Rechtliche Klärung Landgericht bringt Mietpreisbremse vor Verfassungsgericht

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig - und hat nun einen passenden Fall gefunden, um die höchsten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden zu lassen.

Wohnblöcke in Berlin
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Wohnblöcke in Berlin


Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Das Berliner Landgericht hat beschlossen, einen entsprechenden Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, um diese über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden zu lassen, teilte die Justiz mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären.

Bereits im September hatte die zuständige Zivilkammer des Berliner Landgerichts festgestellt, sie halte die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Richter stellten damals eine mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbare "ungleiche Behandlung von Vermietern" fest.

Allerdings handelte es sich lediglich um einen sogenannten Hinweisbeschluss: In dem damaligen Fall war es gar nicht mehr darauf angekommen, ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist oder nicht - denn diese hätte aus anderen Gründen ohnehin nicht gegriffen. Daher konnten die Berliner Richter den Fall nicht ans Bundesverfassungsgericht verweisen.

Nun aber ist diese Frage in einem anderen Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin von Bedeutung. Dabei geht es um die Klage zweier Mieter, die die höchstzulässige Miete für ihre Wohnung in Berlin festgestellt haben wollen.

Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und sieht vor, dass bei einer Neuvermietung in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" der Mietpreis nur zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland diese Regelung eingeführt. Den Anstieg der Mieten hat sie aber nicht stoppen können, der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Nachbesserungen.

Ungleichbehandlung in mehrfacher Hinsicht

Anfang Dezember hatte das Landgericht München I die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt - allerdings allein "wegen Formfehlern" und nicht aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen.

Die Zivilrichter am Landgericht Berlin sehen hingegen Vermieter durch die Mietpreisbremse verfassungswidrig ungleich behandelt - in mehrfacher Hinsicht. So habe der Gesetzgeber "eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe". Schließlich sei der bundesweite Wohnungsmietmarkt preislich seit Langem unterschiedlich - und der Unterschied der ortsüblichen Vergleichsmiete zu etwa München betrage mehr als 70 Prozent.

Laut Gericht geht das Gesetz auch unbegründet davon aus, dass einkommensschwache Mieter in München mehr Geld zur Verfügung hätten als etwa jene in Berlin. Außerdem seien Vermieter bevorzugt, die bereits vor Einführung der Mietpreisbremse aufgeschlagen hätten.

"Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien", teilte das Landgericht Berlin mit. Dies habe der Gesetzgeber nicht beachtet und in die Vertragsfreiheit eingegriffen.

Aktenzeichen: 67 S 218/17

fdi/AFP



insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
joG 11.12.2017
1. Naja,....
....das nun auch noch. Dass die Mietpreisbremse ein denkbar ungeeignetes instrument ist Mietsteigerungen mittelfristig zu bremsen ist trivial und vermutlich nur verdecken will, dass der Reglungskranz um Mietwohnungsbau, -Ausbau und -Renovierung einfach so teuer sind, dass die Leute nicht mehr mieten können, was sie gerne würden. Nun noch Investoren aus diesem Markt zu vertreiben bzw. deren Rendite zu begrenzen bedeutet, dass nur noch über steigende Preise ein Gewinn aus altbeständen und bei Erstvermietung bzw hohe Preise an Erstnutzer möglich wird.
zimond 11.12.2017
2. Kein Verlust
Diese Mietpreisbremse hat ohne hin nicht gezogen. Da kann sie auch kassiert werden. Das läßt zumindest die Chance das sie durch was worksameres ersetzt wird.
kenterziege 11.12.2017
3. Der Privat-Wohnungsmarkt Markt ist hochdiffernziert
Lage, Ausstattung und Umfeld bestimmen den Preis. Gleich waren höchstens die staatlichen Miet-Silos in der DDR. Gleich sogar in der Ausstattung mit Einheitsmöbeln. Da würde ein Marktspiegel zu erstellen sein. im hoch-individualisierten Wohnungsbau in den Zentren und Speckgürteln ist das unmöglich. das passt der SPD nicht. dann muss sie mit massiver staatlicher Unterstützung bauen lassen! Aber die vereinigten Staaten von Europa haben wohl Vorrang!
hoeffertobias 11.12.2017
4. Die Mietpreisbremse ist nicht nur verfassungswidrig, ...
... sondern auch völlig sinnfrei, weil sie das Gegenteil bewirkt. In Hamburg z.B. liegen die Mieten im nicht regulierten Bereich (Gewerbeimmobilien) deutlich niedriger als bei Wohnimmobilien. Und ständig werden neue Bürokomplexe gebaut! Warum? Weil die Mieten eben nicht reguliert, sondern frei verhandelbar sind. Da ist das Vertauen in die Märkte dann doch größer als in die Politik! Im Übrigen ist ein großer Kostentreiber der Staat selbst. Ausufernde Auflagen in Sachen Brandschutz, Wärmedämmung und Barrierefreiheit gepaart mit horrenden Grundstückspreisen treiben die Preise derart in die Höhe, dass fast nur noch Luxusimmobilien zu finanzieren sind. Davon hat der Geringverdiener herzlich wenig.
schorsch_69 11.12.2017
5.
Auch ich halte eine Mietpreisbremse, für eine nicht angemessene Maßnahme, um Mieten auf bezahlbarem Niveau zu halten. Die "Politik" hat absolut selbstherrlich, in den letzten Jahrzehnten den sozialen Wohnungsbau auf ein verschwindend niedriges Niveau reduziert und den eigenen Bestand zu annähernd 100% eliminiert und versucht nun "geschmeidig" die soziale Verpflichtung auf private Investoren, konträr zu deren berechtigten Profitinteressen, abzuwälzen. Das wird niemals funktionieren!
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