Milliarden-Sparpaket Luftbuchungen in Athen

Das griechische Sparpaket ist beschlossen, doch ein genauer Blick auf die Zahlen offenbart: Es besteht zu einem großen Teil aus Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Eine reichlich wacklige Grundlage für die nächste Kapitalspritze von 130 Milliarden Euro.

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Akropolis in Athen: Mehr Verpackung als Inhalte im Sparpaket
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Akropolis in Athen: Mehr Verpackung als Inhalte im Sparpaket


Seit Anfang des Jahres bangt die Welt fast jede Woche aufs neue, ob die griechische Regierung sich auf einen Sparplan einigen und ihn dann auch erfüllen kann. Am Mittwoch war es mal wieder so weit: Die Chefs der Koalitionsparteien in Athen haben sich, so die frohe Botschaft, auf das Gesamtsparpaket für 2012 über 3,3 Milliarden Euro geeinigt. Gemeinsam mit der Euro-Gruppe fand die griechische Regierung in letzter Minute auch eine Möglichkeit, die noch fehlenden 325 Millionen Euro einzusparen.

Anschließend herrschte geballte Zuversicht: Nun sei klar, wie die Regierung in Athen die Einsparungen erzielen werde. Zudem sei eine "detaillierte Liste" mit ersten Maßnahmen inklusive dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung verabredet worden, verkündete die Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Doch bei genauerem Hinsehen besteht das Sparpaket eher aus vielen kleinen Päckchen, umhüllt mit reichlich Verpackung. Es ist wie so häufig in der Causa Griechenland: Viele der Einsparungen basieren auf dem Prinzip Hoffnung, und Kürzungen werden neue Probleme nach sich ziehen.

Schon 2011 hatte die Regierung in Athen herbe Einschnitte vorgenommen. Die geplanten Sparmaßnahmen summierten sich auf knapp 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in der Folge brach die Wirtschaftsleistung im Land um fast sieben Prozent ein. Die Probleme haben sich seitdem noch verschärft - weil Griechenland seine selbstgesteckten Budgetziele riss, müssen in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro eingespart werden. An dieser Summe entzündete sich der jüngste Konflikt zwischen dem Land und der Gruppe der Euro-Länder. Nach langem Hin und Her einigte sich der Ministerrat am Mittwochabend darauf, das Geld durch weitere Kürzungen zusammenzubringen:

  • Der Verteidigungshaushalt soll etwas stärker gekürzt werden, als ohnehin geplant, nämlich um weitere 100 Millionen Euro.

  • Die Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, wie Richter, Ärzte oder Professoren, werden rückwirkend zum 1. Januar 2012 um weitere 10 bis 20 Prozent gekürzt - so sollen weitere 100 Millionen Euro zusammenkommen.

  • Die Zuschüsse für Städte und Gemeinden sollen noch stärker gekappt werden, als geplant und so 75 Millionen Euro bringen.

  • Für Krankenversicherte steigt die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln, insgesamt sollen so 50 Millionen Euro zusammenkommen.

Die Summe von 325 Millionen kam also im wesentlichen dadurch zustande, dass die Koalitionsfraktionen schon geplante Sparmaßnahmen einfach so weit erhöhten, bis die Lücke geschlossen wurde.

So weit die Nachbesserungen - beim ursprünglichen Sparpaket über rund drei Milliarden Euro wurde vielfach ähnlich freihändig vorgegangen. Es lässt sich grob in drei Blöcke unterteilten. Der erste betrifft den Arbeitsmarkt und die Renten:

  • Der Mindestlohn wird um 22 Prozent gesenkt, von 751 Euro im Monat auf 586 Euro. Er wird allerdings weiterhin 14-mal im Jahr gezahlt . Junge Arbeitnehmer unter 25 Jahren bekommen nur noch einen Mindestlohn von 525 Euro.

  • Das Arbeitslosengeld, das für ein Jahr gezahlt wird, sinkt von 461 Euro auf 322 Euro.

  • Damit das Land international wettbewerbsfähiger wird, werden zudem die meisten Lohnzuschüsse gestrichen. Die Lohnstückkosten sollen so insgesamt um 15 Prozent sinken. Außerdem sollen 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker geöffnet werden.

  • Die Renten sollen in diesem Jahr um zehn bis fünfzehn Prozent, insgesamt also um 300 Millionen Euro gekürzt werden, 2013 um weitere 325 Millionen Euro.

Mit den neuen Regelungen für den Arbeitsmarkt will Griechenland vor allem die Forderungen der Troika nach einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft erfüllen. Die Löhne und Lohnnebenkosten müssen dafür tatsächlich sinken, sagt Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): "Das Tal der Tränen muss durchschritten werden. Das wird so lange dauern, bis die Reallöhne dort angekommen sind, wo die Produktivität schon ist - ziemlich weit unten."

Weil aber nicht gleichzeitig auch die Preise in Griechenland sinken, können sich die Menschen immer weniger leisten und die Nachfrage bricht ein. Außerdem verschärft sich die Armut in dem Land, die Mittelschicht zerbröselt, die Obdachlosenzahlen wachsen stetig. Je weniger die Menschen aber verdienen, desto stärker sind sie auf Sozialleistungen angewiesen - was wiederum die Staatsausgaben erhöhen dürfte. Dazu kommt, dass die Arbeitslosigkeit schon heute bei 21 Prozent liegt, sieben Prozentpunkte höher als vor zwei Jahren. Und die Quote steigt immer noch weiter. In der Gruppe der unter 24-jährigen Griechen liegt sie sogar bei fast 50 Prozent.

Der zweite Block im griechischen Sparpaket umfasst Maßnahmen, mit denen die griechische Verwaltung schlanker und effizienter gemacht werden soll:

  • 15.000 Staatsangestellte sollen sofort entlassen werden, bis 2015 soll die Zahl auf 150.000 wachsen. Der spezielle Kündigungsschutz für Staatsbetriebe und Banken entfällt.

  • Um rund eine Milliarde Euro will die Regierung die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken in diesem Jahr beschneiden, weitere 50 Millionen Euro bei den Überstunden der Ärzte einsparen.

  • Im ganzen Land sollen 200 kleine Steuerämter geschlossen werden, weil sie als wenig effizient gelten, gleichzeitig sollen 1000 neue Steuerkontrolleure angeworben werden - der einzige Bereich, in dem der Staat wächst.

  • Wer Schulden beim Finanzamt oder der Sozialversicherung hat, bekommt keinen Zahlungsaufschub mehr, viele Steuerermäßigungen werden abgeschafft.

  • Die Militärausgaben von rund 14 Milliarden pro Jahr werden bis 2015 um insgesamt 600 Millionen Euro gekürzt.

Auch hier gilt: Die Zahlen dürften der Realität nicht standhalten. Denn die gefeuerten Beamten dürften mit Abfindungen rechnen und werden mindestens ein Jahr lang 60 Prozent ihres Gehalts weiterbeziehen, wenn sie kurz vor der Pensionierung stehen, sogar doppelt so lange. Das Heer der arbeitslosen Staatsdiener dürfte aber auch danach weitere Sozialleistungen beantragen müssen - was den Etat weiter belastet. Diese Zusatzausgaben sind in der Kalkulation des Sparpakets nicht berücksichtigt.

Besonders vage sind die Maßnahmen für die Einsparungen beim großen Posten der Arzneimittelausgaben. In der Absichtserklärung der griechischen Regierung von Anfang Februar heißt es, "die Regierung wird die Anstrengungen des vergangenen Jahres fortsetzen, die Einsparungen zu erreichen".

Der dritte Block schließlich umfasst Erlöse aus dem Verkauf von Staatskonzernen:

  • Die Privatisierung von Staatsbetrieben, darunter des öffentlichen Gasversorgers Depa, der staatlichen Raffinerie, des Wettanbieters Opap und der Wasserversorgung der Städte Attika und Thessaloniki, soll bis 2015 rund 15 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Allein in diesem Jahr will die griechische Regierung 4,5 Milliarden Euro erlösen.

Dass dieser Betrag wirklich erreicht wird, bezweifeln so gut wie alle Experten, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auch der IfW-Ökonom Klodt hält die Summe für "viel zu hoch gegriffen" und vergleicht die Lage mit der Situation in Deutschland kurz nach dem Mauerfall: "Das ist ähnlich, wie bei der Treuhandanstalt vor fast 20 Jahren: Auch da wurden die zukünftigen Millionengewinne schon verplant, bevor sie erzielt wurden - am Ende gab es aber ein Milliardendefizit." Auch in anderen kriselnden Euro-Staaten wie beispielsweise Portugal verfehlten die Privatisierungserlöse die Erwartungen. Wenig vertrauenerweckend wirkt dabei, dass die griechische Regierung noch vor knapp drei Wochen mit den Privatisierungen 50 Milliarden Euro erlösen wollte - genau so groß war nämlich die Finanzlücke.

Insgesamt steht das griechische Sparpaket auf wackligeren Füßen, als es die Troika wünschen dürfte. Die Lohnkürzungen und die Entlassungen der Beamten werden die Sozialleistungen nach oben treiben - im Sparprogramm ist das nicht berücksichtigt. Ob die Ausgaben für Medikamente wirklich um eine Milliarde gedrückt werden können, ist fraglich und die Erlöse aus Privatisierungen sind mehr als optimistisch. Henning Klodt weist zudem auf ein grundsätzliche sProblem hin: "Wie glaubwürdig kann es sein, dass sich die jetzige Regierung so langfristig bindet?" In einer Demokratie, meint Klodt, kann niemand verlangen, dass sich eine neu gewählte Regierung an die Zusagen ihrer Vorgängerin hält.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die Militärausgaben würden bis 2015 um 0,15 Prozent oder 600 Millionen Euro gekürzt. Tatsächlich umfassen die Kürzungen rund 1,5 Prozent pro Jahr. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
intenso1 16.02.2012
1.
Zitat von sysopGetty ImagesDas griechische Sparpaket ist beschlossen, doch ein genauer Blick auf die Zahlen offenbart: Es besteht zu einem großen Teil aus Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Eine reichlich wacklige Grundlage für die nächste Kapitalspritze von 130 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815776,00.html
Wer hat etwas anderes erwartet?
einfachgerecht 16.02.2012
2. Und die Reichen zahlen wieder nichts?
Das kann doch nicht wahr sein, es wird wieder bei den Ärmsten der Armen gespart und die Reichen wieder gepudert. Die Gesundheitsversorgung ist doch jetzt schon sehr schlecht, wie sollen sich chronisch Kranke denn Medikamente kaufen können. Sind da nur "unfähige Politiker " an der Macht. Man sollte die 2000 griechischen Familien die 80% des Vermögens besitzen richtig zur Kasse beten und alle die vom Euro profitiert haben. Der kleine Mann hat nie profitiert, sondern badet nur die Unfähigkeit der Politik aus. Was auch hier in Deutschland leider so ist!!! Der europäische Mittelstand wird vernichtet und die Schere klafft immer weiter auseinander.... das wird ein Pulverfass in Europa. Die Politiker müssen endlich die Ungerechtigkeiten im Steuersysrtem in Angriff nehmen!!!!
doc 123 16.02.2012
3. Insolvenzverschleppung
Zitat von sysopGetty ImagesDas griechische Sparpaket ist beschlossen, doch ein genauer Blick auf die Zahlen offenbart: Es besteht zu einem großen Teil aus Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Eine reichlich wacklige Grundlage für die nächste Kapitalspritze von 130 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815776,00.html
Diese Griechenrettungspakte dienen allenfalls einer abstrusen Insolvenzverschleppung eines Pleite-Landes. Diese griechischen Sparpakete dienen doch allenfalls der Volksverdummung des deutschen Steuerzahlers, die entsprechenden Begründungen deutscher Politiker sind mittlerweile allenfalls noch halbherzig und unglaubwürdig. Wenn Griechenland tatsächlich pleite geht, wofür ohne einen grundlegenden Gesinnungswandel aller Griechen, ALLES spricht sind diese Gelder jedenfalls komplett weg und vorhersehbar verbrannt und die verantwortlichen Politiker werden dafür haftbar gemacht müssen - NEIN, geht ja leider nicht bei dieser Willkürjustiz. Glücklicherweise werden diese Griechen-Rettungspakete jedoch diesen abstrusen EU-Politikern so oder so auf die Füße fallen und das zwar vorhersehbar ganz massiv, da sich in den letzten 2 Jahren deutlich sichtbar keinerlei ernsthafter Gesinnungswandel weder in der griechischen Politik noch in der Gesellschaft, stattgefunden hat. Die Durchsetzung von sinnvollen und notwendigen Maßnahmen wie vollständige Abschaffung der Korruption, Verhinderung von Steuerbetrug, Einführung eines Katasteramtes, Abschaffung eines abstrusen Beamtenapparates wird diese griechische Gesellschaft, da nicht freiwillig bereits seit Jahren in Angriff genommen und damit allenfalls NUR von außen aufgezwungen werden kann und muss, NICHT überleben und ist allenfalls dazu geeignet im Bürgerkrieg enden. Um diese Situation zu verhindern gibt es daher ausschließlich zwei Maßnahmen - weitere regelmäßige Alimentierung der Griechen mit deutschen Steuergeld, was jedoch ganz sicherlich NUR mit einer Volksabstimmung dauerhaft gewährleistet werden kann - Ausschluss von Griechenland aus dem Euro und Rückkehr zur Drachme Eine weitere Verhinderung einer dieser beiden Maßnahmen wird nicht nur für Griechenland im Fiasko enden und die zögerliche Merkel hat ihr Ziel erreicht. Einfach NUR absurd und unfassbar gerade ausgerechnet dieser Frau die Geschicke Deutschlands ja sogar ganz Europas in einer derartig prekären Situation zu überlassen.
katerramus 16.02.2012
4. keine Panik: die Griechen sind nicht die einzigen, die tricksen...
Zitat von sysopGetty ImagesDas griechische Sparpaket ist beschlossen, doch ein genauer Blick auf die Zahlen offenbart: Es besteht zu einem großen Teil aus Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Eine reichlich wacklige Grundlage für die nächste Kapitalspritze von 130 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815776,00.html
Spanien ist von der EU auch gerade gerügt worden... Wer glaubt denn, dass Frankreichs Zahlen stimmen- oder Deutschlands ? In Frankreich wird gewählt, deshalb wird über Sparpakete nicht so wirklich verhandelt, in Deutschland gibt es Bad Banks, die die Staatsverschuldung nicht belasten, obwohl sie staatlich sind, dann gibt es Fonds......... zu Spanien : Neue Regierung soll Defizit übertrieben haben - Spanien drohen Sanktionen wegen Budget-Tricksereien - Wirtschaft - sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neue-regierung-soll-defizitzahlen-uebertrieben-haben-spanien-drohen-sanktionen-wegen-budget-tricksereien-1.1283825)
marseille72 16.02.2012
5.
Zitat von sysopGetty ImagesDas griechische Sparpaket ist beschlossen, doch ein genauer Blick auf die Zahlen offenbart: Es besteht zu einem großen Teil aus Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Eine reichlich wacklige Grundlage für die nächste Kapitalspritze von 130 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815776,00.html
Zitat: "Die Militärausgaben werden gekürzt, allerdings nur um 0,15 Prozent oder 600 Millionen Euro." An den Zahlen kann etwas nicht stimmen. Wenn 600 Millionen € nur 0,15% des Militätetats ausmachen, läge der griechische Militäretat ja bei grobgepeilt 400 Mrd. €. Laut Wikipedia lagen die gesamten griechischen Staatsausgaben 2010 bei 114 Mrd. €.
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