Milliardenüberschuss: Koalition will Zuschuss für Krankenkassen kürzen

Was passiert mit dem Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds? Gesundheitsminister Bahr fordert, dass die Kassen Prämien an die Versicherten ausschütten. Diese weigern sich allerdings. Die Regierung droht nun, ihren Zuschuss zu kürzen. 

Berlin - Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds erwägt die Regierung offenbar eine Kürzung des Zuschusses. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, denken die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro nach. Damit solle das Geld zurückerstattet werden, das der Bund an den Fonds gezahlt habe.

Für eine allgemeine Senkung der Krankenkassenbeiträge will die Bundesregierung die Milliardenreserve nicht verwenden. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits klargemacht. Der Beitragssatz war mit der Gesundheitsreform 2011 auf 15,5 Prozent angehoben worden. Die Arbeitnehmer zahlen davon 8,2 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber wurde unabhängig von künftigen Beitragserhöhungen auf 7,3 Prozent eingefroren. In den Gesundheitsfonds fließen alle Beiträge der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten.

Der Bund hat den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge 2011 mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst. Inzwischen hat der Fonds nach Angaben des Bundesversicherungsamts das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Damit verfüge er über eine Reserve von rund 8,6 Milliarden Euro.

Streit über Prämien für Versicherte

Gesundheitsminister Bahr fordert, dass die Kassen Prämien an die Versicherten ausschütten sollen. Das macht bislang jedoch nur ein Bruchteil. Die Betriebskrankenkassen warnen dagegen vor neuen Finanzproblemen. Nicht zuletzt die Neuregelungen der Koalition im Bereich der niedergelassenen Ärzte könnten das heutige Finanzpolster schon bald wieder aufzehren, sagte der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach.

Unter anderem ist eine Honorar-Reform in Planung. Außerdem wird derzeit das bereits gültige Gesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung umgesetzt, das auch Geld kosten soll. Bahr und die CDU hatten die Kassen, die besonders gut dastehen, zu Prämienausschüttungen aufgerufen.

"Im BKK-System gibt es Kassen, die ihren Mitgliedern eine Prämie zwischen 30 und 100 Euro ausschütten", sagte Kaltenbach. "Die Entscheidung über Prämienausschüttungen kann alleine von den Kassen getroffen werden, denn sie können ihre Finanzlage selbst am besten einschätzen."

cte/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Sehr vernünftiges Ansinnen...
u.loose 14.02.2012
Bei mittlerweile 2 Billionen Euro Schulden, die weitestgehend im Sozialhaushalt versickert sind, kann man sich die ständige Stütze nicht leisten. Immerhin beträgt diese jährliche "Zuschuss" fast der aktuellen jährlichen Neuverschuldung. Vielleicht sollte man überhaupt mal die "Bedürftigkeit" der Beitragszahler hinterfragen und z.B. einen Mindestbeitrag einführen. Heute zahlen die armen ordentlich verdienenden Singles über 7000 Euro für wenig Gegenwert, damit Andere mit Minibeitrag Frau und unbegrenzt viele Kinder versichern.
2. Schon klar...
montaxx 14.02.2012
Zitat von u.looseBei mittlerweile 2 Billionen Euro Schulden, die weitestgehend im Sozialhaushalt versickert sind, kann man sich die ständige Stütze nicht leisten. Immerhin beträgt diese jährliche "Zuschuss" fast der aktuellen jährlichen Neuverschuldung. Vielleicht sollte man überhaupt mal die "Bedürftigkeit" der Beitragszahler hinterfragen und z.B. einen Mindestbeitrag einführen. Heute zahlen die armen ordentlich verdienenden Singles über 7000 Euro für wenig Gegenwert, damit Andere mit Minibeitrag Frau und unbegrenzt viele Kinder versichern.
Schon klar.Wo das Geld so dringend für die Überweisungen in bedürftige EU-Länder gebraucht wird.Oder,anderer Vorschlag:Man könnte doch die "armen" Privatversicherten damit stützen,damit deren Ausklinken zugunsten einer First-Class-Behandlung aus dem was man früher Solidarität (heute zum Pfui-Wort geworden) nannte,finanziell noch belohnt wird...
3. Das Ausplündern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geht weiter
zudummzumzum 14.02.2012
Zitat von sysopWas passiert mit dem Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds? Gesundheitsminister Bahr fordert, dass die Kassen Prämien an die Versicherten ausschütten. Diese weigern sich allerdings. Die Regierung droht nun, ihren Zuschuss zu kürzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815096,00.html
Die GKV ist zuallererst die Pflichtversicherung der Arbeitnehmer. Indem der Staat ihr auch auferlegt die Kosten für Langzeit-Arbeitslose, Asylanten und dergleichen zu tragen, sind das „versicherungsfremde Leistungen“, für die ein *_Kosten deckender Bundeszuschuss_* nur recht und billig ist. Mit der Drohung diesen zu kürzen, setzt Herr Bahr (FDP) nur die weitere Ausplünderung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Gunsten derjenigen, die nicht im GKV-System mitmachen müssen, fort – um denen sonst fällige Steuern zu sparen. Der Bundesrechnungshof sollte einmal prüfen, inwieweit der Bundeszuschuss die Kosten der versicherungsfremden Leistungen, von der medizinischen Forschung über die Finanzierung der Ausbildung von medizinischen Dienstleistern bis hin zur Mitversicherung von Personenkreisen, die niemals im klassischen Arbeitnehmerstatus eingezahlt haben oder einzahlen werden, abdeckt. Darunter sind ausdrücklich auch die Rentner zu verstehen, zu deren Rente der Bund zwar einen Bundeszuschuss zahlt, aus dem aber dann die vermutlich nicht Kosten deckenden Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner geleistet werden. *Danach* könnte man auch darüber reden, inwieweit die Kassen die Beiträge senken könnten und ob das mit einer prozentualen Senkung oder eine Beitrags-Rückerstattung erfolgen könnte. Der Verwaltungsaufwand, der mit einer – möglicherweise einmaligen – Rückerstattung an den Versicherten verbunden wäre, frisst die Überschüsse zu sehr auf.
4. Falsch
maco 14.02.2012
Zitat von u.looseBei mittlerweile 2 Billionen Euro Schulden, die weitestgehend im Sozialhaushalt versickert sind, kann man sich die ständige Stütze nicht leisten. Immerhin beträgt diese jährliche "Zuschuss" fast der aktuellen jährlichen Neuverschuldung. Vielleicht sollte man überhaupt mal die "Bedürftigkeit" der Beitragszahler hinterfragen und z.B. einen Mindestbeitrag einführen. Heute zahlen die armen ordentlich verdienenden Singles über 7000 Euro für wenig Gegenwert, damit Andere mit Minibeitrag Frau und unbegrenzt viele Kinder versichern.
Erstens gibt es einen Mindestbetrag. Zweitens ist der "Wert der Versicherung" für jeden Versicherten grundsätzlich erstmal gleich - auch der ordentlich verdiende Single kann von heute auf morgen ein Fall für die Intensivmedizin werden und wird froh sein, eine Versicherung zu haben. Drittens dürften die wirklich "ordentlich verdienenden" Singles privatversichert sein und finanzieren mitnichten die gesetzliche Familienversicherung des Durchschnittverdieners. Wer am Solidarprinzip der Versicherung werkeln möchte (eben darum geht es ja bei der gesetzlichen Versicherung) der sollte den gleichen Maßstab auch alle anderen Bereiche des (noch) Sozialstaats anlegen - also Rentensystem, Arbeitslosenversicherung, Bildungssystem etc.
5. Ich schlage vor,
atipic 14.02.2012
Zitat von u.looseBei mittlerweile 2 Billionen Euro Schulden, die weitestgehend im Sozialhaushalt versickert sind, kann man sich die ständige Stütze nicht leisten. Immerhin beträgt diese jährliche "Zuschuss" fast der aktuellen jährlichen Neuverschuldung. Vielleicht sollte man überhaupt mal die "Bedürftigkeit" der Beitragszahler hinterfragen und z.B. einen Mindestbeitrag einführen. Heute zahlen die armen ordentlich verdienenden Singles über 7000 Euro für wenig Gegenwert, damit Andere mit Minibeitrag Frau und unbegrenzt viele Kinder versichern.
...dass der Staat gar keine Zuschüsse mehr leistet! Die Pflichtversicherte sollen aus ihren Beiträgen auch für alle Hartz IV Empfänger, Sozialhilfeempfänger und Bezieher der Grundsicherung aufkommen! Das gleiche tut der Staat auch mit der Arbeitslosenversicherung, aus der all die obigen alimentiert werden. Der arme Pflichtversicherte!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Gesundheitsfonds
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 15 Kommentare
Der Gesundheitsfonds
In den Gesundheitsfonds fließen alle Beiträge der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Für die rund 150 gesetzlichen Kassen setzt die Bundesregierung seit 2009 einen einheitlichen Beitragssatz fest. Zum 1. Januar 2011 wurde er von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent des Bruttolohns erhöht. Die Arbeitnehmer zahlen davon 8,2 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber wurde unabhängig von künftigen Beitragserhöhungen auf 7,3 Prozent eingefroren.

Aus den Einnahmen des Fonds wird den Kassen das Geld dann zugewiesen. Das Volumen ist für ein Jahr im Voraus fixiert. 2011 bekommen sie 178,9 Milliarden Euro. Für jeden Versicherten erhalten die Kassen je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand Zu- und Abschläge. Krankenkassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten mehr Geld als Kassen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.

Erzielen die Kassen einen Überschuss, können sie eine Prämie an ihre Versicherten ausschütten. Die Entscheidung über deren Höhe und den Zeitpunkt der Ausschüttung, monatlich oder jährlich, bleibt der Kasse überlassen.

Kassen, die mit den zugeteilten Mitteln nicht auskommen, dürfen einen Zusatzbeitrag verlangen. Er wird vom Versicherten als feste Summe gezahlt. Theoretisch können die Kassen die Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Mitglieder haben aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn Zusatzbeiträge erhoben oder erhöht werden, und können zu einer günstigeren Kasse wechseln.