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Migrantenschelte: Staatsanwaltschaft stoppt Ermittlungen gegen Sarrazin

Bundesbanker Thilo Sarrazin kommt nicht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzsenator von Berlin eingestellt. Dessen Äußerungen über Türken und "Kopftuchmädchen" hatten für große Empörung gesorgt.

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Thilo Sarrazin: Keine strafbaren Inhalte im Interview festgestellt

Berlin - Ermittlungen eingestellt: Thilo Sarrazins umstrittene Äußerungen zum angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten haben für den Bundesbank-Vorstand kein gerichtliches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren am Freitag ein. Es seien in dem entsprechenden "Lettre International"-Interview keine strafbaren Inhalte festgestellt worden, hieß es zur Begründung.

Das Ende September veröffentlichte Interview Sarrazins hatte für Empörung gesorgt. Vor allem zwei Sätze wurden kritisiert: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Bereits als Berliner Finanzsenator hatte er mit provokanten Äußerungen polarisiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach mehreren Strafanzeigen das Interview daraufhin überprüft, ob durch einzelne Äußerungen die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen überschritten worden seien. Die Vorwürfe der Volksverhetzung, Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung "haben sich nach der staatsanwaltschaftlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt", erklärte der Sprecher der Ermittler.

Der Beschuldigte habe die von ihm in dem Beitrag aufgezeigten sozioökonomischen Probleme Berlins anhand einzelner Bevölkerungsgruppen, in erster Linie den in Berlin lebenden Türken und Arabern sowie der Berliner Unterschicht, "in plakativer und teilweise polemischer Form hervorgehoben".

"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

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Weder werde in dem Interview hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen, noch werde die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft erklärte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, "dass die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedem das Recht gibt, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern".

ore/AP/ddp

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Forum - Ist Sarrazin noch zu halten?
insgesamt 7204 Beiträge
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1.
Klo, 01.10.2009
Zitat von sysopEntsetzen in Politik und Finanzwelt: Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat in einem Interview mit einem Kulturmagazin kräftig über Berlin hergezogen - und über die Einwanderer in der Stadt. "Türkische Wärmestuben" brächten Berlin nicht voran, sagte der SPD-Politiker. Ist Sarazin noch zu halten?
Er ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
2.
CMH 01.10.2009
Sarazin ist der einzige Politiker, der sagt was Sache ist. Kein anderer hat einen solchen Mumm. Es ist immer wieder eine Freude, seine seltenen Interviews zu hören oder lesen. Auch wenn er natürlich überspitzt - das was er sagt hat im Kern Hand und Fuß. Und das, obwohl er (für mich) in der völlig falschen Partei ist.
3.
Harald E, 01.10.2009
Zitat von KloEr ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
grummel... Wie soll denn eine vernünftige Diskussionskultur entstehen, wenn sie bereits im ersten Beitrag schon alles zum Thema gesagt haben. ;-D
4.
Reziprozität 01.10.2009
Zitat von sysopEntsetzen in Politik und Finanzwelt: Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat in einem Interview mit einem Kulturmagazin kräftig über Berlin hergezogen - und über die Einwanderer in der Stadt. "Türkische Wärmestuben" brächten Berlin nicht voran, sagte der SPD-Politiker. Ist Sarazin noch zu halten?
LOL, er ist doch nur eitel, der Thilo. War ja klar, dass er intellektuellen Importbedarf in der Hauptstadt ausmacht, jetzt, wo er nicht mehr da ist... ;-o Wer Politik als Spektakel vor irgendwelchen Kulissen ansieht, wird die Rolle des Clowns kaum in Frage stellen. Und die kann er gut. Lasst ihn da wo er ist, sonst faengt er wieder an Kochkurse fuer Hartz IV-Bezüger zu geben. P.S.: Er schreibt sich mit zwei "r" im Nachnamen.
5.
nr6527 01.10.2009
Zitat von KloEr ist unmöglich zu halten. Diese Aussagen sind nicht nur eines Politikers unwürdig, der eben diese angeprangerten Verhältnisse in Berlin mitzuverantworten hat, sondern sie sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
Sarazin polarisiert, es fehlt halt einfach der Weichspüler in seinen oft treffenden Analysen. Immerhin hat er kein Problem damit, unbequeme Wahrheiten unverblümt auszusprechen. Empörung bitte......
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