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Knapper Wohnraum: Koalition befreit Neubauten von der Mietpreisbremse

Wohnung in München: Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse Zur Großansicht
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Wohnung in München: Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse

Die Bundesregierung weicht die Mietpreisbremse auf. Neubauten sind nun doch komplett von dem neuen Gesetz ausgenommen. Der Kampf gegen knappen Wohnraum hat höhere Priorität als der für niedrige Preise.

Berlin - Wohnungsneubauten sollen nun doch nicht unter die von Schwarz-Rot angestrebte Mietpreisbremse fallen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD verständigt, berichten die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" ("HAZ") und die Nachrichtenagentur dpa. Der Gesetzentwurf von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) werde entsprechend ergänzt.

Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Für Mieter von Neubauwohnungen gilt dieser Schutz nun doch nicht. Ursprünglich war geplant, die Mietpreisbremse bei Neubauten nur bei Erstvermietung und nur auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum auszusetzen.

Mit der Nachbesserung verspricht sich die Koalition Anreize für Investitionen in Neubauten - und damit Fortschritte im Kampf gegen die Wohnungsknappheit in vielen Großstädten. Bereits im Juli hatte Maas angedeutet, dass es bei dem Gesetz mehr Ausnahmen geben könnte als zunächst vorgesehen.

Gleichzeitig hat nach Angaben der "HAZ" das Kanzleramt vorläufig den Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) gestoppt, einen unbegrenzten Heizkostenzuschuss für sozial Schwächere wieder einzuführen. Beide Projekte, sowohl den Heizkostenzuschuss als auch die Mietpreisbremse, waren von der SPD angestoßen worden.

Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), bezeichnete die Einigung als "gutes Signal für die Mieter in unserem Land". Er appellierte an die Bundesländer, sich stärker zu beteiligen: "Jetzt sind auch die Länder in der Pflicht: Sie müssen begründen, welche Maßnahmen sie gegen Wohnungsmangel ergreifen werden", sagte Luczak SPIEGEL ONLINE.

Zugleich forderte er Justizminister Maas auf, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. "Für mich ist jetzt besonders wichtig, dass der Gesetzentwurf möglichst schnell ins Bundeskabinett kommt. Es darf nicht zu Verzögerungen bei Baufertigstellungen von Mietwohnungen kommen." Die geplante Ausnahme für Neubauten gelte erst ab dem Tag des Kabinettsbeschlusses.

ssu/amz/dpa

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insgesamt 73 Beiträge
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1. Das ist nur Stückwerk
kritischer-spiegelleser 23.09.2014
Private Bauherren müssen anders kalkulieren als der Soziale Wohnungsbau. Und im Sozialen Wohnungsbau drückt sich der Staat. Das gehört genauso wie unsere desolate Infrastruktur zu den Folgen der Finanzierung der "Grünen Wiesen" in den neuen Bundesländern!
2. Erst verzockt sich eine ganze Vermieter und ...
docmillerlulu 23.09.2014
Investoren-Generation und nach dem der notwendige Rettungspackt vom Bürger (Verluste sozialisieren) bezahlt wurde, ist kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau mehr da (Gewinne privatisieren). Wer glaubt das ist Zufall ...
3. wieder mal falsch
renegat310 23.09.2014
es geht doch nicht um einen Mangel von Wohnraum sondern um eine Mangel an bezahlbaren Wohnraum. wieder mal versucht man das Volk für dumm zu verkaufen
4. Sinnvoll
Ben Major 23.09.2014
Das wird den Neubau fördern und letztendlich bezahlbare Preise auf mittelfristige Sicht bringen. Berlin sollte auch unbedingt den Sozialwohnungsbau wieder ankurbeln.
5. Auch so werden Investitionen...
michibln 23.09.2014
...in Mietwohnungen weniger attraktiv, da die Mietpreisbremse für Altbauten insgesamt dämpfend auf die Mieten wirkt. Die Folge wird ein noch größerer Wohnungsmangel sein.
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Kleine Typologie der Makler
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Jeder Großstädter kennt zahlreiche Geschichten über abenteuerliche Wohnungsvermittlungen. Makler spielen dabei fast immer eine Rolle. Eine vollkommen unrepräsentative Umfrage in der Redaktion von SPIEGEL ONLINE hat ein paar dieser Geschichten ans Tageslicht gebracht - subjektive, selbst erlebte Einzelfälle allesamt.
Der Abwesende
Wir wussten über Freunde von einer leerstehenden Wohnung. Wir riefen den Makler an, der uns sagte: "Sie können sich die Wohnung jederzeit ansehen - da sind derzeit Handwerker drin." Das taten wir und teilten dem Makler mit, dass wir die Wohnung gerne nehmen würden. Zwei Tage später durften wir den Vertrag unterzeichnen - die beiden Gläser Mineralwasser im Maklerbüro kosteten uns sozusagen zwei Monatsmieten. Plus Mehrwertsteuer.
Der Marktwirtschaftler
Eine Freundin hatte ihre Wohnung gekündigt, ich habe mich bei dem Vermieter gemeldet und Interesse bekundet. Er war einverstanden, hatte aber bereits einen Makler eingeschaltet. Es folgte ein Treffen mit dem Makler in der Wohnung, wozu er ein kurzes Exposé mitbrachte - das war alles. Ich bekam die Wohnung - und eine Rechnung in Höhe von rund 1200 Euro. Auf die Bitte, mit dem Preis herunterzugehen, da er schließlich keine Arbeit mit der Wohnung gehabt hätte, antwortete der Makler: "Aber ich kann Ihnen doch kein Geld schenken. Es gibt noch viele Andere da draußen, die diese Wohnung gern hätten."
Die Sippe
Wir mussten vor dem Einzug unterschreiben, dass wir wissen, dass die Maklerin die Ehefrau des Hausbesitzers ist. Was wir später herausgefunden haben: Vater und Sohn haben den Immobilienbesitz gemanagt, Mutter und Tochter makelten - so bleibt das Geld garantiert in der Familie. Gezahlt haben wir natürlich trotzdem.
Die Satten
Vor vielen Jahren hatte ich auf der Suche nach einer Mietwohnung notgedrungen die Hilfe eines Maklers gesucht. Als ich mich vor kurzem wieder auf die Wohnungssuche machte, habe ich 14 Makler durchtelefoniert - keiner von denen führte überhaupt noch Wohnungsrecherchen durch. Die lachten nur über meine Nachfrage: "Recherche? Nee, das machen wir schon lange nicht mehr. Das sind ja viel zu viele, die suchen."
Die Konkurrenten
Nicht nur die Makler sind zuweilen ärgerlich, sondern auch jene Interessenten, die dem Makler einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, um zu zeigen, wie solvent sie sind. Beispiel: Bei einer Besichtigung sagte ein Interessent zum Makler: "Ach, und sagen sie mal: Die Miete bezahlt man hier wirklich monatlich? Also, ich könnte ihnen auch gerne gleich das Geld für das ganze Jahr geben!"
Die Kreative
Ich habe mich damals riesig gefreut, als ich meine Wohnung ohne Makler gefunden hatte. Dann wollte allerdings die Hausverwalterin auf einmal eine dubiose "Vertragsausfertigungsgebühr" von 200 Euro. Das ist zwar gesetzlich nicht zulässig, wird aber trotzdem gemacht - und vermutlich immer gezahlt.
Die Steuersparerin
Meine Maklerin hat mir beim Einzug angeboten, ihr statt der regulären Maklercourtage von 1400 Euro nur 1000 Euro zu geben - schwarz und unter der Hand. Sie sparte damit die Steuer, ich 400 Euro. Ich konnte damals jeden Euro gut gebrauchen und habe das Angebot angenommen.

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