Milliarden-Einsparungen Schäuble will von der Leyens Etat kürzen

Was für ein Bekenntnis: Wolfgang Schäuble will bei der Sanierung des maroden Bundeshaushalts nicht tricksen. Weil der Finanzminister auf ehrlichem Wege zig Milliarden Euro kürzen muss, sucht er intensiv nach Sparpotentialen. Besonders hart wird es wohl Arbeitsministerin von der Leyen treffen.

Finanzminister Schäuble: Keine Kürzung bei den Bildungsausgaben
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Finanzminister Schäuble: Keine Kürzung bei den Bildungsausgaben


Berlin - Zwei Wochen vor der Sparklausur der Bundesregierung macht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer deutlicher, wo er im maroden Haushalt kürzen möchte: gern auch im Arbeitsressort. "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In dieser Frage gebe es erheblichen Spielraum. "Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teile diese Ansicht.

Schäuble sagte, die Einsparungen würden auf der Koalitionsklausur Anfang Juni beschlossen. "Wir werden das ganz seriös machen, ohne Haushaltstricks. Ich habe bisher nicht getrickst, und ich werde weiterhin nicht tricksen", sagte der Finanzminister.

Den Vorschlägen einiger Unionspolitiker, die Bildungsausgaben zu reduzieren, erteilte Schäuble dagegen erneut eine klare Absage: "Wir brauchen frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen, hochklassige Forschung. Einsparungen auf diesen Feldern sind falsch." Solche Sparmaßnahmen, wie sie jetzt in den Ländern gefordert werden, verringerten die Chancen, Deutschlands Wachstumspotential zu stärken.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigte steigende Bildungsausgaben in der Haushaltskrise. "Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen", sagte sie im SWR. Bildung und Forschung hätten im Koalitionsvertrag Vorrang.

Mit seinem Vorschlag, den Bildungs- und Forschungsetat zu verschonen, aber bei den Ausgaben für Soziales zu sparen, hat Schäuble die Unterstützung der Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte allerdings, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen. Diese machen rund 120 Milliarden Euro pro Jahr aus - und damit mehr als ein Drittel des Bundesetats.

"Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen", sagte Keitel der "Bild am Sonntag". "Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen." Man müsse die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen und dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.

Saar-Ministerpräsident fordert höhere Steuer auf Luxusgüter

Zugleich sprach sich Keitel dafür aus, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis auf wenige Ausnahmen an den regulären Satz anzugleichen: "Es ist doch widersinnig, dass der Verbraucher auf Hundefutter, Rennpferde oder Schnittblumen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf Windeln, Kleidung oder Autos dagegen 19 Prozent." Ausnahmen sollte die Regierung nur aus sozialen Gründen machen. So solle der reduzierte Mehrwertsteuersatz weiterhin für Lebensmittel oder Bücher gelten. "Aber die Zahl der Ausnahmen sollte sich auf das Sinnvolle beschränken", mahnte Keitel.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte dagegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ins Gespräch. Wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen, sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". "Die Quadratur des Kreises geht nicht."

Daher solle geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent weiter Bestand haben könne. "Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können", sagte Müller. Er wies zudem darauf hin, dass es in anderen Staaten einen gesonderten, höheren Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter gebe. "Auch darüber muss eine Debatte möglich sein." Nötig sei ein Gesamtkonzept zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen, forderte Müller.

böl/dpa/ddp/Reuters/AFP

Forum - Bildung, Kultur, Subventionen – wo kann Deutschland sparen?
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Seite 1
Alberto Malich 20.05.2010
1. Sparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen!
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Einfach mal das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler oder die Jahresberichte des Bundesrechnungshofes beachten. Immerhin ist "Der Bundesrechnungshof (...) eine oberste Bundesbehörde. In der Hierarchie der Bundesbehörden steht er auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien."(Quelle: Bundesrechnungshof). Da käme Jahr für Jahr ein hübsches Sümmchen zusammen.
fintenklecks 20.05.2010
2. Mit gutem Beispiel voran gehen!
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Man kann nicht auf der einen Seite die Diäten erhöhen, Steuervergünstigungen für Politiker erlassen usw usf. und dem Souverän erzählen, er muss sparen. Das wirkt unglaubwürdig. Politiker dienen dem Volk und sollen genauso Steuern zahlen, wie der Bundesbürger. Ein Vorbild sein. Geheime Finanzausschüsse abschaffen und Transparenz walten lassen. Diese Geheimhaltungsstufe in der letzten Legislaturperiode wirkt anrüchig. Man weiß nicht welche Gelder wofür benutzt worden sind, geschweige wo die Gelder her kamen. Sparen bei der Sicherheit, denn die überbordenen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle kosten nur Geld, bringen aber keinen Zugewinn an Sicherheit. Ein Hubschrauber verbraucht pro Stunde 200 l Sprit. Unsinnge Flüge eindämmen. Die Terrorgefahr ist Hirngespinst. Ebenso kein Geld für die Überwachung von Journalisten und IM's. Abschaffung von Mobbingkorruption und kein Geld für Mobber und Wichtigtuer. Raus aus Afghanistan. Für den unsinnigen Krieg sollte kein Geld ausgegeben werden. Bei der Bildung sollte nicht gespart werden. Das ist/war das Aushängeschild dt. Fachkompetenz.
rumpelstolz 21.05.2010
3.
was ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
maan, 21.05.2010
4.
Zitat von rumpelstolzwas ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
Was ist denn das für eine Alternative? Wer sich in der sog. freien Marktwirtschaft tummelt, sollte das ohne Subventionen können (müssen). Radikale Subventionskürzungen, ausgenommen die Bereiche Bildung und Soziales, sind dringend geboten. Dabei sind die Empfehlungen der Rechnungshöfe nur eingeschränkt tauglich. Zum einen lassen sich nicht alle Bereiche des Lebens allein unter ökonomischen Kriterien betrachten. Zum anderen arbeiten die Beamten der BRH und LRH stark an ihrer eigenen Legitimation....
Gebetsmühle 21.05.2010
5. kein tittel
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
die zusammenlegung einiger bundesländer muss jetzt endlich kommen. wir können uns pleiteländer längst nich mehr leisten. ausserdem müssen subventionen abgebaut und sinnlose projekte vershcoben werden. das schwarzbuch des steuerbunds sollte die bibel für den finanzminister werden. natürlich müssen auch die banken und finanzindustrie als hauptschuldige an der krise bluten. alles andre wär ein weiterer schlag ins gesicht vom steuerzahler.
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