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Milliardenloch bei BA: Verbände warnen vor Kostenfalle für Beitragszahler

Der Arbeitsagentur droht ein riesiges Defizit: Mit drastischen Worten warnen Gewerkschafter und Arbeitgeber vor einem Milliarden-Finanzloch bei der Behörde. Hintergrund ist, dass die Regierung ihren Zuschuss kürzen will. Für Beitragszahler bedeute das höhere Kosten. 

BA in Halle: Gewerkschafter und Arbeitgeber in seltener Einhelligkeit Zur Großansicht
ddp

BA in Halle: Gewerkschafter und Arbeitgeber in seltener Einhelligkeit

Berlin - Die Arbeitslosigkeit ist 2010 deutlich gesunken. Man sollte also annehmen, dass die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit stabil ist. Doch Fehlanzeige: Der Behörde, die für das Arbeitslosengeld I zuständig ist, droht ein Milliardenminus. Jedenfalls warnen Gewerkschafter und Arbeitgeber in seltener Einhelligkeit davor.

Sie beklagen, dass die Bundesregierung ihren Zuschuss aus der Mehrwertsteuer kappen will. Damit finanziert die schwarz-gelbe Koalition ihre Zusage an die Kommunen, künftig die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Dies war ein wichtiger Teil des Kompromisses mit der Opposition bei der Hartz-IV-Reform.

Die Bundesregierung betreibe damit einen "unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung", sagt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Bundesagentur werde in eine Schuldenfalle getrieben, und dies führe zwangsläufig entweder zu Kürzungen für Arbeitslose oder Beitragserhöhungen.

Beitragszahlern drohen Erhöhungen

Es sei in keiner Weise vertretbar, dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche für den "jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss" zahlen müssten, sagte Buntenbach der Tageszeitung "Die Welt".

Auch die Arbeitgeber sehen den Haushalt der Bundesagentur in Gefahr - und warnen vor höheren Kosten für Beschäftigte und Unternehmen: "Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung.

Der Bundesagentur würden vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten. Damit drohe der BA ein dauerhaftes Defizit, sagte Hundt.

cte/dpa-AFX

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1. Wieso?
Das Auge des Betrachters 09.03.2011
Zitat von sysopDer Arbeitsagentur droht ein riesiges Defizit: Mit drastischen Worten warnen Gewerkschafter und Arbeitgeber vor einem Milliarden-Finanzloch bei der Behörde. Hintergrund ist, dass die Regierung ihren Zuschuss kürzen will.*Für Beitragszahler bedeute das höhere Kosten.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749810,00.html
Kann doch gar nicht sein. Wir haben doch ein Jobwunder mit sinkenden Arbeitslosen-und steigenden Beitragszahlen. Insoweit muss das ein Irrtum sein oder das Jobwunder ist nur Propaganda.
2. Wie...
Wolfes74 09.03.2011
ist das überhaupt möglich??? Wir leben doch derzeit in einem ständigen Aufschwung, nahe der Vollbeschäftigung - jedenfalls laut Bundesregierung. Da müssten doch die paar Kröten für restl. Arbeitlosen locker drin sein. Ach so ich vergaß, Nahostkrise (öl), Laufzeitverlängerungen für Akw´s und dadurch immens verteuerte Stromerzeugung (laut einem Sprecher von EnBW) usw. alles Punkte die den Arbeitsmarkt Deutschland immes ausbremsen. Nicht zu vergessen - die pösen,pösen Ausländer!!! Kaputtlach...
3. Ist was dran?
Michael Giertz, 09.03.2011
Zitat von Das Auge des BetrachtersKann doch gar nicht sein. Wir haben doch ein Jobwunder mit sinkenden Arbeitslosen-und steigenden Beitragszahlen. Insoweit muss das ein Irrtum sein oder das Jobwunder ist nur Propaganda.
Wundert mich auch. Wir haben doch nur noch knapp 3 Millionen Arbeitslose, woher kommt dann das Einnahmenloch? Sind nicht erst die Abgaben für die Arbeitslosenversicherung gesenkt worden? Oder ist doch was wahres dran und die meisten Arbeitslose verlassen die Arbeitslosigkeit nicht Richtung Tätigkeit sondern Richtung "Hartz IV" und "Minijob"? Weil letztere zahlen nun gerade nix in die Arbeitslosenversicherung ... --- PS: ich tu' nicht ahnungslos, ich kenn die Ursachen. Nur unsere Regierung tut so.
4. Same Prozedure
prophet46 09.03.2011
Zitat von sysopDer Arbeitsagentur droht ein riesiges Defizit: Mit drastischen Worten warnen Gewerkschafter und Arbeitgeber vor einem Milliarden-Finanzloch bei der Behörde. Hintergrund ist, dass die Regierung ihren Zuschuss kürzen will.*Für Beitragszahler bedeute das höhere Kosten.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749810,00.html
Es läuft immer nach dem gleichen Schema ab: die "Sozialmafia" der Parteien erlässt schöne Leistungsgesetze, die supergerecht sind. Da dies viel kostet, beruhigt die Regierung die Versicherten, der Staat würde Zuschüsse zahlen (man hatte ja die Versicherungen auch mit versicherungsfremden Leistungen überlastet). Die Zuschüsse werden dann nach und nach zurückgefahren. Bei den Versicherten kommt es zu Beitragserhöhungen, was eine Quasisteuererhöhung gleich kommt. So schafft man es immer wieder, dass Steuer und Abgabenniveau lfd. anzuheben, alles schön auf vielle Quellenverteilt, damit keiner so richtig nachrechnen kann, was uns der Staat eigentlich abnimmt bzw. kostet. Man wird künftig vermutlich noch mehr von den "Zuschüssen" streichen. Die großen Pensionslasten im öffentlichen Dienst stehen vor der Tür, für die es keine Deckung gibt.
5. Kein Problem!
konertec, 09.03.2011
Zitat von sysopDer Arbeitsagentur droht ein riesiges Defizit: Mit drastischen Worten warnen Gewerkschafter und Arbeitgeber vor einem Milliarden-Finanzloch bei der Behörde. Hintergrund ist, dass die Regierung ihren Zuschuss kürzen will.*Für Beitragszahler bedeute das höhere Kosten.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749810,00.html
Mein Vorschlag: Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 1,5% des Bruttogehaltes, alle zukünftigen Erhöhungen trägt der Arbeitnehmer allein und im Falle der Inanspruchnahme eine 10%ige Kürzung der Leistung als Eigenanteil. Und schon ist die Welt wieder in Ordnung.
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