Studie Mietpreisbremse wirkt kaum - und soll doch verlängert werden

Justizministerin Barley hält die Mietpreisbremse für erfolgreich und will sie fortführen. Eine Studie sieht jedoch keine großen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Allerdings scheint sie Neubauten zu fördern.

Stuttgart
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern. Barley kündigte an, im Frühjahr einen entsprechenden Entwurf vorlegen zu wollen.

Denn die Mietpreisbremse hat die Mietexplosion in den gut drei Jahren seit ihrer Einführung einer Studie zufolge leicht abgemildert. "Da, wo die Mietpreisbremse gilt, verlangsamt sich der Anstieg der Mieten", sagte Barley. Allerdings liegt der Effekt nur in einer Größenordnung von zwei bis vier Prozent, sagte Studienautor Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Ohne Mietpreisbremse wären Bestandsmieten in beliebten Wohngegenden also zwei bis vier Prozent höher.

Zugleich führte die Preisbremse laut DIW aber dazu, dass die Mieten für Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, stärker als zuvor anzogen. DIW-Experte Michelsen sagte, es lohne sich jetzt aber auch mehr, in Neubauten zu investieren. In Gemeinden mit Mietpreisbremse ließen sich positive Effekte auf die Zahl neuer, zum Bau genehmigter Wohnungen erkennen.

Die Mietpreisbremse wurde im Juni 2015 eingeführt, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung halten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung.

"Situation in den Städten nach wie vor angespannt"

Barley dagegen zeigte sich zufrieden mit dem Effekt. Zugleich betonte sie allerdings, die Mietpreisbremse alleine könne den Markt nicht heilen. "Die Situation in den Städten ist nach wie vor angespannt", sagte sie. Zusätzlich sei mehr Neubau und auch mehr sozialer Wohnungsbau nötig.

Seit Einführung der Preisbremse sind Dutzende Mieter - vor allem in Berlin - gegen ihre Vermieter vor Gericht gezogen. In etwa drei von vier Verfahren waren sie laut Justizministerium zumindest teilweise erfolgreich. Einer Auswertung aller von den Gerichten veröffentlichten Verfahren zufolge konnten die Kläger ihre Miete dadurch im Schnitt um 167 Euro mindern, im Extremfall sogar um 650 Euro.

Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds kuriert die Mietpreisbremse nur die Symptome eines maroden Wohnungsmarkts. "Abschaffen wäre sicher nicht der falsche Schritt", sagte Norbert Portz, Städtebau-Experte des Verbands. Er sehe keine quantifizierbare Verbesserung, zugleich werde das Verhältnis von Mietern und Vermietern belastet.

Statt weiter an der Mietpreisbremse zu schrauben, müsse der Bund seine Verantwortung im sozialen Wohnungsbau stärker wahrnehmen. "Die beste Entwicklung ist, wenn die Kommune selbst baut", sagte Portz. Häufig sei zwar Bauland da, aber die Kommunen kämen nicht dran, weil private Besitzer nicht verkaufen wollten.

Zugleich müssten die Ballungszentren entlastet werden. "Wir werden das Problem der Wohnungsknappheit nicht allein in den großen Städten lösen können", sagte Portz. Um Bürger zum Umzug aufs Land zu motivieren, müssten aber Arbeitsplätze - zum Beispiel durch Digitalisierung - in den ländlichen Raum verlagert werden.

hej/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
Bellagio 24.01.2019
1. Wenn das Gift nicht wirkt einfach die Dosis erhöhen
Super Sache. Welche Ausbildung oder Schulbildung braucht man nochmal um in Deutschland Politiker zu werden?...Keine weiteren Fragen
andere Hobbys 24.01.2019
2. Man kann nicht, wie in den letzten 5 Jahren passiert,
ca. 4-5 Mio. (EU Freizügigkeit, Flüchtlinge, Migranten , Familiennachzug, Illegale usw. ) unbeschränkt ins Land lassen und dann alles auf die Vermieter schieben. Der Staat drückt dann noch seine Flüchtlinge in den Wohnungsbestand und wundert sich dann , das es zu Verteilungskämpfen kommt. Und die deutsche Bevölkerung ist zu blöd und lässt es mit sich machen.
Kurt-C. Hose 24.01.2019
3. Irrsinn
Die Mieten sind noch gar nicht hoch genug, wenn man sieht, dass die Wohnfläche pro Kopf seit Jahren und Jahrzehnten steigt. Und anstatt den Preis dafür sorgen zu lassen, dass nicht immer mehr Landschaft zugebaut wird, begrenzt man die Mieten... Das ist so, als würde man wegen steigender Nachfrage nach Benzin den Benzinpreis begrenzen, weil die Leute genervt sind, dass ihr Riesen-SUV sie zu viel Geld kostet.
scgtef 24.01.2019
4. Die Vergleichsmiete ist viel zu hoch angesetzt,
und das liegt daran, dass die viel geringeren alten Bestandsmieten nicht in den Mietspiegel einfließen. Das ist für jüngere Leute sehr ungerecht. Außerdem sollten die Kommunen mehr Wohnungen besitzen und bauen, aber bitte nicht nur für Hartz4 Bezieher, sondern v.a. für Leute, die in der Großstadt arbeiten müssen und wenig verdienen. Z.B. Krankenschwestern und Polizisten. Darüber hinaus sollten auf dem Land und in kleineren Städten mehr Arbeitsplätze angesiedelt werden, massiv unterstützt vom Staat, durch finanzielle Anreize.
hansulrich47 24.01.2019
5. Typisch für die SPD
Das kann ja einfach nicht sein, dass ein Gesetz nicht wirkt! Muss man da als Minister nicht gleich noch eins machen? Erinnert mich sehr an Christian Morgensterns Palmström. Der wurde vom Auto überfahren, wo Autos nicht fahren dürfen und beschloss: Weil das Auto da nicht sein dürfte, dann ist mir auch nichts passiert!
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