Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos

Von Florian Zerfaß

Es ist das Prestigeprojekt von Kurt Beck: Mit Millioneninvestitionen wollte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den defizitären Nürburgring auf Kurs bringen. Doch die Rennstrecke verschlingt immer mehr Landes-Millionen - und Becks Regierung steht unter dem Verdacht, das Ausmaß des Desasters zu verschleiern.

Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos Fotos
DPA

Irgendwo über den Wäldern der Eifel, auf einem knapp 700 Meter hohen Berg, wacht die Nürburg über die nach ihr benannte Rennstrecke. Inzwischen türmen sich die Probleme des Nürburgrings fast bis hoch zur Burgruine - doch der Chef mahnt zur Ruhe. Man dürfe nicht immer gleich nervös werden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kürzlich dem Südwestrundfunk, "in fünf Jahren werden alle sagen, bei allem was es da auch an Abstrichen gibt, aber unter dem Strich war es gut, dass wir uns dort engagiert haben in dieser strukturschwachen Region Eifel." Er wünsche sich in der Debatte um den "Ring" künftig "mehr Lust am Gelingen als am Misslingen".

Woher der Regierungschef seinen Optimismus nimmt, ist fraglich. Klar ist nur: Bislang ist dem Ministerpräsidenten und seiner Mannschaft das Millionenprojekt gründlich misslungen. Die Suche nach Privatinvestoren für den monströsen Freizeitpark an der Rennstrecke scheiterte , den 330 Millionen Euro teuren Bau finanzierte schließlich eine landeseigene Bank. Und die finanzielle Irrfahrt geht weiter.

Im vergangenen Jahr 2011 erhielt die Nürburgring GmbH - sie gehört zu 90 Prozent dem Land und zu zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler - nach Informationen des SPIEGEL vom Land weitere direkte und indirekte Hilfen in Höhe von insgesamt 85 Millionen Euro. Ein Sprecher des zuständigen Mainzer Innenministeriums bestätigte auf Nachfrage, dass das Land im April und Dezember 2011 zwei Kredite über zusammen gut acht Millionen Euro auszahlte. Um eine Insolvenz der Gesellschaft zu vermeiden, erklärte das Land zudem bei älteren Krediten von 20 Millionen Euro einen Rangrücktritt. Mit dieser indirekten Stützungsmaßnahme stellt das Land seine Ansprüche als Gläubiger zurück.

Im Landeshaushalt 2011 waren schon zuvor weitere Millionenhilfen einkalkuliert. Um ihre Altlasten aus den Formel-1-Rennen bis 2009 umzuschulden, erhielt die Nürburgring GmbH vom Land ein Darlehen über 40,5 Millionen Euro. Damit Bernie Ecclestones schillernder Renn-Zirkus auch 2011 in der Eifel Station machte, zahlte das Land für das Rennen einen Zuschuss von 13,5 Millionen Euro. Außerdem erhielt die Nürburgring GmbH 3,2 Millionen Euro aus der Spielbankabgabe, die das Land erhebt.

Der Streit zwischen der Regierung und den privaten Pächtern eskaliert

Während der Nürburgring immer mehr Landes-Millionen verschlingt, eskaliert der Streit zwischen der Regierung und den privaten Pächtern der Strecke. Das Land hat Freizeitpark und die Rennstrecke seit Mai 2010 an die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) verpachtete. Sie gehört der Lindner-Hotelgruppe und dem Düsseldorfer Projektentwickler Kai Richter. Die zusätzliche Unterstützung wurde nun unter anderem nötig, weil die Betreiber die für 2011 vorgesehene Pacht in Höhe von fünf Millionen Euro nicht zahlten.

Die Pächter behaupten, dass das Land ihnen noch Geld schulde, und halten die Pacht deshalb zurück. Im Pachtvertrag gibt es allerdings ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. Die Landesregierung hat deshalb hat im November ein gerichtliches Mahnverfahren gegen die Betreiber eingeleitet. Laut Innenministerium wurde ein Mahnbescheid an die NAG zugestellt, diese legte Widerspruch ein. Ein gerichtliches Hauptverfahren habe noch nicht begonnen.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) wird viel zu besprechen gehabt haben, als er sich am Montag mit den Betreibern Jörg Lindner und Kai Richter zum Krisengespräch traf. Denn die ausstehende Pacht ist bei weitem nicht der einzige Zankapfel.

Becks Jobmotor stottert gewaltig

Becks Jobmotor stottert nämlich gewaltig. Die Betreiber haben angekündigt, Teile des riesigen Areals stillzulegen und Mitarbeiter zu entlassen. Das wiederum will das Land nicht hinnehmen. Und dann ist da noch der Streit um die Formel 1, wieder geht es um Millionen. Das Land hat in der Abrechnung der NAG für das Rennen im Juli 2011 zahlreiche Fehler moniert, diese zog daraufhin die Abrechnung zurück und muss bis Ende Januar eine neue Version vorlegen. Nach SPIEGEL-Informationen wollte die NAG weniger zahlen als die drei Millionen Euro, die der damalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering als Mindestentgelt für die Ausrichtung eines Formel-1-Rennens genannt hatte. Ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz wollte dazu auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag erhebt Vertuschungsvorwürfe. "Unsere Anfragen werden nur unbefriedigend oder gar nicht beantwortet", schimpfte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, in der Koblenzer "Rhein-Zeitung". Er beschwerte sich beim Chef der Staatskanzlei und beim Landtagspräsidenten. Letzterer ließ die Vorwürfe der CDU vom wissenschaftlichen Dienst des Landtags prüfen - und dessen Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, kommt zu brisanten Einschätzungen.

Gutachten beschreibt verfassungsrechtliche Schwierigkeiten

Die Landtagsjuristen machen mehrfach verfassungsrechtliche Bedenken geltend. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht hatte in einer kleinen Anfrage Informationen zu den Formel-1-Verträgen verlangt. Das Gutachten kommt zu dem Schluss: "Insgesamt dürfte daher nicht festgestellt werden, dass die Antwort (der Landesregierung) den verfassungsrechtlichen Direktiven des Fragerechts entspricht." Auch bei den Antworten auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion zur Vergabe des Betriebs an die privaten Pächter sehen die Gutachter verfassungsrechtliche Schwierigkeiten.

Regierungssprecherin Monika Fuhr wies in der "Rhein-Zeitung" den Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück, sicherte aber zu, dass die Landesregierung "selbstverständlich die jetzt noch offenstehenden 14 Einzelfragen der Opposition ordnungsgemäß beantworten" wird. Sollten auch diese Antworten unzureichend sein, droht die CDU damit, vor den Verfassungsgerichtshof des Landes in Koblenz zu ziehen.

Mehr und mehr entpuppen sich die Beck'schen Pläne als Illusionen. Der Nürburgring sollte sein Leuchtturmprojekt sein, hunderte neue Arbeitsplätze schaffen. Mit den geplanten Gewinnen aus dem Freizeitpark sollten die Kosten der teuren Formel-1-Rennen finanziert werden, doch nun bringt er selbst nichts als Verluste und Ärger ein.

Ein Ziel allerdings hat Beck - wenn auch auf Umwegen - doch erreicht: Arbeit schaffen. Der Blogger Mike Frison weist in einem Post zur SPIEGEL-Berichterstattung süffisant darauf hin, dass sich mittlerweile die Staatsanwaltschaft Koblenz, die EU-Kommission, das Bundeskartellamt, das Landeskartellamt und der Landesrechnungshof mit Becks Investitionsruine befassen.

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1. haftbar machen
freixen 16.01.2012
Politiker (und Manager) sollten in Haftung genommen werden, für die Schäden, die sie verursachen. Diese "Milliardeninvestition" ist der Untergang des Nürburgrings. Dafür steht z.B. "die schnellste Achterbahn der Welt", die seit Jahren als Bauruine fungiert und nur symbolisch fuhr. Leere Betonklötze in denen sich am Wochenende fünf bis zehn Leute verlaufen. Abschreckend auch die Preise: Familie mit zwei Kindern zahlt 60,-€ für´s "Ringwerk", um dort alte F1-Autos zu besichtigen. Unvorstellbar auch, dass Bernie Ecclestone und Co. vom Steuerzahler subventioniert werden. Und das alles nennt sich dann: Hilfe für die strukturschwache Eifel. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Bekannte hatte einen Job als Kellnerin dort: Mehrere Wochen "Ausbildung in Italien" -gezahlt vom Arbeitsamt, dann 2Monate am Ring gearbeitet und entlassen. Einheimische Hotelerie und Gaststätten werden durch staatl. subventionierte Feriendörfer und Discotheken systematisch kaputtgemacht.
2. Was lernt man daraus?
hansulrich47 16.01.2012
Man darf Politikern kein Geld geben, die verpampeln es nur! Sie haben Freunde, die alles Mögliche versprechen, viele Arbeitsplätze, schöne, billige Urlaube, Oktoberfestbesuche usw. Am Ende ist nur der Steuerzahler der Doofe. Die Schulden des Nürburgrings abzutragen wird wohl jeden Rheinland-Pfälzer bald 100 € kosten. Man könnte auch was Sinnvolleres mit anfangen, z. B. Lärmschutz an der Bahn im Rheintal finanzieren ...
3. Traurig...
der_provokateur_troll 16.01.2012
...das Schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass die Menschen, die dafür verantwortlich sind, wiedergewählt werden. Die Probleme, Korruption und Verschwendung, sind seid Jahren bekannt, trotzdem unterstützen die Menschen in RP weiterhin Kurt Beck. Es ist schade, wenn auf diese Weise die Finanzen eines Landes zugrunde gerichtet werden und er durch die Wähler auch noch unterstützt wird. Das Thema ist ein gutes Beispiel, warum Steuererhöhungen nichts bringen: Gibt man Politikern Geld in die Hände, wird es verschwendet. Warum hier, im Gegensatz zu vergleichbar harmlosen Vergehen wie von BP Wulff, der große Aufschrei ausbleibt, ist mir ein Rätsel. Aber das zeigt, dass die Prioritäten in diesem Land völlig falsch liegen.
4. Hallo, geht's denn noch ?
wühlmaus_reloaded 16.01.2012
Ich bin wirklich kein Formel-1-Hasser, aber Bernie's irres Vermögen durch Steuermillionen zu mehren, treibt mir das Feuer aus den Augen. Der F1-Zirkus ist kein subventionswürdiger Breitensport. Wenn es nicht genügend Dumme gibt, die Bernie's horrende Eintrittspreise zahlen wollen/können, dann soll man das halt den Scheichs, den Monegassen oder den neureichen Chinesen überlassen. Wird Zeit, dass Politiker haften müssen für den Schei**, den sie sehenden Auges verzapfen.
5. Der eine darfs, der andere nicht
Palmstroem 16.01.2012
Zitat von sysopEs ist das Prestigeprojekt von Kurt Beck: Mit Millioneninvestitionen wollte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den defizitären Nürburgring auf Kurs bringen. Doch die Rennstrecke verschlingt immer mehr Landes-Millionen - und Becks Regierung steht unter dem Verdacht, das ganze Ausmaß des Desasters zu verschleiern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,809336,00.html
Erstaunlicherweise war Beck´s Freunderlwirtschaft, die dem Land nun schon mehre hundert Millionen gekostet hat, für die Medien kaum ein Thema. Genauso wenig wie die vom ZDF gesponserte Geburtstagsfeier. Dabei ging es hier um ganz andere Summen als bei Wulff. Im Zuge des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz wurde der Landesregierung, insbesondere dem Justizminister Heinz Georg Bamberger, vom Bundesverwaltungsgericht ein Verfassungsbruch bescheinigt. Beck sprach dem Minister sein Vertrauen aus und behauptete entgegen der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts „Bamberger habe im Einklang mit der bis dahin geltenden Rechtsprechung gehandelt“. Und wo bleibt BILD?
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