Milchpreis Bauern erhalten mehr Hilfen

Die deutschen Agrarminister haben sich geeinigt: So schnell wie möglich sollen Milchbauern Hilfen von EU und Bund erhalten. Für das erste Programm können noch im September die Anträge gestellt werden.

Landesagrarminister Till Backhaus (r.)
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Landesagrarminister Till Backhaus (r.)


Die beiden Hilfsprogramme von EU und Bund für die Not leidenden Milchbauern sollen zügig umgesetzt werden. Darauf haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde geeinigt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD). Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen hatte erneut die Milchmarktkrise gestanden.

Die Minister und Staatssekretäre berieten unter anderem über die Verteilung des zweiten Hilfspakets im Umfang von 500 Millionen Euro, das die EU im Juli beschlossen hatte. 150 Millionen davon werden in den EU-Ländern für die Reduzierung der Milchmenge eingesetzt. Die Landwirte können voraussichtlich von Mitte September an Hilfen für jeweils drei Monate beantragen. In dem Zeitraum sollen sie für jeden nicht produzierten Liter Milch 14 Cent erhalten.

Des Weiteren erörterten die Minister die Verteilung von 116 Millionen Euro, die je zur Hälfte von der EU und dem Bund kommen. Geplant ist, dass Bauern für ein Jahr 0,36 Cent pro Liter Milch bekommen, wenn sie ihre Milchproduktion im Vergleich zu einem zurückliegenden Referenzzeitraum nicht ausweiten. Für die Verteilung dieser Mittel sei ein Gesetzgebungsverfahren nötig, das jetzt auf den Weg gebracht werden solle, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Backhaus. Das Geld werde erst Anfang 2017 zur Verfügung stehen. Der Bund plane eine Vorschusszahlung von der Hälfte der beantragten Summe pro Betrieb.

Mit dieser Lösung sei er nicht zufrieden, sagte Backhaus. Er nimmt an, dass sich nur wenige Bauern an dem Programm beteiligen werden, wenn der Milchpreis wieder ansteigt. Dafür gebe es erste Signale. Er hätte das Geld lieber auf die Mittel für die Mengenreduzierung draufgelegt.

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Hermann Onko Aeikens, verteidigte den Beschluss für den Milchpreiszuschuss von 0,36 Cent. Deutschland könne nur aus dem Programmspektrum der EU wählen. "Wenn wir schnell helfen wollen, müssen wir uns innerhalb dieses Rechtsrahmens bewegen", sagte er.

Aeikens sprach sich auch gegen eine obligatorische staatliche Milchmengenregelung aus, die von einigen Verbänden und Interessenvertretungen der Milchbauern gefordert wird. Auch Backhaus hatte sich vor der Konferenz für staatliche Eingriffe stark gemacht. Dies sei in der EU nicht mehrheitsfähig, erklärte indes Aeikens. Auch gebe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war der Zuschuss an die Milchbauern mit 36 Cent je Liter Milch beziffert worden. Tatsächlich sind es 0,36 Cent. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

nck/dpa

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
westfalen7 09.09.2016
1. Kann ich Herrn Gabriel auch eine Bitte wegen Geldüberweisung
schicken,da es bei mir nicht so recht läuft in meiner Firma? Spaß beiseite,die Subventionen,egal wer subventioniert wird, müssen aufhören.Die Landwirte sind Kaufleute,die sich dem Markt anpassen und sich mit ihm auseinander setzen müssen.Nur so geht es!!
Rhoenlerche 09.09.2016
2. Jetzt
zahlen wir für die Sanktionen gegen Russland - und für eine verfehlte Investitionspolitik der "Großbauern". Milch macht müde Millionäre munter.
großwolke 09.09.2016
3.
Ich habe noch niemals auch nur einen einzigen Liter Milch produziert und werde das auch in Zukunft nicht tun. Wieviel Geld kann ich da jetzt bekommen? Aber mal Spaß beiseite, da wird eine Branche mit Steuergeld vor einer Marktbereinigung geschützt. Gibt es tatsächlich derartig viele Milchbauern, dass sich das Kaufen von Wählerstimmen auf diesem Weg für die regierenden Parteien stark genug bezahlt macht, dass sie dafür den Zorn all derer auf sich laden wollen, nach deren Arbeitsplatz im Härtefall kein Hahn krähen würde?
mostly_harmless 09.09.2016
4. Wäre witzig, wenns nicht so traurig wäre
Weil die Bauern nicht fähig oder nicht willens sind, sich eine gemeinsame Interessenvertretung zu geben, die - ähnlich wie die Gewerkschaften - Preise für ihre Erzeugnisse aushandelt, springt - wie seit Jahrzehnten - der Staat ein. Achja: Die Milchquote, die letzte Windel für die Bauern, wurde abgeschafft, weil die Bauern in der Hoffnung auf einen explodierenden Absatz in Fernost - meinten das Instrument bräuchte man nicht mehr
erst nachdenken 09.09.2016
5.
Eine Frechheit! Stellt endlich die Agrarsubventionen ein - wenn der Markt für das Angebot zu klein ist, dann muss die Produktionsmenge eben sinken!
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