreut auf Signale aus der Union, wonach sich über weitere Änderungen an dem Gesetz reden ließe. "Wir sind jederzeit bereit, das weitere Anschärfen der Mietpreisbremse in unser zweites Reformpaket zu integrieren", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.

Er sei sehr offen dafür, die Regelungen zu überarbeiten. "Wir sollten in das Gesetz schreiben, was bislang immer blockiert worden ist: Nämlich, dass der Vermieter verpflichtet ist, offenzulegen, zu welchem Preis er die Wohnung vorher vermietet hat." Dann könnten die neuen Mieter einfacher feststellen, ob die Preisbremse eingehalten werde oder nicht.

Die Mietpreisbremse gilt für ausgewählte Städte in zahlreichen Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mehrere Studien kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Gesetzesänderung ihre Wirkung verfehlt.

Die SPD-Fraktion hatte zuletzt - rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse - Nachbesserungen verlangt. Die Sozialdemokraten wollen durchsetzen, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen.

Der Mietrechtsexperte der Unions-Fraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hatte hier nun Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wir wollen die Mietpreisbremse nicht verschärfen - aber auch die Union will, dass sie funktioniert", sagte er der "Neuen Juristischen Wochenschrift". Daher könne er sich vorstellen, der Einführung einer generellen Auskunftspflicht zuzustimmen.

Nach der Mietpreisbremse hatte Maas noch ein zweites Mietrechtspaket angestoßen, das allerdings wegen Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD seit April in der Ressortabstimmung feststeckt. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen durch das zweite Paket eingeschränkt werden. Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. An dieses Vorhaben könnten nach dem Willen von Maas die Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angedockt werden.

nck/dpa



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kumi-ori 09.09.2016
1.
Ich verstehe die Logik hinter dieser Regel nicht. Wenn zwei genau gleichwertige Wohnungen in der gleichen Straße vermietet werden, und die eine wurde schon seit jeher teurer vermietet worden als die andere, dann würde dies bedeuten, dass diese Wohnung auch in Zukunft immer teurer wird vermietet werden. Ein Vermieter muss sich also daher hüten, eine Wohnung zu einem sozialen Preis zu vermieten weil er das dann in Zukunft immer so tun muss. Viel besser als die ganzen Schikanen wäre es doch, die Kommunen würden ausreichend Wohnraum in den Städten anbieten und die Infrastruktur gleichmäßig ausbauen. Dann würde der Markt das Problem lösen. In der Uckermark bekommen Sie Mietwohnungen sehr günstig, weil da einfach genügend Angebot da ist.
derdudea 09.09.2016
2. Und der Staat verabschiedet sich...
Mieten, Grundstückspreise Eigentumswohnungen: ein Markt der eigentlich sehr gut funktioniert, denn prinzipiell ist genug Wohnraum da. Nur nicht da, wo alle wohnen wollen. Deshalb ist da bauen, kaufen, mieten am teuersten. Ja in der Tat: Bauen und Kaufen auch und deshalb muss Mieten auch teurer sein. Niemand muss die Miete xy - zahlen, es gibt immer Alternativen in schlechterer Lage. Und es gibt mit Sicherheit mehr als genug Grundbedürfnisse, die es per Gesetz eher zu befriedigen gäbe als das Bedürfnis, an einem bestimmten Ort zu einem angenehmen Preis zu wohnen. Ich bin auch aus der Großstadt weggezogen, weil ich die Mieten nicht mehr zahlen wollte. Wollte...Können war nicht das große Problem Es gibt eine Menge Möglichkeiten im Bereich sozialer Wohnungsbau, als Förderung oder als Vorgaben bei der Genehmigung neuer Bauprojekte, beim Verkauf städtischen Baugrundes etc. Und der Investor, der ein solches Projekt übernimmt, weiß woran er ist. Aber da muss sich die Kommune natürlich die Taschen vollmachen bzw. an staatlicher Förderung mit Mietpreisbindung wird gespart. Die Mietpreisbremse ist nichts anderes als der Versuch, statt aktiver Wohnungsbaupolitik die Vermieter die Zeche zahlen zu lassen. Das es bisher nicht funktioniert, war absehbar. Auch gegen neue Reglementierungen werden sich Regelungen finden. Und gegen den größten Unfug, den das neue Gesetz hervorgerufen hat, hilft die Neuregelung auch nicht: das "möblierte Zimmer" - Unwesen.
M. Michaelis 09.09.2016
3.
Die Mietpreisregulierung ist schlicht Unfug. Die hohen Preise haben die Mieter selbst zu verantworten weil sie gerade dort Wohnungen suchen wo diese knapp sind. Im ländlichen Raum gibt es hingegen Leerstände und dementsprechend genügend günstigen Wohnraum.
Freidenker10 09.09.2016
4.
Da geht mir echt die Hutschnur hoch! Die Mietpreisbremse ist doch nichts als Verarsche. Es würde noch 50 Jahre brauchen bis auch wirklich alle Schlupflöcher geschlossen wären, wenn das überhaupt gewünscht ist. Man will sich einfach den sozialen Wohnungsbau sparen und versucht mit diesem Mist zu singanlisieren "wir packen das Problem an". Leute, wenn es zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt und z.Z. wird einfach nur im Hochpreissegment gebaut, dann steigen die Mieten, ob mit oder ohne Mietpreisbremse. Die Vermieter fangen ja schon an Möbliert zu vermieten und schon umgeht man diesen Treppenwitz! Die Regierungsparteien werden dies bei der Berliner Landtagswahl hoffentlich zu spüren bekommen!!!!
2ehbtd+o6rr8t5a4w4hm5l3g 09.09.2016
5. Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos
Seit Juni 2015 gilt in einigen Bundesländern die Mietpreisbremse. Sie sollte die massive Preisentwicklungen der Mieten stoppen. Dabei dürfen bei Neuvermietungen max. 110% der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Allerdings gibt es Ausnahmen: - Die Miete des Vormieters war bereits hoch („Bestandsschutz“). - Nach umfassenden Modernisierungen. - Bei Neubauten (Erstnutzung ab 01.10.2014). - Bei Gewerberäumen. www.immobilien-einblick.de/mietpreisbremse Doch wie es aussieht schafft die Mietpreisbremse neue Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Viele Vermieter nutzen die strukturellen Schwächen der Mietpreisbremse aus. Eine Studie des Berliner Instituts Empirica-Systeme hat ergeben, dass beispielsweise die Mieten in Berlin in manchen Gegenden nur um 1,8% billiger wurden. In anderen Lagen stiegen die Mieten sogar. Bisher fehlt leider noch eine klare Verordnung bezüglich der Mietpreisbremse. Bis zu einer Verbesserung durch das Justizministerium können noch Monate (wenn nicht Jahre) vergehen.
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