Regierungsstatistik Viele Betriebe ignorieren Mindestlohn

Für so manchen Unternehmer scheinen Mindestlöhne bislang nur auf dem Papier zu gelten. Laut einer Bilanz der Bundesregierung gab es im vergangenen Jahr zahlreiche Ermittlungsverfahren, weil Firmen sich nicht an die Lohnuntergrenze hielten. Besonders stark betroffen ist die Baubranche.

Bauarbeiter in Berlin: Fast 1700 Ermittlungsverfahren in einem Jahr
DPA

Bauarbeiter in Berlin: Fast 1700 Ermittlungsverfahren in einem Jahr


München - Mindestens 8,50 Euro sollen Friseure künftig verdienen, das beschlossen Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber zu Wochenbeginn. Doch das ein solcher Mindestlohn auch tatsächlich gezahlt wird, ist keineswegs selbstverständlich. Das zeigt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") jetzt eine Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012.

Demnach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung seien es 248, in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle gewesen.

Die Zahlen habe das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt. Nach diesen Angaben seien 2012 genau 26.775 Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe kontrolliert worden. Das verhängte Bußgeld in der Branche wegen Verstößen beim Mindestlohn belaufe sich auf fast zwölf Millionen Euro.

Der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hat, reicht das generell nicht aus: "Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden", forderte sie in der "SZ". Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit Billigangeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten "umgehend besetzt und das Personal weiter aufgestockt werden".

dab/dpa



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