Neubauten Maas hält Ausnahmen von Mietpreisbremse für möglich

Die Bundesregierung will die Mieten in deutschen Städten begrenzen, aber ohne den Neubau abzuwürgen. Justizminister Maas bietet nun an, neue Wohnungen umfassender als bisher geplant von der Mietpreisbremse auszunehmen.

Neubaugebiet in Frankfurt am Main: Investitionen in Wohnungen erhalten
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Neubaugebiet in Frankfurt am Main: Investitionen in Wohnungen erhalten


Berlin - Bei der geplanten Mietpreisbremse zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen", sagte der zuständige Justizminister Heiko Maas (SPD). Der ursprüngliche Entwurf sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Wohnungen vor. "Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten", sagte Maas.

Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Drastische Mietsprünge gibt es vor allem in vielen Großstädten und Universitätsstädten, zuletzt offenbar auch als Reaktion auf das bevorstehende Gesetz. Aus der Union und von Hauseigentümern war mehrfach Kritik an den Plänen laut geworden. Der Gesetzentwurf wird derzeit in der schwarz-roten Koalition abgestimmt.

Maas sagte, das Vorhaben sei auf einem guten Weg. "Wir wollen, dass der Zeitplan eingehalten wird und die Mietpreisbremse wie geplant im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten kann." Er gehe davon aus, dass der Entwurf in den Wochen nach der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden könne.

Gesetz könnte auf fünf Jahre beschränkt werden

In der Koalition werde auch darüber gesprochen, dass sowohl das Gesetz als auch die daraufhin entstehenden Verordnungen der Länder jeweils für fünf Jahre gelten sollen. "Ich halte es für richtig, nach fünf Jahren zu evaluieren, wo das Instrument genutzt worden ist und welche Wirkungen es hatte", sagte Maas.

Die ebenfalls vorgesehenen Änderungen bei Maklerkosten seien eine Frage der Gerechtigkeit: "Wir wollen, dass in Zukunft derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat - und nicht immer automatisch der Mieter." Oft bekämen Mieter die Kaution ihrer vorigen Wohnung erst Monate später zurück. "Wenn sie dazu wie bisher automatisch die Maklerkosten für die neue Wohnung tragen müssen, kommt einfach zu viel zusammen."

Zu Forderungen des Landes Berlin und des dortigen Justizsenators Thomas Heilmann (CDU), das Bestellerprinzip für Maklerkosten auch auf Hauskäufe auszudehnen, äußerte sich Maas zurückhaltend, aber gesprächsbereit. "Bei der Miete ist das Problem drängender. Es sind weit mehr Menschen betroffen", sagte er. "Und es sind meistens auch Menschen betroffen, die weniger Geld haben als jemand, der eine Wohnung kaufen kann." Wenn die Union dies wolle, könne man aber auch darüber jederzeit reden.

ade/dpa

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Seite 1
ketzer2000 26.07.2014
1. Partei der Unternehmer
Zitat von sysopDPADue Bundesregierung will die Mieten in deutschen Städten begrenzen, aber ohne den Neubau abzuwürgen. Justizminister Maas bietet nun an, neue Wohnungen umfassender als bisher geplant von der Mietpreisbremse auszunehmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietpreisbremse-maas-spd-bietet-ausnahmen-fuer-neue-mietwohnungen-an-a-983001.html
So langsam wird es lächerlich -Weil fordert einen vermeintlichen Kurswechsel in Richtung Wirtschaftsfreundlichkeit, das Gesetz zum Mindestlohn ist nicht das Papier wert, auf dem es steht und jetzt wird die Mietpreisbremse aufgeweicht. Da wird mit tollen Begriffem und vermeintlichen Wohltaten für das "Proletariat" schwadroniert, aber letztendlich kommt nur heiße Luft heraus. Fazit: dann kann man auch das Original wählen und nicht die zugegebenermaßen billige Kopie.
ingenör79 26.07.2014
2. Unsinn
Wie der Mindestlohn ist die Mietpreisbremse wirtschaftlicher Unsinn übertroffen nur noch von der Maut für Ausländer. Wenn mehr gebaut wird gibt es mehr Wohnungen und die Mieten bleiben stabil
HAL3000 26.07.2014
3. Ausnahmen...
Zitat von sysopDPADue Bundesregierung will die Mieten in deutschen Städten begrenzen, aber ohne den Neubau abzuwürgen. Justizminister Maas bietet nun an, neue Wohnungen umfassender als bisher geplant von der Mietpreisbremse auszunehmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietpreisbremse-maas-spd-bietet-ausnahmen-fuer-neue-mietwohnungen-an-a-983001.html
Ausnahmen, Ausnahmen, dazu noch die Ausnahmen von den Ausnahmen.Alles, restlos alles wird in diesem Land zerredet, kaputtdiskutiert und zwischen Parteien- Wirtschafts- und Lobbyinteressen zerrieben. Das Ergebnis: Es gereicht zur Selbstbeweihräucherung der Parteien "Sehet her, was wir tolles geschaffen haben" - und ist in der Realität das Papier nicht wert, auf dem das Gesetz geschrieben steht...
HAL3000 26.07.2014
4. Unsinn?
Zitat von ingenör79Wie der Mindestlohn ist die Mietpreisbremse wirtschaftlicher Unsinn übertroffen nur noch von der Maut für Ausländer. Wenn mehr gebaut wird gibt es mehr Wohnungen und die Mieten bleiben stabil
Unsinn ist allenfalls ihr Beitrag, sicher aber nicht der Mindestlohn. In einer Zeit, in der Dumpinglöhne zur Normalität geworden sind und Auftragserschleichung nur auf dem (Lohn-) Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, ist der Mindestlohn seit zig Jahren aber mal sowas von überfällig! Dieses Schein- Gejaule der Wirtschaft ist einfach nur noch lächerlich. In fast ganz Europa gilt der Mindestlohn. Überall funktioniert´s - nur hier nicht?
Andreas-Schindler 26.07.2014
5. Mietpreisbremse nur fürs Platte Land
Warum sagt man nicht gleich das die Ausnahmen komplett die Städte betrifft und so eine Mitpreisbremse nur für Wohnungen auf dem Lande gelten soll. Würde man genug "Einfache" Wohnungen Bauen braucht es so was nicht. Auch bräuchte man die teuren Asylantenheime nicht wenn genug günstiger Wohnraum da wäre. Statt dessen werden Luxuswohnungen gebaut die sich Neu keiner leisten kann und als Eigentumswohnung teurer sind als eine Villa auf dem Land.
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