Milliardenfalle Gesundheit: Rösler droht Pharmakonzernen mit Preislimits

Der Gesundheitsminister macht vollmundige Ankündigungen: Philipp Rösler will das Preismonopol der mächtigen Arznei-Industrie brechen - mit Zwangsrabatten und Preisgrenzen. Die Pharmalobby wirft ihm Populismus vor.

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dpa

Minister Rösler: "Das mache ich jetzt"

Berlin - Einen Eindruck will Philipp Rösler derzeit unbedingt verwischen: Dass er seine Sparpläne nicht ernst meint und ein Gesundheitsminister von Gnaden der Pharmaindustrie ist. Seit Wochen kündigt der FDP-Politiker an, gegen die überteuerten Medikamentenpreise vorgehen zu wollen.

Nun könnte es tatsächlich langsam konkret werden: Rösler hat der "Bild"-Zeitung ein Interview gegeben, in dem er sagt, "hart an die Pharmaindustrie und deren Preise" herangehen zu wollen. "Das mache ich jetzt." In Kürze wolle er seine Pläne den Bundestagsfraktionen von Union und FDP vorstellen. "Dann geht es los. Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen", sagte Rösler.

Der Minister setzt nach eigener Aussage auf Zwangsrabatte und Preisgrenzen: "In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. " Dies solle so schnell wie möglich passieren. "Bis es so weit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien."

Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne er noch nicht beziffern, sagte Rösler. "Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Die Einsparchancen liegen bei zwei Milliarden Euro." Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde. "Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird. Das will ich ändern. So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie." Laut ARD wird Bundesgesundheitsminister Rösler voraussichtlich an diesem Mittwoch sein Konzept zur Einsparung von Arzneimittelkosten vorstellen. Dies wurde jedoch vom Bundesgesundheitsministerium am Mittwochmorgen gegenüber SPIEGEL ONLINE dementiert.

Pharmalobby ärgert sich

Welche Unruhe Röslers Pläne bei der Pharmaindustrie auslösen, zeigen die wütenden Proteste der Branchenverbände. "Die christlich-liberale Regierung betreibt eine Politik ohne Augenmaß", sagte Bernd Wegener vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. "Sparen bei der Pharmaindustrie: Das lässt sich gut verkaufen - ist aber populistisch und löst die Probleme nicht."

Auch aus dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller kam Kritik an Rösler: Die Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer wies "Aussagen, unsere Preise seien zu hoch" zurück. "Die stärksten Ausgabenschübe bei den Kassen kommen gegenwärtig aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems, nämlich von der ärztlichen Behandlung und aus den Krankenhäusern, jedenfalls nicht von den Arzneimitteln."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hält Röslers Pläne dagegen für naiv. Er bezweifelte am Dienstag, dass das Vorhaben überhaupt zu Einsparungen führen kann.

"Die Pharmahersteller werden mit Preisforderungen in die Verhandlungen gehen, in denen der Rabatt schon einberechnet ist. Sie lassen sich also einen von vornherein einkalkulierten Preisnachlass 'abhandeln' und umgehen damit dauerhaft die Prüfung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)", sagte Lauterbach. Röslers Konzept spare mithin "keinen Cent".

Vom Koalitionspartner bekommt Rösler dagegen Rückendeckung: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte NDR Info: "Es ist grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat." Allerdings sei dies nur eine Stellschraube, an der man drehen könne, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. "Ein weiterer Schritt wird sein, die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner auf den Prüfstand zu stellen", kündigte der CDU-Politiker an.

Spahn hatte bereits am Wochenende in einem SPIEGEL-ONLINE-Interview Zwangsrabatte für die Pharmaindustrie gefordert. Am Dienstag warnte er Rösler noch vor einem Alleingang: Der Minister solle seine Pläne der Union umgehend vorstellen. "Wir haben dieses Papier bis heute nicht. Das gab es selbst zu Zeiten der Großen Koalition nicht."

cte/AFP/dpa-AFX

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Forum - Zu hohe Arzneikosten - soll der Staat Höchstpreise festsetzen?
insgesamt 750 Beiträge
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1.
stonie, 08.03.2010
Zitat von sysopDas deutsche Gesundheitssystem leidet unter den hohen Medikamentenpreisen. Seit längerem kündigt Gesundheitsminister Philipp Rösler an, etwas dagegen zu tun. Nun könnte es konkret werden: Die Pharmaunternehmen sollen zu niedrigeren Preisen gezwungen werden.
tja, da hat wohl der verband der pharmakologischen industrie gegeizt als es um parteispenden und -sponsoring bei der FDP ging, was? aber im ernst. ich wäre ehrlich überrascht, wenn ausgerechnet einem FDP minister gelänge, woran sich spd und cdu gesundheitsminister jahrelang die zähne ausgebissen haben...!
2. 1. April?
chibihikari 08.03.2010
Habe zumindest vermutet, dass heut der 1. April ist. Ausgerechnet die FDP will der Pharmalobby ans Bein pinkeln? Sehr schlechter Scherz!! MUAAAHAAAAAHAAAA Vermute eher sie wollen eine größere Parteispende rauspressen: Entweder ihr spendet an die FDP ein paar Milionen oder wir sorgen dafür, dass ihr Milliarden verliert. Sollen die Pharmafirmen doch verlangen was sie lustig sind. Einfache Abhilfe würde doch schaffen, wenn man die teuren Medikamente nur noch auf Privatrezept bekommt und die gleichsam wirksamen, aber viel günstigeren Generika die Krankenkasse zahlen lässt. Die teuren "Original"-Medikamente gibt es dann nur noch im Ausnahmefall, falls es keine vergleichbaren Generika gibt. Aber da würden Pharmafirmen, Apotheker und Ärzte gleichermaßen auf die Barrikaden gehen, denn sie verlören Jahr für Jahr Milliarden an Einnahmen, die sie seit jeher völlig ohne Not in die Tasche gestopft bekommen. Wir ham's ja ...
3. Pleite ist Pleite ...
Rainer Unsinn 08.03.2010
Zitat von stonietja, da hat wohl der verband der pharmakologischen industrie gegeizt als es um parteispenden und -sponsoring bei der FDP ging, was? aber im ernst. ich wäre ehrlich überrascht, wenn ausgerechnet einem FDP minister gelänge, woran sich spd und cdu gesundheitsminister jahrelang die zähne ausgebissen haben...!
Ach das glaube ich in dem Fall noch nicht mal. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt, wogegen die Leistungen nicht unbedingt zur Weltspitze gehören. Ich denke mal die Kohle ist einfach nimmer da es der Pharma in den Rachen zu schieben. Das ganze muss man sich einfach wie ne längst fällige Kürzung von versteckten Subventionen vorstellen. Da nutzt noch so viel Lobbyarbeit, böse Wille und kriminelle Energie nix. Pleite ist Pleite ...
4. Wer es glaubt, wählt FDP...
tzoumaz 08.03.2010
Zitat von sysopDas deutsche Gesundheitssystem leidet unter den hohen Medikamentenpreisen. Seit längerem kündigt Gesundheitsminister Philipp Rösler an, etwas dagegen zu tun. Nun könnte es konkret werden: Die Pharmaunternehmen sollen zu niedrigeren Preisen gezwungen werden.
in Deutschland ist so etwas nicht möchlich! Der Vorschlag von Rösler geht ja auch nur in die Richtung, daß Krankenkassen und Pharmaindustrie die Preise aushandeln. Welches Interesse sollten den z.B. die Krankenkassen an niedrigen Medikamentenpreisen haben? Wir Versicherten zahlen doch sowieso alles. Staatlich festgesetzte Höchstgrenzen für Medikamente sind ein Fake. Dann gibt es eben plötzlich mal Lieferengpässe für wichtige Medikamente, und Rösler und wir Patienten knicken ein wie Schmidchen Schleicher. In sämtlichen EU-Nachbarländern sind Medikamente ca. 30-50% billiger. Einfach mal über die Kirchturmspitze und die nicht mehr vorhandenen Grenzen schauen! Ich würde mir gern meine Medikamente aus Frankreich schicken lassen. Gerade die FDP, Rösler und das deutsche Apothekerunwesen verhindern das seit Jahren erfolgreich! Aber dafür können wir ja auch gratis in der neuen Rentner-Bravo lesen.
5. Wie bitte?
olicrom 08.03.2010
Preise erzwingen? Industrie attackieren? Ja sind wir hier bei den Sozis oder was? Wo bleibt die liberale Gesinnung, Herr Rössler? Lassen Sie gefälligst dem Markt seinen freien Lauf, dann wirds schon werden. Wie in der Finanzwirtschaft. Oder auf dem Stromsektor. Da gehts doch auch, oder?
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