Knapper Wohnraum Koalition befreit Neubauten von der Mietpreisbremse

Die Bundesregierung weicht die Mietpreisbremse auf. Neubauten sind nun doch komplett von dem neuen Gesetz ausgenommen. Der Kampf gegen knappen Wohnraum hat höhere Priorität als der für niedrige Preise.

Wohnung in München: Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse
DPA

Wohnung in München: Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse


Berlin - Wohnungsneubauten sollen nun doch nicht unter die von Schwarz-Rot angestrebte Mietpreisbremse fallen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD verständigt, berichten die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" ("HAZ") und die Nachrichtenagentur dpa. Der Gesetzentwurf von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) werde entsprechend ergänzt.

Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Für Mieter von Neubauwohnungen gilt dieser Schutz nun doch nicht. Ursprünglich war geplant, die Mietpreisbremse bei Neubauten nur bei Erstvermietung und nur auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum auszusetzen.

Mit der Nachbesserung verspricht sich die Koalition Anreize für Investitionen in Neubauten - und damit Fortschritte im Kampf gegen die Wohnungsknappheit in vielen Großstädten. Bereits im Juli hatte Maas angedeutet, dass es bei dem Gesetz mehr Ausnahmen geben könnte als zunächst vorgesehen.

Gleichzeitig hat nach Angaben der "HAZ" das Kanzleramt vorläufig den Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) gestoppt, einen unbegrenzten Heizkostenzuschuss für sozial Schwächere wieder einzuführen. Beide Projekte, sowohl den Heizkostenzuschuss als auch die Mietpreisbremse, waren von der SPD angestoßen worden.

Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), bezeichnete die Einigung als "gutes Signal für die Mieter in unserem Land". Er appellierte an die Bundesländer, sich stärker zu beteiligen: "Jetzt sind auch die Länder in der Pflicht: Sie müssen begründen, welche Maßnahmen sie gegen Wohnungsmangel ergreifen werden", sagte Luczak SPIEGEL ONLINE.

Zugleich forderte er Justizminister Maas auf, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. "Für mich ist jetzt besonders wichtig, dass der Gesetzentwurf möglichst schnell ins Bundeskabinett kommt. Es darf nicht zu Verzögerungen bei Baufertigstellungen von Mietwohnungen kommen." Die geplante Ausnahme für Neubauten gelte erst ab dem Tag des Kabinettsbeschlusses.

ssu/amz/dpa

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insgesamt 73 Beiträge
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kritischer-spiegelleser 23.09.2014
1. Das ist nur Stückwerk
Private Bauherren müssen anders kalkulieren als der Soziale Wohnungsbau. Und im Sozialen Wohnungsbau drückt sich der Staat. Das gehört genauso wie unsere desolate Infrastruktur zu den Folgen der Finanzierung der "Grünen Wiesen" in den neuen Bundesländern!
docmillerlulu 23.09.2014
2. Erst verzockt sich eine ganze Vermieter und ...
Investoren-Generation und nach dem der notwendige Rettungspackt vom Bürger (Verluste sozialisieren) bezahlt wurde, ist kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau mehr da (Gewinne privatisieren). Wer glaubt das ist Zufall ...
renegat310 23.09.2014
3. wieder mal falsch
es geht doch nicht um einen Mangel von Wohnraum sondern um eine Mangel an bezahlbaren Wohnraum. wieder mal versucht man das Volk für dumm zu verkaufen
Ben Major 23.09.2014
4. Sinnvoll
Das wird den Neubau fördern und letztendlich bezahlbare Preise auf mittelfristige Sicht bringen. Berlin sollte auch unbedingt den Sozialwohnungsbau wieder ankurbeln.
michibln 23.09.2014
5. Auch so werden Investitionen...
...in Mietwohnungen weniger attraktiv, da die Mietpreisbremse für Altbauten insgesamt dämpfend auf die Mieten wirkt. Die Folge wird ein noch größerer Wohnungsmangel sein.
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