Spekulation mit Nahrungsmitteln: Finanzlobby höhlt EU-Regulierung aus

Von

Gerste auf einem Feld in Bernburg: Hilfsorganisationen kritisieren Wetten auf Rohstoffpreise Zur Großansicht
DPA

Gerste auf einem Feld in Bernburg: Hilfsorganisationen kritisieren Wetten auf Rohstoffpreise

Strengere Regeln für die Finanzmärkte - das ist das Ziel. Die EU verspricht eine großangelegte Regulierung, die auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln begrenzen soll. Doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben Lobbyisten mehrere Schlupflöcher im Entwurf untergebracht.

Hamburg - Der deutsche Finanzminister gibt gerne den Dompteur der Märkte. Die Verhandlungen über eine Regulierung der Finanzmärkte seien mühsam und langwierig, sagte Wolfgang Schäuble kürzlich der "Börsen-Zeitung". Doch er wolle das Tempo vorantreiben, verspricht er: "Wir wollen Motor in diesem Prozess sein."

Doch so vielversprechend die Worte des CDU-Politikers klingen: Die tatsächlichen Fortschritte bei der Zähmung der Spekulanten sind minimal. Mitte Juni wollen die europäischen Finanzminister nun ein Regelwerk beschließen. Die Richtlinie trägt das bürokratisch klingende Kürzel MiFID 2, sie umfasst auch Vorgaben zur umstrittenen Spekulation mit Agrarrohstoffen.

Hilfs- und Verbraucherorganisationen kritisieren die Wetten auf Nahrungsmittelpreise seit Monaten heftig, sie warnen vor Preisblasen und daraus entstehenden Hungerkrisen. Mehrere Banken haben mittlerweile ihren Ausstieg aus dem Geschäft erklärt - doch gerade Top-Player wie die Deutsche Bank und die Allianz halten daran fest. Sie sehen keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Spekulation und steigenden Nahrungsmittelpreisen.

Was bringt nun die MiFID-Reform? Die Hilfsorganisation Oxfam und die Verbraucherorganisation Foodwatch haben den aktuellen Entwurf ausgewertet. Ihre Bilanz fällt verheerend aus. Demnach hätten Wirtschafts- und Finanzlobbyisten den Gesetzgebungsprozess entscheidend torpediert. "Es gelang ihnen, Schlupflöcher in den Entwurf einzubauen, die alle Maßnahmen, die exzessive Spekulation verhindern, zur Makulatur machen", heißt es in einem Thesenpapier der beiden Organisationen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die Autoren haben vor allem drei Schlupflöcher identifiziert. Alle drei haben den Zweck, die sogenannten Positionslimits zu umgehen. Diese begrenzen die maximale Anzahl von Termingeschäften, die Händler eingehen dürfen. Wenn die Grenzen funktionieren, verhindern sie, dass einzelne Händler ganze Märkte für einzelne Produkte dominieren und die Preisentwicklung beeinflussen können.

Schlupfloch 1 - Der Schattenhandel wird verschont

Im Entwurf, den das Europäische Parlament bereits in erster Lesung angenommen hat, wird der außerbörsliche Schattenhandel nicht genannt. Dieser sogenannte Over-the-counter-Handel wäre damit von den Positionslimits ausgenommen. Das bedeutet: Akteure wie die Deutsche Bank könnten noch mehr Geschäfte von den regulierten Märkten abziehen, warnen die Autoren. Bereits heute ist das größte deutsche Geldhaus sowohl an der Börse als auch im Schattenhandel mit Rohstoffderivaten aktiv.

Statt etwa einen Terminkontrakt über Weizen an der Rohstoffbörse in Chicago zu kaufen, könnte die Bank direkt mit einem Getreidegroßhändler wie Cargill einen Vertrag abschließen. Die Forderung der Autoren: Die Positionslimits sollten für den gesamten Handel gelten, "unabhängig von der Handelsplattform".

Im neuen, leicht geänderten Entwurf der Finanzminister steht, die EU-Staaten sollten sicherstellen, dass kompetente Behörden die Positionslimits verhängen. Der OTC-Handel sei damit erfasst, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Oxfam und Foodwatch fordern dagegen nach wie vor, dies klarer zu formulieren.

Schlupfloch 2 - Positionslimits für einzelne Händler

Den Plänen zufolge beziehen sich die Positionslimits stets auf einzelne Händler. Damit soll verhindert werden, dass zu große spekulative Einzelpositionen die Preisentwicklung verzerren. Zu Preisstörungen kann es den Kritikern zufolge aber auch kommen, wenn mehrere kleine und mittlere Spekulanten die gleiche Strategie verfolgen.

Ein Beispiel: Die Allianz-Tochter Pimco verwaltet einen Fonds mit Rohstoffderivaten im Wert von mehr als 16 Milliarden Euro. Der Fonds könnte bei einigen Rohstoffen schnell das Positionslimit erreichen. Wenn Pimco die Zahl der eigenen Termingeschäfte jedoch reduziert und stärker auf Geschäfte mit unterschiedlichen Partnern setzt, könnte das Unternehmen die Limits unterlaufen - und weiter wachsen.

Oxfam und Foodwatch fordern deshalb konzernübergreifende Positionslimits. Außerdem sollte die MiFID Richtlinie festschreiben, dass die Grenzen auch für ganze Händlerkategorien gelten, zum Beispiel Indexfonds. Vom Finanzministerium heißt es dazu, eine konzernübergreifende Anwendung sei "sehr aufwendig". Positionslimits für ganze Händlerkategorien seien "unpraktikabel".

Schlupfloch 3 - Ausnahmen für Spekulanten

Die Autoren von Oxfam und Foodwatch loben, dass die Hauptakteure der Nahrungsmittelspekulation in dem Entwurf erwähnt werden: Banken, Fonds, Finanzspekulanten. Sie nehmen nicht am eigentlichen Handel mit Agrarrohstoffen teil, sondern wetten fast ausschließlich auf Preisentwicklungen. In den vergangenen Jahren habe sich aber gezeigt, dass auch Unternehmen, die auf den realen Rohstoffmärkten agieren, die Warenterminmärkte für Spekulationen nutzen. Ihr Ziel ist es, aus den Preisschwankungen zusätzliche Gewinne zu erzielen. Dafür setzen sie ihr Wissen über die Entwicklungen auf den Märkten ein und wetten mit eigenem Kapital sowie über Hedgefonds eingesammeltes Fremdkapital.

Die MiFID-Richtlinie will solche Händler von den Positionslimits ausnehmen. Das Argument: Die Unternehmen müssten sich gegen Preissteigerungen absichern können. Rohstoffhändler wie Cargill oder Glencore machen aber bereits jetzt ordentliche Gewinne, indem sie auf die Preisentwicklung wetten. Pikanter Nebeneffekt: Auch Finanzriesen wie die Deutsche Bank könnten sich am Positionslimit vorbeischummeln, wenn sie ihre Geschäfte als Risikoabsicherung für einen Rohstoffhändler deklarieren. Der Sprecher des Finanzministeriums verweist darauf, dass einem eventuellen Missbrauch von Ausnahmeregeln die Finanzaufsicht entgegenwirken müsse.

Oxfam und Foodwatch fordern: Es sollte keine generelle Ausnahme von den Positionslimits geben. Der Sonderstatus müsste auf Transaktionen beschränkt sein, bei der tatsächlich Risiken abgesichert werden. Das heißt konkret: Die Ausnahmen sollten sich nur auf einzelne Transaktionen beziehen, bei der ein Beleg für ein konkretes Rohstoffgeschäft erbracht werden kann - und nicht pauschal auf alle Geschäfte eines Händlers.

Für David Hachfeld von Oxfam steht fest: "Die Finanzlobby hat gründliche Arbeit geleistet." Jedes Schlupfloch für sich sei geeignet, eine wirkungsvolle Regulierung der Agrarrohstoffmärkte zu unterlaufen. Foodwatch-Chef Thilo Bode sieht den Finanzminister in der Verantwortung: "Schäuble vertritt das EU-Land mit der größten Wirtschaftskraft, in dem zwei der weltweit größten Nahrungsmittelspekulanten ihren Sitz haben - die Deutsche Bank und die Allianz." Deutschland müsse deutlich machen, dass die Interessen der Konzerne "nicht über denen von Hunger bedrohten Menschen stehen".

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 106 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Kaum Abwarten
riskreversal 05.06.2013
Ich kann es kaum Abwarten, dass sich gleich die ersten Foristen melden und schreiben, dass der Handel fuer Hungersnoete verantwortlich ist - was sogar Kritiker schon verneinen. Oxfam & Foodwatch haben sich gruendlich vergaloppiert mit Ihren waghalsigen Thesen, gern koennen sich mal die geneigten Leser anschauen, was mit den Preisen passierte, als einige Kontrakte am CBoT aufgrund eben jener These 1958 ausgesetzt wurden. So, und ansttat jetzt gleich loszuwettern, erstmal grunedlich informieren.
2. Es geht um Leben und Tod
cosy-ch 05.06.2013
Zitat "Sie sehen keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Spekulation und steigenden Nahrungsmittelpreisen" Denen sollte man ihren Abschluss für ungültig erklären. Das ist blanker Hohn im angesicht der Verzweiflung und des täglichen Lebenskampfes der Milliarden, die ihr Häuffchen Reis nicht mehr bezahlen können. Widerlich!!"
3. -
magellan11 05.06.2013
Zitat von sysopDPAStrengere Regeln für die Finanzmärkte - das ist das Ziel. Die EU verspricht eine großangelegte Regulierung, die auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln begrenzen soll. Doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben Lobbyisten mehrere Schlupflöcher im Entwurf untergebracht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mifid-ngos-kritisieren-schlupfloecher-bei-finanzregulierung-a-903008.html
Gratuliere, guter Artikel, wieder alle Kampfbegriffe untergebracht. Propaganda statt Information.
4.
peter beckmoz 05.06.2013
2 Dinge, denke ich, sind erwaehneswert: bei allem Positiven internationaler Regelungsinstanzen, das problem ist die mangelnde Transparenz ueber den Einfluss von maechtigen Lobbygruppen. Die sind auch auf nationaler Ebene aktiv und erfolgreich um Gesetzregeln zu ihren Gunsten zu beeinflussen, aber ihr systematischer Einfluss auf supranationaler Ebene ist groesser und gefaehrlicher. Und zweitens, das Beispiel zeigt dass sich das Finanzkapital soweit verselbstaendigt hat, via 'Finanzmaerkte', dass es sowohl gegen die realwirtschaftliche Vernunft agiert, und Menschenrechte verletzt. Es ist mittlerweile, wie die sogennante Finanzkrise zeigte, wo Verluste sozialisiert wurde, zu der, zwar illegtimem, aber tatsaechlichen Weltmacht geworden, Wie lange wollen wir uns die Herrschaft von einer Gruppe grauer Betriebswirte denn noch gefallen lassen?
5. Handel nur mit dem, was man besitzt
lospi 05.06.2013
Die Mifid ist mal wieder ein Beispiel für die Lobby der nichtsnutzigen Finanzhaie. Handel nur mit den Erzeugnissen, die auch mit einer wirklichen Ware dahinterstehen. USA erzeugen für 60 Milliarden $ Nahrunsmittel, idiotisch ist der Handel damit im Blasenscheinwert von 4000 Milliarden $. Schickt die Finanzjonleure zum Rübenverziehen und Kartoffellesen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Lebensmittelpreise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 106 Kommentare
Fotostrecke
Foodwatch-Report: Wie die Spekulanten die Preise treiben