Milliardenüberschuss Plus bei Bundesagentur für Arbeit höher als erwartet

Die Bundesagentur für Arbeit kann sich für 2012 offenbar auf einen Überschuss von 1,7 Milliarden einstellen - deutlich mehr als bislang vorausberechnet. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Plus durch Einsparungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen zu erzielen.

Gebäude der Agentur für Arbeit (in Suhl): Weniger Ausgaben, mehr Überschuss
dapd

Gebäude der Agentur für Arbeit (in Suhl): Weniger Ausgaben, mehr Überschuss


Berlin - Weniger Ausgaben, mehr Überschuss: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwirtschaftet laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung in diesem Jahr einen höheres Plus als erwartet. Es werde am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Behördenkreise. Schon im Mai hatte die BA selbst ihre Prognose für den erwarteten Überschuss von 0,5 auf 1,3 Milliarden Euro heraufgesetzt.

Eine Behördensprecherin sagte, es liege noch keine aktualisierte Rechnung zum Finanzergebnis vor. Diese solle in diesem Monat innerhalb der Bilanz für die ersten drei Quartale des Jahres veröffentlicht werden. Ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, grundsätzlich profitiere die Behörde von der guten Arbeitsmarktlage - vor allem beim Arbeitslosengeld I.

Die Opposition warf der Regierung vor, den Überschuss durch Einsparungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen zu erzielen. Das Plus bei der Bundesagentur sei "keine gute Nachricht", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Regierung nehme "Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen". Nahles bezog sich dabei auf Kürzungen bei Programmen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen helfen sollen.

Weniger Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger

Allein durch diese im vergangenen Jahr beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Programme sinken die Ausgaben der Bundesagentur laut dem Bericht um rund 600 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte die Reform mit der Notwendigkeit begründet, Förderprogramme effektiver zu machen und dadurch Geld einzusparen.

Kritik kam auch von der Linkspartei. "Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen zustande", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann. Gerade bei sinkenden Konjunkturaussichten müsste die Bundesregierung nun eigentlich mehr Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein hingegen bezeichnete die Entwicklung als erfreulich. Das überschüssige Geld dürfe jetzt allerdings nicht anderweitig ausgegeben werden.

Schon 2011 hatte die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss verzeichnet. Er betrug nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise 70 Millionen Euro. Damals profitierte die Bundesagentur nicht nur von gestiegenen Beitragseinnahmen, sondern auch von einer Rückerstattung der Bundesregierung in Höhe von 469 Millionen Euro.

Dem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge kann sich in diesem Jahr auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften demnach 2012 rund 500 Millionen niedriger ausfallen als erwartet.

wit/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 28 Beiträge
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jihaaa 06.10.2012
1. Ich finde das skandalös...
Und nun? Soll man etwa "HURRA schreien"? Auf beiden Seiten des Tisches in der Agentur für Arbeit herrscht der Frust. Immer weniger "Berater" sollen immer mehr aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzte beraten. An allen Ecken wird gespart, Weiterbildungen gestrichen und Gründerzuschüsse für Selbstständige nur noch nach Gutdünken verteilt. Was soll also der Blödsinn mit diesem Wahnsinnsüberschuss? Verteilt das Geld in allen erdenklichen Formen endlich sinnvoll an die, die es benötigen!
RALF ALG III 06.10.2012
2.
Zitat von sysopdapdDie Bundesagentur für Arbeit kann sich für 2012 offenbar auf einen Überschuss von 1,7 Milliarden einstellen - deutlich mehr als bislang vorausberechnet. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Plus durch Einsparungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen zu erzielen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/milliardenueberschuss-bei-bundesagentur-fuer-arbeit-a-859878.html
Überschüsse sind selbstverständlich an diejenigen auszuzahlen, denen das Geld letztendlich gehört: an die langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfänger.
tobma 06.10.2012
3. kein wunder
kein wunder, die arbeitsagentur leistet ja auch nichts mehr. das nennt man agenda 2010.
flens100 06.10.2012
4. Ich denke mal...
...man wird die mittlerweile angehäuften Rücklagen noch brauchen. Wenn bei uns die Krise erst einmal angekommen ist!
bürger 29 06.10.2012
5. bewerbunstraining
mit dem Überschuss lässt sich doch wieder mal eine überflüssige maßnahme finanzieren, wie wärs mit einem Bewerbungstraining für eine Bürokauffrau?
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