Änderungen des Mietrechts Mieter sollen ab Januar besser geschützt werden

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken. Unter anderem soll die 2015 eingeführte Mietpreisbremse verschärft werden.

Blick auf Wohnungen in Greifswald
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Blick auf Wohnungen in Greifswald


Mieter in Deutschland sollen ab Januar besser vor extremen Mieterhöhungen geschützt werden. Entsprechende Änderungen des Mietrechts wollte am Donnerstag der Bundestag beschließen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die Mietpreisbremse in Ballungsgebieten in zwei Jahren bereits wieder ausläuft.

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte vor der Abstimmung in Berlin, "mit dem Mieterschutzgesetz schützen wir die Mieter vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen". Das neue Recht verhindere, dass Menschen aus ihrem Zuhause "heraussaniert" würden.

Vermieter dürfen künftig nach einer Modernisierung die Kosten nur begrenzt umlegen: Die Modernisierungsumlage sinkt von elf auf acht Prozent. Gleichzeitig gilt sechs Jahre lang, dass die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen darf. Bei Wohnungen mit einer Miete bis sieben Euro pro Quadratmeter darf sie sogar nur um zwei Euro angehoben werden. Diese letzte Regelung hatten die Koalitionsfraktionen erst am Dienstag beschlossen.

Mietpreisbremse wird verschärft

Gezieltes Herausmodernisieren wird künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft; das Bußgeld kann bis zu 100.000 Euro betragen.

Die Mietpreisbremse, die 2015 eingeführt wurde, wird mit der Änderung verschärft. Am wichtigsten für Mieter in Gebieten mit angespannter Wohnungslage ist die künftige Pflicht der Vermieter, Auskunft darüber zu geben, warum sie welche Miete verlangen - etwa wegen einer hohen Vormiete oder einer umfassenden Sanierung.

Barley kündigte am Donnerstag an, sie wolle als nächstes ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Mietspiegel legen fest, wie hoch eine rechnerische Durchschnittsmiete ist. "Wir werden den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern", sagte sie der Funke Mediengruppe. Der "explosionsartige" Preisanstieg der Mieten in der jüngeren Vergangenheit dürfe die Berechnung der Mietspiegel nicht dominieren. Stattdessen solle die langfristige Entwicklung der Mieten zum Maßstab werden.

bam/AFP

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insgesamt 42 Beiträge
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Europa! 29.11.2018
1. Immer tiefer ins Elend
Statt die Menschen endlich von ihrem elenden Dasein als Mieter zu befreien und ihnen zu Eigentum zu verhelfen, werden die armen Leute jetzt noch fester in ihren verkommenen Löchern einzementiert. Die Sanierung und Modernisierung der Häuser wird unmöglich gemacht, und der Mangel an bewohnbaren Häusern gesteigert. Statt sie zu "schützen", sollte man den Mietern endlich eigene Wohnungen verschaffen. Aber das würde den Jammerparteien links der CDU ja die Daseinsberechtigung nehmen.
pejoachim 29.11.2018
2. Oh Wunder!!!!
Mit einer Mietpreisbremse wird es mehr Wohnungen geben? Die Gesetze von Angebot und Nachfrage, sie gelten nicht mehr? Die Zeit der Wunder ist rechtzeitig zu Weihnachten wieder angebrochen. Vielleicht sollte irgendjemand die Politik darauf aufmerksam machen, wie leicht Mietpreisbremsen zu umgehen sind. Und gelingt es dem Staat tatsächlich, sie durchzusetzen, werden Wohnungen nicht mehr renoviert und verfallen im Lauf der Jahre. Wäre es nicht die bessere Lösung, Sozialwohnungen in Staatshand mit der altbewährten Plattenbauweise herzustellen. Denn im Endeffekt können nur kostengünstig hergestellte Wohnungen auch kostengünstig vermietet werden. Und wer glaubt, man könne keine schönen Wohnkomplexe mit der Plattenbauweise herstellen, der hat das Baukastensystem dieser industriellen Wohnungsfertigung nicht verstanden.
OberstSL 29.11.2018
3. Endlich eine leichte Verbesserung
Seit der Mietpreisbremse wird bei mir alle anderthalb Jahre die Miete um über 10% erhöht. Aber da meine Wohnung nicht Luxussaniert wird, ändert sich an der Situation wahrscheinlich nichts. In ein paar Jahren muss ich mir wohl was neues suchen.
ironcock_mcsteele 29.11.2018
4.
Zitat von Europa!Statt die Menschen endlich von ihrem elenden Dasein als Mieter zu befreien und ihnen zu Eigentum zu verhelfen, werden die armen Leute jetzt noch fester in ihren verkommenen Löchern einzementiert. Die Sanierung und Modernisierung der Häuser wird unmöglich gemacht, und der Mangel an bewohnbaren Häusern gesteigert. Statt sie zu "schützen", sollte man den Mietern endlich eigene Wohnungen verschaffen. Aber das würde den Jammerparteien links der CDU ja die Daseinsberechtigung nehmen.
Wir haben nun mal die Politiker, die wir verdienen. Miserabel und allerhöchstens Durchschnitt, sonst käme nicht so ein Blödsinn heraus. Mieter müssen nicht geschützt , sondern das Eigentum gefördert werden. Und da kann der Staat schön bei sich selbst anfangen: weniger Brandschutz, weniger Wärmedämmung, keine Grunderwerbssteuer und Grundsteuer, Niedriglohnsektor für Handwerker, Ausweisung von Bauflächen und Ignorieren der ganzen Wutbürger, die ihre Kleingärten gegen Neubauprojekte schützen wollen.
brooklyner 29.11.2018
5.
Zitat von OberstSLSeit der Mietpreisbremse wird bei mir alle anderthalb Jahre die Miete um über 10% erhöht. Aber da meine Wohnung nicht Luxussaniert wird, ändert sich an der Situation wahrscheinlich nichts. In ein paar Jahren muss ich mir wohl was neues suchen.
Kaufen Sie was, daran führt kein Weg vorbei. In anderen Ländern Nordeuropas und in New York ist das Gang und Gäbe, auch wenn Sie niemals den Kredit abbezahlt haben, dann verkaufen Sie den einfach mit der Wohnung weiter. Und da es mittlerweile möglich ist, auch in anderen Ländern als Deutschland mit seinen lächerlichen Kreditkondintionen einen Kredit aufzunehmen, informieren Sie sich, es ist durchaus möglich. Ich empfehle Finnland oder Schweden, dort herrschen weitaus rigorosere Konditionen für Kredite in Bezug auf das, was Banken sich erlauben dürfen - zum Beispiel der, dass jeder Kredit innerhalb 20 Jahre zurückgezahlt werden muss, damit die Banken keinen Schindluder mit Ihren Einlagen treiben können.
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